RS0034198 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis 28. Jänner 2000 mit F* verheiratet und führte mit ihm gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis etwa Mitte 2001 wurden die Beiträge zur Sozialversicherung beiden Gatten gemeinsam vorgeschrieben und von F* bezahlt. Nachdem die (damalige) Sozialversicheru…

[13] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die fünftklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.441,58 EUR (darin enthalten 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Am 18. 8. 2017 kam es auf der A1 zu einem Verkehrsunfall, bei dem aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten die erst , die zweit , die dritt und die viertklagende Partei verletzt wurden. [2] Thema des Revisionsverfahrens ist die teilweise Verjährung von Ansprüchen der fünftk…

[6] Gegen den klagsabweisenden Teil richtet sich die Revision der fünftklagenden Partei , die keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt. [7] 1. Die in der Zulassungsbegründung genannte Rechtsfrage spricht die Revision nicht an (RS0102059). [8] 2. Die Auslegung von Willenserklärungen…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.292,50 EUR (darin enthalten 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Landwirt. 2007 vereinbarten die Streitteile die Lieferung von zwei Sojasilos. Die se wurden von der Beklagten angeliefert und im April 2007 erstmals befüllt. Die Befüllung erfolgte dann alle zwei Monate. Befüllt wurde ausschließlich mit Sojaschrot. Der Druck der Befü…

[14] Die Revision ist nicht zulässig . [15] 1. Das Berufungsgericht zeigt mit seiner Zulassungsbegründung schon deswegen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es nach seiner eigenen nicht korrekturbedürftigen Ansicht darauf, ob bloß eine Kulanzleistung vorgelegen ist oder nicht , gerade nicht a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung …

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufheb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.632 EUR (darin enthalten 1.007,50 EUR USt und 8.587 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2010 ereignete sich auf der Westautobahn A1 bei Kilometer 9,570 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehegattin (damals noch Lebensgefährtin) des Klägers als Lenkerin mit einem vom Kläger gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in einen Baustellenbereich…

Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig , sie ist auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, es liege eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vor, weil für den Kläger auch vor dem rechtskräftigen U…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. 7. 2007 durchbrach ein bei der klagenden Partei haftpflichtversicherter Lkw auf einer von der beklagten Partei betriebenen Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand und kollidierte mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Lenker dadurch getötet wurd…

Die Revision der beklagten Partei ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts noch in der Revision werden erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 11. 4. 2010 ereignete sich auf der Westautobahn A1 bei Kilometer 9,570 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehegattin (damals noch Lebensgefährtin) des Klägers als Lenkerin mit einem vom Kläger gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in einen Baustellenbereich geriet, …

Die Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Zum Grund der geltend gemachten Ansprüche Für den Fall, dass die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche zu verneinen und ein …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der bei der Klägerin als LKW Fahrer beschäftigte Beklagte stürzte mit dem von ihm gelenkten Tanklastkraftfahrzeug am 4. 3. 2016 bei Glatteis in einen Straßengraben. Noch am selben Tag besichtigte der Geschäftsführer der Klägerin die Unfallstelle. Am 21. 6. 2016 wurde der Klägerin der Ab…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nac…

1. Dem Rekurs des Erstnebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 11.912,77 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2013 als Teilurteil wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Grundbuchsführer bei einem Bezirksgericht tätig; seit 2005 hatte dort der Erstnebenintervenient die Funktion des Gerichtsvorstehers und die Zweitnebenintervenientin jene der Vorsteherin der Geschäftsstelle inne. Der Kläger wurde im Jahr 2009 vorläufig suspendi…

Dagegen richten sich der Rekurs des Erstnebenintervenienten sowie die Revision des Klägers, die jeweils zulässig und teilweise berechtigt sind. 1. Zum Rekurs: Richtig weist der Rekurswerber darauf hin, dass das Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs für die Jahre 2010 und 2011 erst nach Ablauf de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach in Stattgebung des Abänderungsantrags der Widerklägerin aus, die ordentliche Revision sei doch zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erhebung der Widerklage am Ende der Verjährungsfrist noch rechtzeitig sei und damit die geltend gemachten …

1. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinen Punkten 1. bis 3. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, in seinem Punkt 5. unverändert und in Punkt 4. mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass dies…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab Juli 1983 als Zollbeamtin in einem Zollamt mit Tätigkeiten des gehobenen Dienstes betraut. Zu ihren Aufgaben gehörte es unter anderem auch, Container auf zu verzollendes Gut zu untersuchen. Wegen der damit verbundenen Kontakte mit gesundheitsschädlichen Chemi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage fehlt, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähig…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR (darin 186,18 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildet die Frage, ob der von der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die beklagte Partei, die frühere Verwalterin der Liegenschaft, geltend gemachte Schadenersatzanspruch verjährt ist. Die Klage, die am 14. August 2013 eingebracht wurd…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In ihrer Revision führt die beklagte Partei (zusammengefasst) aus, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Frage einer Erkundigungspflicht der Eigentümergemeinschaft angesichts des detaillierten Antragsvorbringens …