RS0033461 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.666,80 EUR (darin enthalten 277,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die durch einen Hausbrunnen mit Trinkwasser versorgt wurde. Auf einer benachbarten Liegenschaft befindet sich eine Tankstelle. Im November 1996 wurde der Hausbrunnen der Klägerin durch ausgetretenes Benzin verunreinigt. Die Klägerin mach…

I. Zur Revision: 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Zulässigkeit der Revision nicht auf das Revisionsinteresse an, sondern auf den Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0085801). Da dieser über 30.000 EUR lag, ist eine außer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 38.496,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bei nachvollziehbaren Überlegungen des Berufungsgerichtes bildet der Umstand, dass es sich nicht mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandergesetzt hat, k…