RS0033251 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsver…

Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zur Revision der Klägerin 1.1. Grundsätzlich soll das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll daher den gesamten Ko…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nicht vor. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht davon ausgehen können, dass noch eine Bankeinziehungsermächtigung aufrecht war, ist keine neue Tatsachenfeststellung, die nur nach Beweiswiederholung oder Beweise…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 299,57 EUR (darin enthalten 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeb…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Beklagte ist Hauptmieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung (top 6), eines Büros (top 3) und einer Werkstatt (ohne topographische Bezeichnung). Der monatliche Gesamtmietzins inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer betrug für Jul…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Soweit sich die Revision der Beklagten gegen die Kostenentscheidung richtet, ist sie absolut unzulässig. Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Revision der Beklagten mangels Geltendmachung einer Rech…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird als Teilurteil bestätigt, soweit das Räumungsbegehren abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wird die angefochtene Entscheidu…

Begründung: Der Beklagte habe entgegen der getroffenen Vereinbarung eine Trennwand zum benachbarten Bestandobjekt nicht errichtet, weshalb die Klägerin zur Ersatzvornahme genötigt gewesen sei, für die sie 5.207,84 EUR zu bezahlen gehabt habe. Weiters schulde der Beklagte restliche, detailliert angef…

Die Revision ist zulässig , weil die Klägerin korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt. Sie ist auch im Sinn der der vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebung in die zweite Instanz berechtigt . 1. Zu den Kosten der Ersatzvornahme für die Errichtung der Trennwand 1.1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,24 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank gewährte in den 1990er Jahren einer GmbH Kredite mit einem Volumen von mehreren Millionen ATS, für die die Klägerin und ihr Gatte persönliche Haftungen übernahmen. Dazu zählt auch der klagsgegenständliche zu Konto Nr *****. Obwohl im Sommer 2002 dessen gesamter…

Die Revision ist zulässig , weil es zur Anwendung der Anrechnungsregel des § 1416 ABGB einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sie stellen eine gesetzliche Tilgungsregelung für den Fall auf, dass zwischen ei…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie in Punkt 1 zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht mit 3.967,67 EUR zu Recht." Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen und die entsprechenden Kostenent…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 29. 7. 1990 bis 31. 3. 2005 Mieter einer Wohnung im Haus ***** in *****, das zunächst im Alleineigentum des Klägers stand; ab 1994 bestand an der gemieteten Wohnung Wohnungseigentum des Klägers. Zuletzt begehrte der Kläger vom Beklagten den Betr…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund sowie wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Verjährungsfrage teilweise berechtigt. Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Revision allerdings insoweit, als aus der Entscheidung 5 Ob 119/02i des erkennen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Die Frage, ob die Vorinstanzen „überschießende" Feststellungen berücksichtigen durften, weil sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds (oder der erhobenen Einwendungen) hielten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040318 [T3] …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Gemeinschuldner stellte am 14.11.1990 den Antrag auf Abschluß eines Zwangsausgleiches. Bei der Ausgleichstagsatzung am 9.1.1991 verbesserte er seinen Ausgleichsvorschlag, indem er den Konkursgläubigern eine 20-%ige Quote auf ihre Forderungen bot, zahlbar in zwei gleichen Raten binn…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. In der Frage der analogen Anwendbarkeit des § 66 AO im Zwangsausgleichsverfahren tritt der Oberste Gerichtshof der rekursgerichtlichen Begründung bei. Nach dem erkennbaren Gesetzeszweck ist kein Grund ersichtlich, dem Gemeinschuldner im Zwangsaus…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. hat als Organ des Dienstgebers die Dienstnehmeranteile aller Dienstnehmer, somit auch seine eigenen und die seiner im Unternehmen beschäftigten Gattin, an den Sozialversicherungsträger abzuführen "Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile…

Der Beklagte war vom 13. September 1974 an Geschäftsführer der Grundbaugesellschaft m. b. h. in Wien. Die Klägerin (Wiener Gebietskrankenkasse) begehrte nach Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von 244 837.25 S samt Anhang. Sie beh…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Für den Zeitraum vom März bis Dezember 1975 bestehe ein Rückstand von insgesamt 571 646.55 S. Hievon entfielen auf Dienstnehmeranteile 246 339.91 S. Dieser Betrag sei ein reiner Kapitalsbetrag. Die Firma I s…