RS0033316 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 5.624,15 EUR samt Zinsen gemäß § 1425 ABGB als Gerichtserlag anzunehmen und bis zu einem einvernehmlichen Antrag der Antragsgegner oder ei…

Begründung: Der Antragsteller beantragte, den von ihm zu erlegenden Betrag von 5.624,15 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht anzunehmen. Er brachte vor, dass Zweit und Drittantragsgegner jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte Gesellschafter der Erstantragsgegnerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Ein zur Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB berechtigender Prätendentenstreit ist gegeben, wenn mehrere Personen eine bestehende Forderung beanspruchen und trotz zumutbarer Prüfung (8 Ob 31/11h mwH) nicht feststellbar ist, wem das Recht zusteht (8 Ob 133/0…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Zulassungsbeschwerde macht geltend, hier sei die erhebliche Rechtsfrage zu klären, ob die vom Erstbeklagten angebotene „Sonderzahlung“ (Teilzahlung) von 50.000 EUR (auf einen schließlich wegen Terminverlusts mit 402.864,50 CHF fällig gestellten Fremdwährungskredit) von der klagenden Bank nach…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 732,23 EUR (darin 122,04 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 bewilligte das Erstgericht der beklagten Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 13.142,72 EUR sA und der mit 525,36 EUR bestimmten Kosten die Forderungsexekution gegen die Kläger. Dieser Entscheidung lag als Exekutionsti…

I. Zur Revision der Kläger 1. Die Kläger bezeichneten ihr Rechtsmittel als „außerordentliche Revision" und meinen, das Berufungsgericht „hätte die Revision ... aufgrund einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf Seiten der klagenden Parteien zulassen müssen". Sie übergehen damit…

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffernmäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Haupt…

Die aus dem Spruch ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 ha…

Aus den Entscheidungsgründen: Von primärer Bedeutung bei der Beurteilung der Berechtigung der vorliegenden Rechtsmittel und darüber hinaus des Klagebegehrens ist, daß der Rückforderungsanspruch von 1 100 000 S samt dem Erhöhungsbetrag auf Grund der vereinbarten Wertsicherung - daß eine solche Werte…

Wer einen geschuldeten Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt, muß die Gläubiger, zu deren Gunsten die Hinterlegung erfolgt, bestimmt und möglichst genau bezeichnen. Mängel des Erlags werden nur durch eine so vollständige nachträgliche Unterrichtung des Gläubigers geheilt, daß es nur noch a…

Der Verkauf einer aus Grundstücksteilen des Beklagten und seines Nachbarn Johann K zu bildenden Liegenschaft an die V-Gesellschaft m. b. H. fand nicht die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Da der Beklagte den Kaufpreis aus der Hand der Klägerin schon erhalten hatte, vereinbarte er mit dem nächst…

Aus der Begründung: Nach § 1425 ABGB befreit ein aus den dort angeführten Gründen rechtmäßiger Gerichtserlag den Schuldner von seiner Verbindlichkeit, wenn er dem Gläubiger "bekannt gemacht" worden ist. Das Gesetz enthält keine nähere Bestimmung darüber, welchen Inhalt der Erlagsantrag haben und au…