RS0033819 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 1. 2013 kam es zwischen einem im Eigentum der Beklagten stehenden Zug und dem Lenker eines PKW, dessen Haftpflichtversicherer die Klägerin ist, an einer Kreuzung der von der Ö***** I***** AG betriebenen Pottendorfer Linie (samt Schrankenanlage) zu einem Verkehrsunf…

[13] Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [14] Im Revisionsverfahren ist strittig, ob der Klägerin dem Grunde nach ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB zu steht (Pkt 1.), bejahendenfalls, ob die Verjährungsfrist dafür 30 Jahre oder 3 Jahre beträgt (Pkt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.925,93 EUR (darin enthalten 320,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Vertrag vom 1. Jänner 1994 nahm der Kläger das Lokal im Erdgeschoss eines Hauses in Mödling von den Beklagten in Bestand. Das Bestandverhältnis wurde mit Räumungsvergleich zum 31. März 2008 beendet. Die vom Kläger erlegte Kaution wurde nicht zurückgezahlt. Seit August 2007 zahlte der…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die zur Beurteilung der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage maßgebenden Grundsä…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.862,68 EUR (darin enthalten 820,78 EUR USt und 4…

Entscheidungsgründe: Am 3. 12. 2001 schlossen die Klägerin als Treuhänderin und die Beklagte als erste Treugeberin sowie die Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin („H“ GmbH) als zweite Treugeberin einen Vertrag über die treuhändische Verwaltung der von den beiden Treugeberinnen gehaltenen Genuss…

Die Revisionen der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig und auch berechtigt. Einen Kondiktionsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (1 Ob 32/08z; RIS-Justiz RS0123…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn befahr…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Forderungen der Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Ja…

…

Entscheidungsgründe: Die Elektrizitätsunternehmen haben in der Vergangenheit im Vertrauen auf das Fortbestehen des regulierten Markts oder aufgrund auferlegter Verpflichtungen (zB Ausbau der Wasserkraft oder Einsatz bestimmter Energieträger) Kraftwerksanlagen errichtet und Rechtsgeschäfte abgeschlos…

I. Revision der Klägerin: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (8 Ob 23/08b mwN). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fäll…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil zu lauten hat: „Die Klageforderung von 268.384,65 EUR samt Zinsen besteht insoweit dem Grunde nach zu Recht, als sie aus nach dem 3. 7. 2004 erbrachten Lieferungen abgeleit…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der Klägerin über mehrere Jahre hindurch Fleischwaren. Ein mit dem Abwiegen und dem Herrichten der bestellten Fleischwaren für die jeweiligen Käufer betrauter Mitarbeiter führte planmäßig und gezielt über einen beträchtlichen Zeitraum Manipulationen beim …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Mehrlieferungen jeweils über die Bestellungen der Beklagten hinausgegangen sind, also ohne ein die (zusätzlichen) Vermögensverschiebungen rechtfertigendes Rechtsve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben eine als "Vorvertrag" überschriebene Vereinbarung über den Kauf einer Liegenschaft geschlossen; das Schriftstück wurde vom Erstbeklagten am 9. Februar 1984, von der Zweitbeklagten am 10. Februar 1984 unterfertigt; darauf haben nun die klagenden Käufer eine Zahlung von …

Eine Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann jedoch nicht mehr mit Revision bekämpft werden. Selbst wenn man davon ausgeht, der Erstrichter sei von einem "non liquet" ausgegangen, ändert dies nichts zu Gunsten des Erstbeklagten, weil dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung - hier Rückzahlun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14. 9. 1992 haben die Beklagten eine Liegenschaft sowie Anteile an einer weiteren Liegenschaft an die Klägerin sowie deren Ehegatten je zur Hälfte zu einem Gesamtkaufpreis von S 2,390.000 veräußert. Dieser Kaufvertrag wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, Rückforderungsansprüche gemäß § 1435 ABGB würden nicht der kurzen Verjährung unterliegen, weil sie in der taxativen Aufzählung der kurzen Verjährungsfristen nicht aufs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 102.213,40 samt 7,75 % Zinsen seit 2.12.1994 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 4.9.1985 bei der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Vertragslehrer beschäftigt ist, bezog für September 1989 bis Oktober 1991 aufgrund einer Fehleingabe im EDV-Besoldungsprogramm für Bundesbedienstete einen Übergenuß von S 102.213,40 netto. Mit der Beha…

Vorweg ist darauf zu verweisen, daß § 18a VBG idF der Novelle BGBl 1997/61, nach dessen Abs 2 "das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse)" nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung verjährt, erst mit 1.7.1997 in Kraft getreten ist (§ 76 Abs 15 Z 6 VBG idF d.Nov. BGBl 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 2,629.739,60 samt 6 % Zinsen seit 1.3.1993. Die erstbeklagte Partei habe im Jahre 1980 als Treuhänderin der zweitbeklagten Partei der Kur und Sporthotel A***** Gesellschaft mbH bzw de…

Die vom Gericht zweiter Instanz gewählte Auslegung der Bürgschaftserklärung des Klägers ist logisch und unbedenklich. Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt (also hinreichend deutlich gemacht) hat. Im Zweifel ist nach § 915 erst…

Der Revision wird insoweit nicht Folge gegeben, als das Klagebegehren mit einem Teilbetrag von S 16.872,-- samt 4 % Zinsen seit 1.1.1988 abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung wird der Entscheidung vorbehalten; und 2.) den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Berufung Folge gegeben. Die Urte…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden v…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung und überwiegender Ansicht der Lehre ist bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung, wenn die betroffene Forderung zediert wurde, grundsätzlich der Zessionar und nicht der Zedent vom debitor cessus in Anspruch zu nehme…