RS0033564 – OGH Rechtssatz

I. Zu AZ 6 C 428/20y des Bezirksgerichts Neusiedl am See Die Revision der klagenden Parteien im führenden Verfahren wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Zu AZ 6 C 477/20p des Bezirksgerichts Neusiedl am See Der Revision der widerbeklagten Parteien im verbundenen Verfahren wird Folge g…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag vom 2. 8. 2016 vermietete die beklagte und widerklagende Partei (im Weiteren Vermieterin) eine n Teil einer ihr gehörigen Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Gebäude an die klagenden und widerbeklagten Parteien (im Weiteren Mieter). Diese betrieben …

[14] I. Die Revision im führenden Verfahren ist jedenfalls unzulässig . [15] Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Die Verbindung mehrer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Dass das Rekursgericht den vom Antragsteller (gemäß § 838a ABGB im außerstreitigen Verfahren) geltend gemachten Bereicherungsanspruch verneinte, begründet keine erhebliche Rechtsfrage: [2] Selbst wenn man die vom Erstgericht zur Rechtsgrundlosigkeit der Belastung des Antragstellers mit (ante…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerinnen im Rahmen eines Werkvertrags mit der Herstellung der Gewerke Heizung, Kälte, Lüftung, Sanitär und MSR-Technik. Die Auftragssumme betrug 88.500.000 ATS netto. Die Klägerinnen machen den restlichen Werklohn geltend. Für das Revisionsverfahren sind –…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: 1. Von der Revisionswerberin wird nicht bestritten, dass den Klägerinnen für den ihnen (wegen der von der Beklagten zu verantwortenden Behinderungen und Störungen) entstandenen Mehraufwand grundsätzl…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 6. September 2018 („Antrag nach § 78 StPO samt Urkundenvorlage“) wird zurückgewiesen . II. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen ; im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorin…

Begründung: I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittel (gegen )schrift zu; weitere (Gegen )Schriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig und zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0041666). II. Die Klägerin begehrte die Räumung einer ihr gehörenden Liegenschaft sowie die Zahlung von B…

Zur Revision wegen Nichtigkeit: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; RS0042925), auch wenn die Entscheidung über…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.520,72 EUR (darin 420,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde vom Amtsgericht B***** zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 21. Dezember 2013 verstorbenen K***** E***** bestellt. Dieser stand als Schmuckhändler in einer langjährigen Geschäftsbeziehung zum Beklagten. Am 2. November 2013 begab er sich gemein…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist gegeben. 1.1. Die Klägerin wurde von einem deutschen Amtsgericht zur Testamentsvollstreckerin des Verstorbenen bestellt. Der Beklagte hat erstmals in der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Rückabwicklungsanspruch von Glücksspielverträgen des Klägers mit der beklagten Betreiberin einer Spielstätte bejaht und seiner Zahlungsklage mit dem Zuspruch von 98.000 EUR sA stattgegeben. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen …

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitp…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.066,56 EUR (darin 177,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.060,04 EUR (darin 116,…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm über Auftrag der Beklagten Malerarbeiten in deren Hotel vor. Zusätzlich führte sie auch bestimmte Spachtelarbeiten durch, die ursprünglich über Auftrag der Beklagten das Unternehmen K. durchführen sollte. Der Geschäftsführer des Unternehmens K. hatte zuvor im B…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Voraussetzung der Kondiktion nach § 1431 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensverschiebung durch Leistung, das Fehlen eines die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grundes und die Schutzwürdigkeit des Leistenden wegen eines Tatsa…

1. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist im Umfang der Entscheidung über das im Rekurs der klagenden Partei eingeschränkte Begehren von 2.903,24 EUR wirkungslos. 2. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung des restlichen Begehrens von 69.765,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 1. 200…

Zu 1.: Der Kläger hat in seinem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine zulässige (RIS Justiz RS0039644) Klageeinschränkung im Umfang von 2.903,24 EUR vorgenommen, weshalb in Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO (6 Ob 518/92 = JBl …

I. Über Antrag der klagenden Partei wird die Parteibezeichnung „Verlassenschaft nach M***** J*****“ auf „F***** J*****“ richtig gestellt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu Pkt I des Spruchs: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23. 6. 2000, GZ 4 A 377/99f 10, wurde der Nachlass von M***** J***** dem (bisherigen) Erstkläger eingeantwortet. Erbe und Nachlass stellen gegenüber Dritten keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Pa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 102.279,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. November 2006 zu bezahlen. Die beklagte Partei hat der klage…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte ursprünglich den Zuspruch des aus drei Kreditverträgen insgesamt aushaftenden Betrags von 293.390,33 EUR sA. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind infolge rechtskräftiger Abweisung von 191.111,15 EUR sA nunmehr noch restliche 102.279,18 EUR sA. Das Erstge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. I. Zur Leistungskondiktion: Die Klägerin nimmt auch im Revisionsverfahren den Standpunkt ein, der Kreditvertrag sei so auszulegen, dass die (rechtsgültige) Bestellung von Sicherheiten aufschiebende Bedingung für den Kreditvertrag gewesen sei. Di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…