RS0034324 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit seiner am 23. 9. 2009 eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger, der bei der Beklagten bis Juli 2009 als LKW Fahrer beschäftigt war, den Zuspruch von 2.940 EUR wegen ungerechtfertigter Lohnabzüge aus dem Zeitraum Juli bis Dezember 2008, die in den jeweiligen Lohnabrechnungen als „…

Zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das den Klagsanspruch als verfallen erachtete, zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukäme: Selbst wenn man ihm zugestehen wollte, …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am…

Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller der zulässig ist, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 1.317,10 brutto samt 4,5 % Zinsen seit 3. 9. 1996 binnen 14 Tagen bei Ex…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3. 10. 1993 bis 2. 9. 1996 bei der beklagten Partei als Büglerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Klägerin verdiente zuletzt einen Bruttostundenlohn von S 59,95. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kolle…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß das Dienstverhältnis durch eine fristwidrige, dem besonderen Kündigungsschutz der Klägerin widersprechende Arbeitgeberkündigung aufgelöst wurde. Für den Lauf der Frist des § 1162d ABGB ist nicht wesentlich, wann das Dienstverhältnis bei ordnungsgem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird abgeändert; das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 110.720,62 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 10.446,77 Ums…

Entscheidungsgründe: Am 8.4.1984 ereignete sich in Wien auf der Fahrt des Klägers zum Flughafen Wien-Schwechat ein Unfall, bei welchem dieser als Fahrgast des Taxis W 41.230 der Erstbeklagten, das bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, schwere Verletzungen erlitt. Es ist nicht st…

Dem Berufungsgericht ist zwar zuzustimmen, daß der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre auch dem bloß deklaratorischen Anerkenntnis die Wirkung zubilligt, daß es den Lauf der Verjährung unterbricht (SZ 58/114; SZ 43/98; ZVR 1987/113; ZVR …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger besaß eine Konzession für das Taxi-Gewerbe und vereinbarte im Jahr 1976 mit dem Beklagten, daß dieser sein Unternehmen führe, aus den Einnahmen alle mit dem Betrieb verbundenen Aufwendungen trage und dem Kläger einen Monatsbetrag von S 4.000,- abführe. Der Beklagte sollte die…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes liegen die nach § 519 Abs 2 ZPO für die Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses geforderten Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht vor. Das Berufungsgericht darf einen Rechtskraftvorbehalt iSd § 519 Abs 1 Z 3 ZPO nur aussprechen, wenn es die Vorau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat der beklagten Partei die mit 4.022,32 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 268,32 S Umsatzsteuer und 400 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 1. 1978 in Korneuburg als Fußgängerin von einem von Ewald K***** gelenkten, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW angefahren und schwer verletzt. Das Alleinverschulden des Ewald K***** am Unfall ist unbestritten. Mit der am 12. 2. 1979 bei…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Entscheidungserheblich sind folgende unterinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen: Im Zuge von Vergleichsverhandlungen machte Dr. Erhard Mach als Beistand der Klägerin gegenüber der beklagten Partei mit Schreiben vom 28. 12. 1978 zunächst eine Schmerzengeldford…