JudikaturJustizRS0033209

RS0033209 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 1979

RS0033209 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht ersetzt. Maßgeblich ist, ob unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Falles gesagt werden kann, daß das Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage stehenden Verwaltung des Frauenvermögens gehört (einschränkend gegenüber 7 Ob 349/56 = EvBl 1957/201).

Entscheidungen
4

  • 5 Ob 514/79—OGH Entscheidung

    20. März 1979

  • 8 Ob 502/77—OGH Entscheidung

    09. März 1977

  • 6 Ob 83/69—OGH Entscheidung

    23. April 1969

  • 2Ob311/65—OGH Entscheidung

    05. November 1965
    Spruch

    Kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB. erforderliche Spezialvollmacht ersetzt Entscheidung vom 5. November 1965, 2 Ob 311/65 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

    Text

    Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betrei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht, die vom Erstbeklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Breite der Veranda abgegebenen Zustimmungserklärungen bänden auch die Zweitbeklagte. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht stichhältig. Was die von i…