RS0034315 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] A* erlitt beim Verkehrsunfall vom 30. 6. 2006 eine Querschnittlähmung und ist seither pflegebedürftig. Die beklagte Versicherung anerkannte am 10. 1. 2008 ihre Haftung für alle unfallkausalen Schäden mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils. [2] Die Klägerin beg…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei gegenüber aufgrund und im Umfang des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsve…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2018) zugrunde. Versicherungsschutz besteht unter anderem für die Wahrnehmung rechtlicher Interesse…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [19] 1. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042936). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das im Mietvertrag zwischen den Streitteilen zu Lasten der beklagten Bestandgeberin vereinbarte Konkurrenzverbot auch für jene Liegens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2015 ereignete sich auf der A 1 ein Auffahrunfall, an dem neben weiteren Fahrzeuglenkern der Kläger und W***** J***** als Lenker ihrer Pkw beteiligt waren. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des von W***** J***** gelenkten Fahrzeugs. In dritter Instanz …

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt . Der Kläger macht geltend, nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei das Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 12. 1997 kam es auf der F*****straße in Tirol zu einem Verkehrsunfall, an dem ein vom Vater der Klägerin gelenktes (offenbar in Deutschland zum Verkehr zugelassenes) Fahrzeug und ein von M***** L***** gelenktes Fahrzeug mit slowakischem Kennzeichen beteiligt waren. Das Alleinversc…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Klägerin ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,85 EUR (darin enthalten 85,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 17. 6. 2013 bei einem unstrittig vom Erstbeklagten alleinverschuldeten Verkehrsunfall am Körper verletzt. Die Drittbeklagte gab am 26. 3. 2014 eine Anerkenntniserklärung ab, in der sie ihre Haftung im Ausmaß von 100 % für alle zukünftigen kausalen Schäden der Kläger…

Mit ihren Ausführungen vermögen die Revisionswerber eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht aufzuzeigen: 1. Nach der Rechtsprechung ist das prozessuale Anerkenntnis die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, das…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 2. 7. 1999 bei einem, von der beklagten Pkw-Lenkerin alleinverschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er erlitt einen zweitgradigen offenen Ellentrümmerbruch links mit Totalverrenkung des Speichenköpfchens, einen Oberschenkelschaftbruch, eine ausgedehnte Quetschrissverlet…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Feststellungsinteresse eines bei einem Unfall Geschädigten im Verhältnis zu dem schuldigen, der Höhe nach unbegrenzt hafte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 549,34 (darin enthalten EUR 91,56 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 6. 1994 in Österreich als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** (Deutschland) aus Alleinverschulden des Erstbeklagten verletzt. Die G***** Versicherung war…

1. Feststellungsinteresse: Die Revisionswerberin meint, der Klägerin fehle das rechtliche Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige unfallkausale Schäden, weil die G***** Versicherung AG ein konstitutives Haftungsanerkenntnis abgegeben habe, das der Klägerin als Geschädi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Durch den Zusammenstoß mit dem Beklagten erlitt er ein lebensbedrohliches Schädel /Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzt…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht, an das die Rechtssache nach Aufhebung seiner Entscheidung zurückverwiesen wurde (§§ 499 Abs 2, 511 Abs 1 ZPO), ist an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses, nicht aber auch an etwa …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 459,71 (darin EUR 76,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1.) Nach ständiger Rechtsprechung fehlt einem Feststellungsbegehren des Geschädigten das recht…