RS0034514 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens im Umfang von 3.354,30 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 7. 2016 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten i…

Begründung: Am 25. 11. 2010 ereignete sich gegen 23:42 Uhr auf der A1 Westautobahn ein Verkehrsunfall, an dem A***** D***** als Lenker eines in Polen zum Verkehr zugelassenen Lkws Iveco Daily samt Anhänger, A***** V***** als Lenker eines Pkws Land Rover und L***** H***** als Lenker eines Pkws Audi A…

A) Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Abweisung eines Teilbegehrens von 3.354,30 EUR sA richtet: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil nach § 393a ZPO zu lauten haben: „Die Klageforderung ist nicht verjährt.“ Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehr insolvente Unternehmer P***** (im Weiteren: Dachdecker) hatte zum 18. Mai 2009 bei der O***** AG (in der Folge Betriebshaftpflichtversicherer) eine aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt Sach und Betriebsunterbrechungsversich…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Vorinstanzen die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs- und Beweislast für die Verjährung und zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB in korrekturbedürftiger Weise angewendet haben. 1. Die Klägerin macht einen wegen Zahlung a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 14.462,22 EUR (darin 983,67 EUR Umsatzsteuer und 8.560,20 EUR Barauslagen) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer einer aus mehreren Unternehmen bestehenden ARGE, die im Jahr 2008 von der S***** AG mit der Erbringung der Betonlieferungen für ein Bauvorhaben beauftragt worden war. Die ARGE wiederum beauftragte mit der „Vereinbarung Pumpleistung“ Beilag…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass es für die hier zu beurteilende Verjährungsfrage nicht auf den Zeitpunkt der Ersatzleistung der Klägerin an die S***** AG am 18. 8. 2011 infolge damit bewirkter Legal…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) sowie der zweitbeklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger führte am Handelsgericht Wien ein Verfahren gegen die A***** AG, in dem er Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der A***** für zukünftig entstehende Schäden aus einem Verkehrsunfall begehrte. Die nunmehrigen Beklagten erstatteten als gerichtliche Sachverständige e…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt nach § 1489 ABGB bereits mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen. Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraus…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.926,72 (darin EUR 321,12 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der DI A***** H***** GmbH (im Folgenden Versicherungsnehmerin), die von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (im Folgenden KAGes) mit der Erbringung der Installationsleistungen für das Bauvorhaben Landeskrankenhaus Graz West beauftragt…

Erfüllungsgehilfe ist nach ständiger Rechtsprechung, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen als seine Hilfsperson tätig wird (4 Ob 197/05g; SZ 73/151; SZ 67/101 uva; RIS-Justiz RS0028729). N…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin leistete an Peter L***** Zahlungen aus dem Titel der Berufsunfähigkeitspension. Peter L***** hatte ab dem 19. 10. 1973 bis 1975 mehrmals in der Plasmapherese Stelle der Erstbeklagten Blut zur Herstellung von Blutplasma gespendet. Am 13. 11. 2000 wurden bei ihm erstmals erh…

Die Rekurse der beklagten Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber machen geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach dann, wenn die dreijährige Verjährungsfrist im Zeit…

Der Revision der klagenden Partei wird in Ansehung der viertbeklagten Partei teilweise und darüber hinaus in Ansehung der dritt- und fünftbeklagten Partei zur Gänze nicht Folge gegeben. Der Revision der viertbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der sechstbeklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk , Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesel…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin, der Viertbeklagten und des Sechstbeklagten sind zulässig, es kommt ihnen auch - in Ansehung der Klägerin und der Viertbeklagten teilweise - Berechtigung zu. Vorerst ist auf die Rüge in der Revision der Viertbeklagten einzugehen, die Vorinstanzen hätten …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 21. 8. 1993 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Thomas E***** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen und Alfred L***** als Lenker eines Sattelfahrzeugs mit Anhänger mit italienischem Kennzeichen beteiligt waren. Die Lenker beider Fahrzeuge sind deutsche Staatsb…

Hiezu wurde erwogen: Was die Frage des anzuwendenden Rechtes betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich das EVÜ auf vertragliche Schuldverhältnisse beschränkt, dessen Art 13 greift daher nur ein, wenn solche Gegenstand der Legalzession an den Drittzahler sind (Lorenz in Czernich/Heiss, Kom…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil insgesamt zu lauten hat wie folgt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei DM 101.537,73 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 binnen 14 Tagen zu b…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 1986 wurde der in Deutschland sozialversicherte Karlo M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges verschuldet hatte, schwer verletzt (Querschnittlähmung ab dem 5. Brustsegment). Auf Grund ein…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und es kommt ihnen jeweils auch teilweise Berechtigung zu. Auf Grund des engen thematischen Zusammenhanges beider Rechtsmittel werden diese gemeinsam behandelt. Da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung handelt,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Falle der Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber aufgrund eines Verdienstentganges als typische Folge des vom Schädiger verschuldeten Unfalles (hier vom 16. 1. 1994) zu einer Schadensverlagerung auf den Dienstgeber, wobei der Ersatzanspruch gegen den Schädig…