RS0034456 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis 28. Jänner 2000 mit F* verheiratet und führte mit ihm gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis etwa Mitte 2001 wurden die Beiträge zur Sozialversicherung beiden Gatten gemeinsam vorgeschrieben und von F* bezahlt. Nachdem die (damalige) Sozialversicheru…

[13] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die fünftklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.441,58 EUR (darin enthalten 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Am 18. 8. 2017 kam es auf der A1 zu einem Verkehrsunfall, bei dem aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten die erst , die zweit , die dritt und die viertklagende Partei verletzt wurden. [2] Thema des Revisionsverfahrens ist die teilweise Verjährung von Ansprüchen der fünftk…

[6] Gegen den klagsabweisenden Teil richtet sich die Revision der fünftklagenden Partei , die keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt. [7] 1. Die in der Zulassungsbegründung genannte Rechtsfrage spricht die Revision nicht an (RS0102059). [8] 2. Die Auslegung von Willenserklärungen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Sanierungskosten nach mangelhafter Erfüllung eines Werkauftrags zum Ausbau eines Dachbodens gerichtete Klagebegehren übereinstimmend wegen Verjährung ab. [2] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die Rechtsprechung…

[3] Damit zeigt das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage auf. Da auch die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist ihr Rechtsmittel entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung über Abänderungsantrag des Klägers nachträglich mit der sinngemäßen Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die infolge Subsidiarität nicht vorzunehmende Anrechnung der Mindestsicherung als Eigeneinkomme…

[3] 1. Mit den Argumenten des Berufungsgerichts zur Eventualmaxime und zur Bindungswirkung des Vorprozesses über die erste Oppositionsklage setzt sich der Revisionswerber nicht auseinander, sondern behauptet nur, eine Verletzung der Eventualmaxime sei „tatsächlich und rechtlich nicht gegeben“. Dam…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung …

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufheb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für einen Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schad…

1. Das Rechtsmittel der beklagten Partei wird, soweit es sich in Wirklichkeit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein Universitätsgelände. Die Klägerin macht auf Schadenersatz (Schlechterfüllung) gestützte Leistungsansprüche von zuletzt 34.560 EUR und ein Feststellungsbegehren geltend. Die Beklagte wandte ua Verjähru…

1. Im Zentrum des Rechtsmittels der Beklagten steht die Frage der Verjährung des gegen sie geltend gemachten Schadenersatzanspruchs. 1.1 Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt (vgl dazu zuletzt 4 Ob 98/19v): Die Verjährungsfrist beginnt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als Teilzwischenurteil bestätigt, sodass es zu lauten hat: „Der Klagsanspruch ist im Umfang der Ansprüche auf Benützungsentgelt und Schadenersatz für die Prolongationskosten eines Kredits sowie Steuerberatungs- und Recht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haben mit Werkvertrag vom 23. 11. 2009 die Klägerin beauftragt auf einer Liegenschaft für sie ein Büro, drei Wohnungen, sieben Kfz Stellplätze und eine Terrasse zu errichten. Zur Hereinbringung einer Forderung von 12.134 EUR und von 21.037,74 EUR jeweils samt Zins…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten machen in ihrer Revision geltend, dass der vorliegende Fall mit einer Zession der Forderung vergleichbar sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Werklohnforderung die Einr…