RS0034366 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.508,80 EUR bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hielt gemeinsam mit ihrem Bruder Miteigentumsanteile an zwei Liegenschaften in zwei verschiedenen Wiener Bezirken. An einer der beiden Liegenschaften verfügte die Klägerin über 2/3 tel und ihr Bruder über 1/3 tel der Anteile; bei der anderen Liegenschaft war…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit, die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie die Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2.1. Die 3 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadenstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreicht, dass mit Aussicht auf Erfolg geklag…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Begehren der klagenden Parteien, I. die beklagte Partei sei schuldig, 1. der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 85.389,04 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Die (Erst-)Klägerin und der (Zweit-)Kläger zeichneten in den Jahren 2004 bis 2013 über Beratung des Beklagten 8 (Klägerin) bzw 10 (Kläger) Beteiligungen an geschlossenen Fonds („H*“ ua), die in der Rechtsform einer GmbH Co KG emittiert wurden. Das Ziel der Kläger war es, …

[11] Der Rekurs der Kläger ist zulässig und im Sinn einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses berechtigt . [12] I.1. Entgegen der von der Beklagten und den Nebenintervenientinnen in deren Rekursbeantwortungen vertretenen Ansicht ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht absolut unzuläs…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Beklagte wurde von der Klägerin mit der Durchführung von Arbeiten für eine Begrünung auf Dachterrassen von Wohnungen beauftragt. Diese Arbeiten ließ die Beklagte von der Nebenintervenientin bis 2012 durchführen. Die Flachdachabdichtung erfolgte durch die T***** GmbH. Im Späther…

[8] 1. Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: [9] Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten in Gang gesetzt (RS0034374 [auch T4]), wobei es darauf ankommt, wann die Kenntnis des Geschädigten einen solchen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung …

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufheb…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der anwaltlich vertretene (ursprüngliche) Kläger ist am 15. 4. 2020 verstorben (vgl § 155 Abs 1 ZPO). Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 28. 8. 2020 nach deren unbedingter Erbantrittserklärung zur Gänze seiner Witwe eingeantwor…

1. Die Rekurse der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.379,02 EUR (darin enthalten 229,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht mit der am 28. 7. 2017 eingebrachten Klage Schadenersatzansprüche und ein Feststellungsbegehren aus der im Februar 2007 erfolgten Zeichnung von Kommanditanteilen an einem geschlossenen Fond („Achtundsechzigste Sachwert Rendite Fonds Holland Co KG“) mit einem Zeichnungsb…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobenen Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 A…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht erachtete die mit Klage von 11. 4. 2014 geltend gemachten Schadenersatzansprüche und Mehrkosten künftiger Sanierungskosten der Klägerin für eine Fußgängerbrücke, soweit sich die Ansprüche auf die mangelhafte Statik und Lagerung beziehen, als nicht verjährt, soweit sie sic…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951). Die Verjährungsfrist wird nach der Rechtsprechung in …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht mit Klage vom 22. 6. 2016 gegen das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen Schadenersatzansprüche aus dem im April 2007 erfolgten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds aufgrund von Aufklärungs- und Beratungsfehlern geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ü…

1. Zu den über mehrere Seiten der Revisionsschrift ausgeführten Beweisrügen ist auszuführen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist. Eine allenfalls mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043162). 2. Zur Verj…