RS0033614 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Der Vater ist schuldig, zum Unterhalt seiner Kinder in Abänderung seiner bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich EUR 600 für m…

Begründung: Die Kinder Christina und Thomas werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 24. 4. 2002 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 3.343 erziel…

Diese Ausführungen sind berechtigt. Eine Aktenwidrigkeit kann gegeben sein, wenn Feststellungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht bzw Rekursgericht unrichtig wiedergegeben werden und damit in Wahrheit vom Ersturteil bzw erstgerichtlichen Beschluss abweichende Feststellungen der rechtliche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, fehle doch, soweit überblickbar, eine Rspr, ob eine Bindungswirkung zwischen der Abweisung eines Unterhaltsbeg…

Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. a) Der von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung vertretene Standpunkt, es liege res iudicata vor, entzieht sich einer meritorischen Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, weil insoweit bereits die Verwerfung dieser Einrede durch das Erstgeric…