RS0033712 – OGH Rechtssatz

I.1. Das mit Beschluss vom 30. März 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Bezeichnung der klagenden Partei(en) wird wie au…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisions verfahren mit Beschluss vom 30. 3. 2020, GZ 4 Ob 12/20y 49, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbro…

[21] Die Kläger machen in der Revision ausdrücklich nur geltend, dass das Berufungsgericht das Wandlungsbegehren bejahen hätte müssen, weil das Software Update keine Verbesserung des ursprünglichen Mangels bewirkt habe, sondern ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung sei. [22] 1.1. Schon…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf W*****, berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem an die Schuldnerin gerichteten Bescheid vom 11. 2. 2016 erklärte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, mit ihren Beitragsforderungen ab 1. 2. 2016 gegen den Lei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ auf ihrer Liegenschaft unter anderem eine Reithalle mit Pferdestall errichten. Sie beauftragte den Beklagten 1998 mit der Planung, Ausschreibung, Gesamtkoordination und Bauaufsicht für die Um- und Neubauten. Die Bauarbeiten wurden im März 2001 abgeschlossen. Im…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Prozess kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werde…

1. Den außerordentlichen Revisionen wird Folge gegeben. Das zweitinstanzliche Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. 2.…

Begründung: Der Beklagte war im Jahr 1987 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der T***** GmbH Co KG (in weiterer Folge als Firma T***** bezeichnet) und Kommanditist der KG. Diese unterhielt bei der Klägerin mehrere Kreditkonten. Daneben unterhielt der Beklagte auch…

Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin, die von dieser fälschlicherweise als "Antrag gem § 508 ZPO und ordentliche Revision" bezeichnet wurde, und die außerordentliche Revision des Beklagten sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus Grün…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 100.000,-- zu Recht. 2. Die Einrede der beklagten Partei, mit …

Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, mit der das Berufungsurteil nur insoweit bekämpft wird, als die Klagsforderung nicht als mit weiteren S 50.000,-- zu Recht bestehend erkannt und die beklagte Partei zur Zahlung von weiteren S 50.000,-- sA verpflichtet wird, ist zulässig, weil da…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beiden Minderjährigen wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 22.Mai 1988 geborenen Sohns und der am 30.Jänner 1990 geborenen Tochter wurde mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichts vom 29.April 1991 gemäß § 55a EheG geschieden. Im umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich vom 29.April 1991 wurde mit pflegschaftsbehördli…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des unterhaltspflichtigen Vaters: 1. Mit Beschluß des Rekursgerichts vom 29.September 1994 ON 116 war dem Unterhaltsherabsetzungsbegehren des Vaters teilweise Folge gegeben und - ua - für den Zeitraum vom 1.Juni 1991 bis 30.Juni 1992 der monatliche Unterhalt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.615,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.510,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma F*** G*** MBH (im folgenden nur Firma F***) zedierte der klagenden Partei mit Vertrag vom 25. Februar 1977 alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens nach dem 1. April 1977 erbringt. Aufgrund eines der Firma F*** vo…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über die Beurteilung der baugewerblichen Arbeitsgemeinschaften als Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (vgl. Strasser in Rummel ABGB Rdz 27 zu § 1175 mwN), über die Solidarhaftung der Gesellschafter als Kaufleute für Gesellschaftsschulden (vgl. GesRZ 1982, 48…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird ebenso wie das Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt aufgrund einer Abrechnungsvereinbarung vom 7. 1. und 23. 2. 1983 nach Teilzahlung von 50 Mio S und einer einverständlichen Betragskorrektur die Zahlung der Restschuld in der Höhe des Klagsbetrags. Die beklagte Partei stellte die Klageforderung der Höhe nach au…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die behaupteten Mängel des Berufungverfahrens liegen allerdings nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; ergänzende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, sondern bloß den als unbestritten angesehenen Sachverhalt wiedergegeben). Bei der Überprüf…