RS0033798 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird in den Verfahren 5 C 359/14x und 5 C 365/14d jeweils des Bezirksgerichts Döbling gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei als Erwerberin einer Liegenschaft begehrt vom Beklagten als deren Veräußerer in den drei verbundenen Verfahren für jeweils unterschiedliche Zeiträume die Zahlung von Benützungsentgelt, weil er die Liegenschaft entgegen den getroffenen Vereinbarungen nicht fristgerecht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Es muss hier nicht weiter untersucht werden, o b in der der getroffenen Vereinbarung widersprechenden und daher nicht fristgerechten Räumung der Liegenschaft ein § 1440 Satz 2 ABGB zu unterst…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: I. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob das Aufrechnungsverbot des § 1440 S 2 ABGB, dem Standpunkt des Beklagten entsprechend, nur über Einrede zu berücksichtigen sei. Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulas…

Die Revision ist unzulässig , weil zur Frage der einredeweisen Geltendmachung des Aufrechnungsverbots nach § 1440 S 2 ABGB ausreichend höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und sie vom Berufungsgericht zutreffend angewandt wurde. 1. Inhalt der prozessualen Aufrechnungseinrede ist die Einwendung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.304,70 EUR (darin enthalten 501,45 EUR USt und 1.2…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 20. 9. 1999 nahm J***** G***** bei der Klägerin einen Abstattungskredit über 1 Mio ATS (72.672,83 EUR) auf. Gleichzeitig beantragte er bei der Beklagten für sich selbst eine Pensionsversicherung gegen Einmalerlag (Beginn: 1. 10. 1999), welche die Auszahlung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils auch berechtigt. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind dahe…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.889, - (darin enthalten S 2.489,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kosten der Rekursbeantwortung der klagenden Partei sind w…

Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes Wohnungs und Si…

Die Rekurse und Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig. Der Entscheidung des Berufungsgerichtes ist nicht zu entnehmen, welche Besonderheiten des Treuhandvertrages mit einem öffentlichen Notar eine Stel…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.603,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 933,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden beklagten Handelsvertreter vereinbarten mit der klagenden Handelsgesellschaft mbH im Spätherbst 1987, den Verkauf von etwa 60.000 Flanellhemden zu vermitteln. Zwischen 4. und 10. Dezember 1987 fuhren die Beklagten mehrmals nach Wien, um die angekündigte Ware zum Teil…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei, die sich nur gegen die Berücksichtigung der Gegenforderung von 87.698,87 S und die daraus abgeleitete teilweise Abweisung des Klagebegehrens richtet, ist zulässig aber nicht berechtigt. a) Die klagende Partei hat im Verfahren erster Instanz auf die…