RS0033640 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die ihnen im Rekursverfahren entstandenen Verfahrenskosten jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 36 WEG gestützte Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer, die Beklagten aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft auszuschließen. Die Erstbeklagte ist Wohnungseigentümerin zweier Wohnungen und einer Werkstätte, bei der eine Eigentümerpa…

[16] 1. Ein Wohnungseigentümer ist auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn er seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachkommt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungen auch nicht bis zum Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte die Annahme des gerichtlichen Erlags der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme nach § 35 Abs 2 EisbEG. Im Beschluss über die Annahme des Erlags sei auszusprechen, dass die Ausfolgung nur über gemeinsamen Antrag der Erlegerin und der Erlagsg…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Nach § 35 Abs 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) ist der Vollzug (der Enteignung) auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den gerichtlichen Erlag der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG hab…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1. Gemäß § 35 Abs 2 EisbEG ist der Vollzug der Enteignung auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn es die im rechtskräftigen Enteignungsbeschei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den gerichtlichen Erlag der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG hab…

[8] Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, § 35 Abs 2 EisbEG normiere einen eigenständigen Erlagsgrund, der nicht den Erfordernissen des § 1425 ABGB genügen müsse. In Enteignungsverfahren sei ein Erlag nach § 1425 ABGB auch unter der gewünschten Ausfolgungsbedingung zulässig. [9] Dem ist entgeg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erlegerinnen beantragten am 13. 12. 2017 beim Erstgericht die Bewilligung der gerichtlichen Hinterlegung von 4.689,87 EUR. Sie seien im Testament ihrer am 30. 11. 2015 verstorbenen Mutter zu gleichen Teilen zu Erbinnen eingesetzt worden, wohingegen die Mutter ihre weiteren Kinder – d…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Erlegerinnen ist im Ergebnis nicht zulässig. 1. Wie die Überschrift vor § 1425 ABGB zeigt, liegt der Zweck der gerichtlichen Hinterlegung des Leistungsgegenstands in der Tilgung einer Schuld (RIS-Justiz RS0033640 [T3]; 5 Ob 135/03v ua; Mair i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Hinterlegung zu Gericht angenommen wird. Die Bestellung eines Verwahrers obliegt dem Erstgericht. Der Antragsteller hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind ideelle Hälfte- bzw Vierteleigentümer des Besitzes „Villa B*****“ in *****. Mit Mietvertrag vom 12./15. Februar 2010 hat der Antragsteller (Bestandnehmer) die dazu gehörigen Grundstücke samt den darauf errichteten Gebäuden bis 31. Dezember 2020 in Bestand genommen.…

Dazu wurde erwogen: 1. Die „gerichtliche Hinterlegung der Schuld“ (genauer: des geschuldeten Leistungsgegenstandes) nach § 1425 Satz 1 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, „weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Ärztin und bei der Antragstellerin angestellt, also in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Als Ärztin ist sie unbestritten ordentliches Kammermitglied der Zweitantragsgegnerin. Aufgrund dessen fordert die Zweitantragsgegnerin von der Erstantragsgegnerin …

1. Zur Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Es ist daher auf die vom Erstgericht und vom Rekursgericht ausdrücklich beja…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Erlegerin stellte am 18. Juli 2003 den Antrag, die (am 23. Juli 2003 tatsächlich erfolgte) gerichtliche Hinterlegung eines Betrages von EUR 1.600,- zu bewilligen. Der Erlagsgegner behaupte, dass ihm die Antragstellerin aus einem Werkvertrag für die Durchführung von Autoreparaturen E…

Nach § 471 Abs 2 ABGB kann die Ausübung des in § 471 Abs 1 ABGB normierten Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Die Sicherheitsleistung ist grundsätzlich gemäß § 1373 ABGB zu bewirken, wobei allerdings die dort normierte (hilfsweise) Möglichkeit der Stellung eines Bür…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001 825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074 041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob ein Drittschuldner, dem mit einstweiliger Verfügung nach § 144a StPO ein Drittverbot auferlegt wurde, die gerichtliche Hinterlegung des den Gegenstand des Verbots bildenden Geldbetrags begehren …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 29. 11. 2002 erlegte der Antragsteller beim Erstgericht Euro 140,83 mit dem Begehren, diesen Erlag gemäß § 1425 ABGB anzunehmen und einen entsprechenden Verwahrungsauftrag zu erlassen. Ein weiterer Ausspruch des zu erlassenden Beschlusses sollte sein, dass "die Ausfolgung des erlegte…

Diese Ausführungen bestätigen zwar die Richtigkeit des rekursgerichtlichen Ausspruchs, den ordentlichen Revisionsrekurs zuzulassen, erweisen sich jedoch in der Sache nicht zielführend: Der gerichtliche Erlag nach § 1425 ABGB soll dem leistungsbereiten Schuldner, der sich aus wichtigen Gründen nicht …

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben und der angefochtene Beschluß derart abgeändert, daß der Erlagsantrag abgewiesen wird.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt im Bundesland Steiermark an verschiedenen Orten Spielautomaten. Sie ist damit als Unternehmerin im Sinne des Lustbarkeitsabgabegesetzes (Stmk LGBl Nr.37/1950 idF der Novelle 1986, LGBl Nr.34) abgabepflichtig. Die Abgabepflicht unterliegt den Regelungen der s…

Zum Anfechtungsumfang ist dabei vorweg festzuhalten: Der Erleger kann die Ausfolgung der dem Erlagsgegner als Erfüllung einer Schuld angetragenen Leistung durch das Gericht von Voraussetzungen abhängig machen, soweit diese nicht durch ihren Inhalt oder ihre Verknüpfung mit der Leistung gegen die Rec…