RS0034524 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schäden des Klägers (eines österreichischen Berufssoldaten), die er daraus ableitet, dass er wegen eines seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrigen Disziplinarerkenntnisses von einem Auslandseinsatz vorzeitig repatriiert und von weite…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Vorinstanzen nahmen an, dass dem Kläger zwar die Ablaufhemmung nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG zugute komme (keine Verjährung vor Ablauf eines Jahres nach der Entscheidung des BVerwG), sod…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.508,80 EUR bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hielt gemeinsam mit ihrem Bruder Miteigentumsanteile an zwei Liegenschaften in zwei verschiedenen Wiener Bezirken. An einer der beiden Liegenschaften verfügte die Klägerin über 2/3 tel und ihr Bruder über 1/3 tel der Anteile; bei der anderen Liegenschaft war…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit, die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie die Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2.1. Die 3 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin plante die Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes. Die Erstbeklagte ist eine Konkurrentin der Klägerin, sie betreibt in der Nähe des geplanten Standortes einen Bau- und Gartenmarkt. Ihr kam in den von der Klägerin angestrengten Verwaltungsverfahren aufgrund der Entfer…

[4] 1. Die 3 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten in Gang gesetzt ( RS0034374 [T4] ; RS0034951 ), wobei es darauf ankommt, wann die Kenn…

D ie Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,11 EUR (darin 250,85 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde vom 7. bis 19. 9. 2017 im Krankenhaus der Beklagten stationär behandelt. B ei seiner Aufnahme wurde in der Ellbogenbeuge des linken Arms eine Venenverweilkanüle („Venflon“) gelegt. In diesem Bereich entwickelte sich beim Kläger noch während seines Aufenthalts eine …

[14] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadenstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreicht, dass mit Aussicht auf Erfolg geklag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Für den unbestritten gemäß § 1489 ABGB verjährenden Ersatzanspruch gegen den Scheinvertreter (vgl Dehn in KBB 6 § 1489 Rz 1) beginnt der Fristenlauf, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dies ist der Fall, wenn der Sachverhalt dem Geschädigt…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrig…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beauftragte den Zweitnebenintervenienten mit der Planung, Ausschreibung und örtlichen Bauaufsicht hinsichtlich der Errichtung eines Abstellraums und eines Garagenzubaus samt Stauräumen im Kellergeschoss seines Hauses mit der Adresse * L*. Der Zweitnebeninterveni…

[8] Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Beklagten. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: [9] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1. Das Berufungsgericht hat die Argumente, mit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. D em Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger grundsätzlich allein zu (RIS Justiz RS0082907; RS0119208) [2] 2. Steht allen Wohnungseigentümern a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatzbegehren des Klägers, das er aus der Verletzung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Beklagten als Kreditgeberin und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten als Kreditnehmer ableitet. Danach soll…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist dann zu laufen, wenn der Sachverhalt dem Geschädigten soweit bekannt ist, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstrengen kann, mag er a…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahingehend abgeändert, dass sie unter Einschluss des bestätigenden Teils zu lauten haben: „1. Festgestellt wird, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller Schä…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst von 16. 8. 1993 bis 31. 3. 1996 und von 2.9.1996 bis 28.2.1997 angestellt. Mit Schreiben vom 12. 3. 1996 zur Wie dereinstellungszusage führte die Beklagte aus, dass für „vom Unternehmen bestimmte Leistungen wie Firmenpension“ das…

[20] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und teilweise berechtigt . [21] 1. Das BPG ist mit 1. 7. 1990 in Kraft getreten und kommt auf Leistungszusagen, die nach seinem Inkrafttreten gemacht wurden, zur Anwendung (Art V, VI). Die Klägerin wurde am 12. 1. 1999 rückwirkend mit 1. 5. 1998 in…