RS0033607 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.895,12 EUR (darin enthalten 482,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer 17.015 m² großen Liegenschaft, die an das Betriebsgelände der Klägerin angrenzt und aus den Grundstücken 1.013 und 869/1 besteht. Er schloss mit der Klägerin am 10. 8. 1999 einen zunächst bis 2018, später bis 2038 befristeten Mietvertrag ü…

[17] Die von der Klägerin nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) zur Klarstellung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Zu den von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 1. 2013 kam es zwischen einem im Eigentum der Beklagten stehenden Zug und dem Lenker eines PKW, dessen Haftpflichtversicherer die Klägerin ist, an einer Kreuzung der von der Ö***** I***** AG betriebenen Pottendorfer Linie (samt Schrankenanlage) zu einem Verkehrsunf…

[13] Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [14] Im Revisionsverfahren ist strittig, ob der Klägerin dem Grunde nach ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB zu steht (Pkt 1.), bejahendenfalls, ob die Verjährungsfrist dafür 30 Jahre oder 3 Jahre beträgt (Pkt …

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit 2.657,21 EUR (darin 442,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar der Erstbeklagte 1.195,74 EUR (darin 199,21 EUR USt), der Zweitbeklagte 850,31 EUR (darin 141,6…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 3. 2018, AZ 6 Ob 45/18p, verwiesen werden. Die Vorinstanzen haben nunmehr übereinstimmend dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte Gegenfor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle „in Bezug auf die aufrechnungsweise eingewendeten Bereicherung…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 1431 ABGB (Zahlung einer Nichtschuld) kann, wenn jemandem aus einem Irrtum, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine Sache geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat, in der Regel die Sache zurückgefordert werden. Die Voraussetzungen dieser condicitio indebiti sind das Fehlen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entschei…

Begründung: Die Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (idF: EIU) die in Niederösterreich gelegene Pottendorfer Linie. Am 11. 1. 2013 fiel dort aufgrund eines technischen Defekts bei einer Eisenbahnkreuzung eine Schranken- und Signalanlage aus. Die Schranken blieben daher offen, wed…

Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die eine Vorfrage für den Regressanspruch der Klägerin bildende Haftung des EIU gegenüber dem EVU einer Klarstellung bedarf; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.262,60 EUR (darin 377,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Im Sommer 2010 beauftragte er die Klägerin mit dem nachträglichen Einbau eines Außenaufzugs einschließlich der Herstellung eines Zugangs. Da der Umfang der erforderlichen Arbeiten noch nicht abschätzbar…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Rechtsnatur der Gegenforderung einer Klarstellung bedürfen, er ist aber nicht berechtigt. 1. Wird zwischen den Parteien eines Werkvertrags eine Verrechnung der Leistungen n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von den Beklagten behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die vermeintliche Nichterledigung von bekämpften und ungeklärten Tatfragen sowie die unerledigte Behandlung einer Rüge des erstinstanzlichen Verfahrens (unterlassene Einvernahm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO).…

Auch die Verneinung des in der Berufung gerügten Verfahrensmangels beruht keineswegs auf einer „rechtlich unhaltbaren Begründung", hat sich doch das Berufungsgericht zu der Frage, ob die Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen kann, auf aktuelle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäfts…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wegen des Auslandsbezuges (die Klägerin ist eine ausländische Gesellschaft mit dem Sitz in Liechtenstein) ist die Frage des anzuwendenden Rechts zu prüfen. Der Sachverhalt ist nach österreichischem R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mehrheitsgesellschafter des klagenden Gratis Anzeigenzeitungs Unternehmens in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist die M***** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden Hauptgesellschafterin). Der "(Allein)Geschäftsführer" der klagenden Partei vereinbarte im Zusammenhang mit eine…

Der Rekurs der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Soweit sich das Rechtsmittel, ausgehend von Hypothesen, vom festgestellten Sachverhalt entfernt, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt und entzieht sich damit einer meritorischen Behandlung durch den O…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahre 1978 räumte die Klägerin dem Josef K***, Kaufmann in Wels, Hafergasse 7, bei ihrer Filiale in Linz einen Kontokorrentkredit ein. Zur Besicherung verpfändete Josef K*** der Klägerin seine Ansprüche und Rechte aus einer bei der COLONIA-V***-AG abgeschlossenen Lebensversicherung. …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte stellt sich in ihrem Rechtsmittel auf den Standpunkt, daß die Klägerin nicht nur keinen Anspruch auf neuerliche Pfandbestellung, sondern auch keinen Bereicherungsanspruch habe, weil sie anläßlich der Leistung an sie keinen Vorbehalt der Rückforderung erk…