RS0034450 – OGH Rechtssatz

I.1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass im gegenüber der erstbeklagten Partei ansonsten unberührt bleibenden Pkt 2. des Ersturteils das Klagebegehren von 23.856,60 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagsbehändig…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 2010 wurde nach dem Bekanntwerden erster großer Missbrauchsfälle von der katholischen Kirche, konkret von der Bischofskonferenz, der Superiorenkonferenz und der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, die kirchliche Stiftung Opferschutz gegründet. Diese österreich…

[34] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. A. Allgemein ist Folgendes vorauszuschicken: [35] 1. Zu Rechtsstellung und Haftung der Beklagten: [36] 1.1. Nach Art 15 StGG 1867 ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgese…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.216,34 EUR (darin 369,39 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Streitteile sind im Vertrieb von Kaffeevollautomaten tätig. Die Klägerin macht geltend, ein Mitarbeiter der Beklagten habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die geeignet seien, das Unternehmen der Klägerin zu schädigen. Sie beantragt, gestützt auf §§ 1 und 7 UWG, Unterlass…

1. Vergleichsgespräche führen nach ständiger Rechtsprechung zu einer Ablaufshemmung der Verjährung (RIS Justiz RS0034518). Scheitern die Verhandlungen, muss die Klage unverzüglich, das heißt binnen angemessener Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0034450; RS0020748). Dasselbe gilt im – hier vor…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Betrags von 65.850,37 EUR samt unternehmerischen Zinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz seit 8. 12. 2012 als Teilurteile bestätigt werden, werden im Übrigen, also im Umfang de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist im Bereich des Anlagenbaus tätig, die Klägerin im Bereich der Unternehmensberatung. Die Klägerin legte der Beklagten am 5. 1. 2011 ein „Angebot Forschungsförderung“ betreffend die „Ermittlung der Forschungsaufwendungen zur Geltendmachung der steuerlichen Förderu…

I. Zur Forderung iHv 65.850,37 EUR: Die Klägerin hielt dem Verjährungseinwand der Beklagten gegen Ende der Tagsatzung vom 18. 12. 2017 „die durchgeführten Vergleichsverhandlungen entgegen“. Zum Beweis wurde auf die abgelegten Aussagen des Geschäftsführers der Klägerin und des Nebenintervenienten ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Verjährungseinrede verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners, das den Gläubiger geradezu abhält, der Verjährung durch fristgerechte Einklagung v…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 19. 2. 1996 bei der Beklagten als medizinisches Hilfspersonal beschäftigt. In den Jahren 2008 bis 2014 kam es zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite zu wiederholten umfangreichen Verhandlungen über die Frage der korrekten Abrechnung von M…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht entscheidungsrelevant ist. Eine andere iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 12. 7. 1993 bei der Beklagten als Hilfsschwester beschäftigt. In den Jahren 2008 bis 2014 kam es zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite zu wiederholten umfangreichen Verhandlungen über die Frage der korrekten Abrechnung von Mehr- und Übers…

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Hemmungswirkung des § 54 Abs 5 ASGG auch die „angemessene Frist“ zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf einer Verjährungsverzichtserklärung umfasst, fehle. Entgegen …

1. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es im Spruchpunkt 1 zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht mit 3.846,19 EUR sA dem Grunde nach zu Recht.“ 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund eines Dienstvertrags vom 2. 6. 1998 seit 1. 6. 1998 in einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Laut Punkt 13 dieses Dienstvertrags finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) jeweils in der gel…

Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Revisionsgegenständlich ist nur die Frage, ob die von der Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010 geltend gemachte Forderung (insgesamt 38.868,54 EUR brutto sA) verjährt ist oder nicht. Die Kläg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Beurteilung, ob das E-Mail vom 23. 4. 2013 (Blg ./O) als Mängelrüge anzusehen ist, ist Auslegung einer (möglichen) Vorstellungsmitteilung (Wissenserklärung) und daher nicht Gegenstand d…

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Gemäß § 1502 ABGB kann auf die Verjährung im Voraus nicht verzichtet werden. Im Hinblick auf diese Bestimmung kann der Schuldner einen vor Eintritt der Verjährung abgegebenen Verzicht auf Erhebung der Verjährungseinrede zurücknehmen. Erfolgt die Rücknahme des Verzichts nach Ablauf der Verjährungs…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht als Sohn der Erblasserin gegenüber der Beklagten, der der Nachlass rechtskräftig eingeantwortet wurde, Ansprüche gemäß § 785 ABGB (Schenkungspflichtteil) geltend. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des klageabweisenden Ersturteils mit Zwischenurteil die Verjährungse…

Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, dass die Verjährung gemäß § 1494 ABGB erst mit der Bestellung des Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten für den Klä…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben soweit sie über einen Betrag von 60.000 EUR sA an Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG) abgesprochen haben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

Begründung: Den Gegenstand des mit Klage vom 15. März 2010 eingeleiteten Verfahrens bilden die Forderungen des früher für die Beklagte als Handelsvertreter für den Verkauf vorrangig im Textilbereich tätigen Klägers an restlichen (Vertreter und Produktmanager )Provisionen für das Jahr 2006 von zusa…

I. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht seiner Erörterungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO zur ausreichenden Substantiierung des Klagevorbringens für einen Ausgleichsanspruch nicht nachgekommen ist. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . I.1.…