RS0034286 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrig…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beauftragte den Zweitnebenintervenienten mit der Planung, Ausschreibung und örtlichen Bauaufsicht hinsichtlich der Errichtung eines Abstellraums und eines Garagenzubaus samt Stauräumen im Kellergeschoss seines Hauses mit der Adresse * L*. Der Zweitnebeninterveni…

[8] Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Beklagten. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: [9] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1. Das Berufungsgericht hat die Argumente, mit …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „U*****versicherung AG“ auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. III. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird …

Entscheidungsgründe: Nach der am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung wurde die übernehmende „U***** Versicherungen AG“ gemäß § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übertragenden „U*****versicherung AG“. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei ist…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend die erstmalige und getrennte Geltendmachung des „Steuerschadens“ verstoße gegen die Einmaligkeitswirkung der …

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Primararzt ab Dezember 2008 an einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG). Am 6. 12. 2010 sprach die Beklagte die Entlassung des Klägers aus, weil er sich im Juni desselben Jahres bei …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet, dass aufgrund von § 62 Abs 7 letzter Satz Niederösterreichisches Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) die Bestimmung des § 1497 ABGB über die Unterbrechung der Verjährung auf den vorliegenden Rechtsfall Anwendung find…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum. Im Zuge von dessen Errichtung beauftragte sie die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen vier Beklagten mit der Erbringung von Baumeisterarbeiten (sowohl am Modul Einkaufszentrum als auch am Modul Infrastruktur) über eine Auftragssum…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beklagten erhoben (allein) gegen das ausgedehnte Leistungsbegehren den Einwand …

1. Dem Rekurs des Erstnebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 11.912,77 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2013 als Teilurteil wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Grundbuchsführer bei einem Bezirksgericht tätig; seit 2005 hatte dort der Erstnebenintervenient die Funktion des Gerichtsvorstehers und die Zweitnebenintervenientin jene der Vorsteherin der Geschäftsstelle inne. Der Kläger wurde im Jahr 2009 vorläufig suspendi…

Dagegen richten sich der Rekurs des Erstnebenintervenienten sowie die Revision des Klägers, die jeweils zulässig und teilweise berechtigt sind. 1. Zum Rekurs: Richtig weist der Rekurswerber darauf hin, dass das Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs für die Jahre 2010 und 2011 erst nach Ablauf de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Endurteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 52.596,75 EUR samt 10,67 % Verzugszinsen vom 13. April 2007 bis 30. Juni 2007, 11,19 % Verzugszinsen vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezem…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Bauherrin und die Klägerin vereinbarten für allfällige Mängel einen Haftrücklass. Als Gegenleistun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des passiven Verhaltens der Klägerin als Zustimmung zur Widmung des Garantiebetrags als vorbehaltlose und endgültige Erfüllung der Forderung der Bauherrin nach einem Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten korrekturbedürftig ist. 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Kraftfahrer verpflichtet, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder zu beobachten (RIS Justiz RS0074923; vgl ferner RS0074948, RS0027593). Diese Verpflichtung gil…

1. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „I*****" auf „G*****" berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ung…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die I***** wurde im Jahr 2004 als übertragende Gesellschaft mit der G***** als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (vgl FN *****, FN *****). Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO liegen vor (RIS Justiz RS0035114 [T5]; …

Die Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt. Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, sein Feststellungsbegehren und auch das Feststellungsurteil umfassten auch den geltend gemachten Verdienstentgang, da nach dem Feststellungsurteil die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Teilurteil wird hinsichtlich der Abweisung weiterer 22.599,40 EUR sA bestätigt, sodass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilt…

Entscheidungsgründe : Der 1977 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 8. 1999 so schwer verletzt, dass er seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus „rund um die Uhr" gepflegt und betreut werden muss. Einzige Pflegeperson ist seine Mutter. Die beklagten Parteien haften für ein Dritte…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung des Verjährungseinwands von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass das Berufungsgericht auf die vom Erstgericht zitierte Rechtsprechung zur Un…