RS0034395 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige lebte vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 mit ihren Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft. Am 15. September 2014 stellte sie, vertreten durch ihre Mutter, den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 zu einer – betraglich nicht…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts angesichts der klaren Rechtslage nicht zulässig (RIS Justiz RS0042656) und deshalb zurückzuweisen. 1.1. Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die ständige Judikatur, wonach der rückständige Geldunte…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Rechtssatz, daß die Verjährung einer Forderung grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt, ergibt sich aus § 1478 ABGB und gilt - soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - für alle Verjährungsfristen (vgl JBl 1954, 462; JBl 1958, 522; SZ 37/44 ua; zuletzt 5 Ob 137/92…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegner 2.) und 3.) wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 - Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgwiesen (§ 508a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vertragsauslegung bietet ebensowenig wie die Schlußfolgerung aus den Begleitumständen der rechtsgeschäftlichen Einigung einen Angriffspunkt für einen außerordentlichen Revisionsrekurs, weil in beiden Fällen die Besonderheiten des Rechtsfalls ausschlaggebend waren und kein Abweichen von Judikatu…