RS0033861 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „ Die Klageforderung besteht mit 12.446,64 EUR zu Recht. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.446,64 EUR samt 4 % Zinsen aus 8.430,40 EUR s…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Miteigentümerin der EZ * KG *. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an Top 40 verbunden. [2] Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Sie begehrte von der Beklagten zuletzt 12.446,64 EUR an Nachforderungen aus d…

[8] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis setzt die Absicht des Erklärenden voraus, eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1]). Ein solches Anerkenntnis legte das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde, wenn es als unstrittig annahm, dass die Beklagte in den Jahren …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.479,32 EUR (darin 413,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die verstorbene Mutter der Klägerin hatte mit einer letztwilligen Verfügung vom 10. 5. 2007 eine Privatstiftung errichtet und den Beklagten, ein emeritierter Rechtsanwalt, sowie zwei weitere Personen zu Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestimmt. Der Notariatsakt enthält unter an…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Der Revisionswerber befasst sich in seinem Rechtsmittel inhaltlich nur mit den zweitinst…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.453,57 EUR (darin 408,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind zu je 521/5072 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top 4 samt Keller und Gastgarten, in dem sie eine Pizzeria betreiben. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Beklagten von der Klägerin vorgeschriebene W…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist die Fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens, das die Rechtsvorgänger des Klägers dem Rechtsvorgänger des Beklagten gewährt hatten. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger 8.75…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Das ist gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO zu begründen: 1. Gegenforderungen, für die der streitige Rechtsweg nicht zulässig ist, können im streitigen Verfahr…

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über die Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. 5. 1987 die Ehe. Diese wurde am 24. 11. 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Während aufrechter Ehe war der Beklagte leitender Angestellter einer Bank und erzielte ein überdurchschnittliches Einkommen. Die Vermögens-ve…

I. außerordentliche Revision des Beklagten Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen. 1. Die in seiner Berufung gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, dass das Erstgericht kein aktuelles neurologisch psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Erwerbsfähigkeit der K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung und eines im Keller desselben Hauses gelegenen Lagers, das sie getrennt anmietete. Die Beklagten begehrten zuletzt 27.034,89 EUR an rückständigen Mietzinsen und die Räumung beider Objekte bei gleichzeitiger Auflösung der Mietverträge gemäß § 1118 A…

Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, in der keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO angesprochen werden. I. Zur Wohnung: 1.1 Nach § 1118 zweiter Fall ABGB kann der Bestandgeber die Aufhebung des Vertrags fordern, wenn d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.085,09 EUR (darin enthalten 180,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.9…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) schrieb der Klägerin mit Berichtigungsanzeige vom 22. 2. 2006 (Zuschlagsvorschreibung 01/2006) hinsichtlich des Arbeitnehmers M***** P***** für den Zeitraum der 31. Lohnwoche 2003 bis zur 41. Lohnwoche 2004 für die S…

Die Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch im Sinn des gestellten Abänderungsantrags berechtigt. Für den Bereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl 1972/414, ist das Nebeneinander von Ansprüchen, die auf den Zivilrechtsweg gehören (zB Ansp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Privatstiftung. Sie vermietet ungefähr 100 Wohnungen; die Hausverwaltung wird von einer Tochterfirma der Klägerin, der W* GmbH, geführt. Die Klägerin kaufte das Haus *, im September 1997. Unmittelbar danach begann sie mit Renovierungsarbeiten in der Wohnun…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Aufrechnung im vorliegenden Fall zulässig ist. Zwar sieht § 16b Abs 4 MRG idF WRN 2009 vor, dass über die Höhe des Rückforderungsanspruchs nach § 16b …

1) Die Rekurse beider Parteien sowie die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Punkt I. A des Teil…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 31. 3. 2005 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG) geschieden. Der Beklagte hatte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Ehewohnung bereits Anfang November 2001 verlassen. Seither wird die Ehewohnung…

I. Die Rekurse beider Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluss sind - entgegen dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) - nicht zulässig. 1. Zum „Baukonto": Ein noch nicht bezugsfertiges Haus, das von den Eheleuten als Ehewohnun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zei…

1. Die Vorinstanzen haben sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird in Ansehung ihres Ausspruches, wonach das Klagebegehren im Umfang von EUR 1.931,17 samt 4 % Zinsen seit 25. 2. 2001 zurückgewiesen wird, bestätigt. Soweit "das darüber hinausgehende Begehren von EUR 5.703,40 samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für den PKW des Klägers. Am Abend des 22. 1. 2001 wurde dieses Fahrzeug bei der Heimfahrt des Klägers (dem damals wegen Lenkens in alkoholisiertem Zustand der Führerschein bereits entzogen war) mit seiner Lebensgefä…

In formeller Hinsicht ist zunächst vorauszuschicken, dass sich das ausdrücklich nur als "Revision" bezeichnete klägerische Rechtsmittel inhaltlich sowohl gegen die im Teilbetrag von EUR 1.931,17 sA - insoweit als Beschluss - erfolgte Klagezurückweisung als auch gegen die im Teilbetrag von EUR 5.703,…