RS0034295 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, auf der das „Haus Stein" steht. Den klagenden Parteien gehört die benachbarte Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 1132/2 zählt, je zur Hälfte. Der gemeinsame Rechtsvorgänger der Streitteil…

Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, unzulässig, weil - wie sich aus § 519 Abs 1 ZPO ergibt - gegen eine Entscheidung im Kostenpunkt jedes weitere Rechtsmittel unzulässig ist (RZ 1995/47; MietSlg 51.745 uva). Im übrigen ist das Rechtsmittel zw…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes, wie sich aus dessen Begründung ergibt, eindeutig so zu verstehen ist, dass die Entscheidung sowohl über das Feststellungs-, als auch über das Unterlassungsbegehren jeweils S 52.000,-- übersteigt. Es erübrigen sich somit Über…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften des Grundbuches R*****, darunter einer von ihnen instandgesetzten und mit einem Asphaltbelag versehenen Zufahrt von der S*****straße (im Volksmund "H*****weg" bezeichnet) bis zu ihrem Haus (Grundstück N…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 484 ABGB dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie sind vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, einzuschränken. Der Umfang einer ersessenen Wegeservitut bestimmt sich danach, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin des in der EZ 2 der KG ***** G***** gelegenen Grundstückes Nr 37/1 Wald im Ausmaß von 20.438 m**2, das im Gemeindegebiet der Klägerin liegt. Über dieses Grundstück verläuft ein ausgetretener Gehweg von 1,5 m Breite, der im Wanderatlas des Ve…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO oder eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Revisionswerberin sei nur darauf hingewiesen, daß (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.601,70 S (darin 933,62 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Gst. 1155/3, 1161 und 1209/1. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, zu der auch das Gst. 1824 g…

Die Revision ist unzulässig. Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, gemäß § 480 ABGB unter anderem auf einem Privatrechtstitel beruhende, gewöhnlich durch Verbücherung erworbene Rechte auf unbeschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen - bei einer Dienstbarkeit wie hier - die Pflicht des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich über einen schmalen Gang vom Gasthaus de…

Bei der „ungemessenen“ Dienstbarkeit, deren Art und Umfang durch den Erwerbstitel nicht eindeutig bestimmt ist ( Petrasch in Rummel , ABGB 2 Rz 1 zu § 484), sind - im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung - die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Umfang des Rec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu der ua die Grundstücke (GSt) 834 und 1089 Weg gehören; der beklagte Landwirt ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft u.a. mit den GSt 549/5 und 549/6 je Wiese. Der Beklagte nutzte sein GSt 549/5 als Weide. Das GSt 549/…

Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - unrichtige Anwendung des § 496 Abs 3 ZPO - liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung SZ 59/134 zum Anwendungsbereich des § 496 Abs 3 ZPO eingehend Stellung genommen. Von di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, bei Exekution a) das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW Zügen, auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *…

Entscheidungsgründe: Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 5/5 und 440/4 räumten Rechtsvorgängern des Beklagten im Eigentum der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 5/3 und 440/1 mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 das Recht der Di…

Der Beklagte stützte das von ihm in Anspruch genommene Recht, Fahrzeuge auf dem Servitutsweg zur Beladung (bzw Entladung) abzustellen, zunächst auf die im Kaufvertrag vom 20.7.1931 enthaltene Bestellung der Wegedienstbarkeit, ferner auch auf stillschweigende Zustimmung der Klägerin und zuletzt auf E…