§ 27 Verjährung

…§ 27. (1) Der Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten. Die Verjährung beginnt mit dem…

…müssen. Der Verjährungseinwand der beklagten Parteien war schlüssig und ausreichend substantiiert. Entscheidende Bedeutung kommt somit der Frage einer allfälligen Hemmung der Verjährungsfrist zu. Gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994 ist die Verjährung des Schadenersatzanspruches des geschädigten Dritten, wenn der Anspruch dem Versicherer gemeldet wurde, bis zur Zustellung einer schriftlichen Erklärung des Versicherers, dass er…

…„nicht einzusehen" sei - nichts dogmatisch Substantielles vorzutragen. Wie der Senat zu 2 Ob 242/99y (VersE 1827) ausführte, will die verjährungsrechtliche Sonderbestimmung des § 27 KHVG 1994 (samt Vorgängerbestimmungen) als Ausnahmeregelung nur die sog „Unbekanntfälle" erfassen: Im vorliegenden Fall waren zwar Schadensstifter und Schaden längst bekannt; dass der Kläger seinen Schaden…

…um die verjährungshemmende Wirkung einer Anspruchsverfolgung durch den geschädigten Dritten gegenüber dem (Haftpflicht ) Versicherer, nicht jedoch um die - von der „verjährungsrechtlichen Sonderbestimmung des § 27 KHVG 1994 samt Vorgängerbestimmungen" (vgl 2 Ob 5/06h) gar nicht erfasste - Frage der rechtzeitigen Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Haftpflichtversicherer gegenüber dem Schädiger . Letztere könnte somit…

…für den Beginn der Verjährungsfrist - im Sinne der früheren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034514, zuletzt 2 Ob 242/99y) - auf den Unfallszeitpunkt abzustellen wäre. Gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994 ist die Verjährung des Schadenersatzanspruches des geschädigten Dritten, wenn er dem Versicherer gemeldet wurde, bis zur Zustellung einer schriftliche Erklärung des Versicherers, dass er den…

…erst mit Wirksamkeitsbeginn 1. 11. 1992 ausgesetzt worden, weshalb der Schadensmeldung an diese Versicherung eine die Verjährung hemmende Wirkung gemäß § 27 KHVG 1994 gehabt habe. Eine schriftliche Erklärung der beklagten Partei, den Schadenersatz abzulehnen, sei ihm erst am 26. 3. 1998 zugekommen. Die beklagte Partei bestritt…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die hier noch anzuwendende Bestimmung des § 23 Abs 2 KHVG 1987 (nunmehr § 27 Abs 2 KHVG 1994) die Ansprüche geschädigter Dritter gegenüber Versicherern aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, soweit es die Verjährung dieser Ansprüche trifft, privilegiert. § 23 Abs 2 KHVG (nunmehr § 27…

…1489 ABGB für die Geltendmachung voraussehbarer künftiger Schäden bereits abgelaufen war, kommt es auf die weitere Frist des § 63 Abs 2 KFG (nunmehr § 27 Abs 1 KHVG 1994) von höchstens zehn Jahren nicht mehr an. Der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bedurfte es somit…

…zustehenden Schadenersatzanspruch direkt gegen den Versicherer geltend machen, dieser hafte aufgrund eines durch diese Bestimmung angeordneten gesetzlichen Schuldbeitrittes mit dem Versicherten solidarisch. Nach § 27 KHVG 1994 unterliege der Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer der gleichen Verjährung wie sein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherten und schließlich wirke nach § 28 KHVG…

…vom 24.1.1991 innerhalb angemessener Frist nicht reagierte, sei Verjährung der Ansprüche des Klägers eingetreten. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Bei der Hemmungsbestimmung des § 27 Abs 2 KHVG 1994 (diese Bestimmung entspricht dem § 23 KHVG 1987) handelt es sich um eine Fortlaufshemmung dergestalt, daß nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes der bei Eintritt des…

…die unverzügliche Einklagung nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen an; diese seien ernsthaft und zielstrebig geführt worden. Der Verjährungseinwand sei treuwidrig erfolgt. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994 (früher: § 23 Abs 2 KHVG 1987, § 63 Abs 2 KFG 1967) ist die Verjährung des Schadenersatzanspruches des geschädigten Dritten, wenn er dem Versicherer…

…Hemmung oder dem Neubeginn durch Unterbrechung nicht unterliege, im § 63 KFG 1967 eingezogen und bei späteren Gesetzesänderungen (§ 23 Abs 1 KHVG 1987, § 27 Abs 1 KHVG 1994) beibehalten habe. Der letzte Tag dieser Frist sei der 24. 1. 1996 gewesen, der zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (23. 4…

…das Klagebegehren unter diesem Gesichtspunkt tatsächlich verjährt. Dem Berufungsgericht ist aber darin beizustimmen, daß die Bestimmung des § 23 Abs 2 KHVG 1987 (nunmehr § 27 Abs 2 KHVG 1994) die Ansprüche geschädigter Dritter gegenüber Versicherern aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, soweit es die Verjährung dieser Ansprüche betrifft, privilegiert. Bei der Hemmungsbestimmung des § 23 Abs 2…

Eine Bezifferung des Anspruches ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994.…

…funktionell einem vertraglichen Erfüllungsanspruch (oder tritt an dessen Stelle). Der Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer verjährt zwar grundsätzlich nach drei Jahren (§ 27 Abs 1 KHVG 1994). Die Frage der Verjährung bei schadenersatzrechtlichem Innenverhältnis stellt sich im konkreten Fall aber nicht, weil die Klägerin als Haftpflichtversicherer der geschädigten Beklagten Ersatz nicht aufgrund…