RS0033207 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 374,76 (darin enthalten EUR 62,46 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.771,80 S (darin 2.295,30 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer Baugesellschaft mbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin) wurde über deren Antrag mit Beschluss vom 22. Oktober 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Gebietskrankenkasse betrieb seit Juni 1996 gegen die Gemeinsc…

Gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO (Anfechtungstatbestand der objektiven Begünstigung) ist u.a. eine in den letzten 60 Tagen vor Konkurseröffnung vorgenommene Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger eine solche erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu b…

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beklagte hat ihre Revision mit dem an das Berufungsgericht gerichteten Antrag verbunden, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die Revision zugelassen werde. Ein derartiger Antrag ist jedoch in Räumungsstreitigkeiten nicht vorgesehen (§ 502 Abs 5, § 508 Abs 1…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 400.000 S samt 10,25 % Zinsen seit 1. Dezember 1994 zu zahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei i…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank Aktiengesellschaft gewährte dem Beklagten, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen deutschen Staatsangehörigen, am 14. Juni 1991 einen in Monatsraten von 30.000 S abzustattenden Hypothekarkredit zur Anschaffung einer Liegenschaft, zu dessen Besiche…

Kollisionsrechtliche Fragen stellen sich in diesem Rechtsstreit nicht. Schon im ersten Rechtsgang vertrat das Berufungsgericht zutreffend die Auffassung, dass auf den streitwesentlichen Sachverhalt nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) österreichisches Recht anzuwenden sei. Der…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.185,-- (darin S 3.697,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: "Die Vertragsparte…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist mangels Vorliegens einer im § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 ZPO) genannten Rechtsfrage unzulässig. Art 22 SchG regelt den Einredeausschluß beim Scheck wortgleich mit der Bestimmung des Art 17 WG. Es können daher die zu der letztgenannten Gesetzesstelle ent…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen das Ergänzungsurteil des Berufungsgerichtes vom 14. März 1988 (ON 67) wendet, zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.973,65 bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. März 1964 die Ehe geschlossen. Beim Landesgericht Linz ist zu 2 Cg 289/83 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe anhängig. Am 31. März 1982 schlossen die Streitteile eine außergerichtliche Vereinbarung, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Kläger…

Die Revision des Beklagten ist, soweit sie sich gegen das Ergänzungsurteil des Berufungsgerichtes vom 14. März 1988 wendet, unzulässig, im übrigen kommt ihr Berechtigung nicht zu. Gemäß § 423 Abs 1 ZPO ist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein Anspruch, über welchen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.588,76 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (davon S 2.553,52 Umsatzsteuer und S 500,-- Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S …

Die Revi1ion ist berechtigt. Ein nach den Grundverkehrsgesetzen genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft bindet die Parteien so lange, als ihm nicht von der Grundverkehrskommission die Genehmigung versagt wird (JBl 1975, 652; SZ 52/1 mwN). Das Rechtsgeschäft ist während des Schwebezustandes nicht wirk…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der am 31. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Dipl.Arch. Arsalan A*** und Mehrdad Ansari S*** von der beklagten Partei die Zahlung von S 25.804,77 s.A. mit folgender Begründung: Die beklagte Partei habe ihnen für eine Geschäftsvermittlung den Provisionsbetrag von …

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht ging bei seinem Urteilsspruch von folgenden Sachverhalt aus: Die beklagte Partei beantragte am 1. März 1984 beim Bezirksgericht Vöcklabruck die Hinterlegung eines Verrechnungsschecks über DM 51.678,46, wobei sie die Ausfolgung an beide oder einen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.333,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.030,35 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtsstreiten 50 C 512/85, 50 C 646/85 und 50 C 596/85 begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 68.790,41 und die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten. Die Beklagte sei trotz Mahnung mit den Mietzinsen…

Diese Ausführungen sind nicht berechtigt. Eine Kündigung nach § 30 Abs.2 Z 1 MRG ist gemäß § 33 Abs.2 MRG aufzuheben, wenn den Mieter an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft und er den geschuldeten Betrag vor Schluß der der Entscheidung des Gerichts erster Instanz unmittelbar vorange…

Der von einer Spielbank zur Anschaffung von Jetons für ein Glücksspiel, an dem sie selbst teilnimmt, kreditierte Betrag kann gerichtlich nicht gefordert werden OGH 6. Mai 1980, 5 Ob 582/80 (OLG Innsbruck 5 R 16/80; LG Innsbruck 8 Cg 210/78)…

Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks …

Aus der Begründung: Da die Rechtsrüge gehörig ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, die angefochtene Entscheidung einer allseitigen Rechtsprüfung zu unterziehen und dabei auch auf die Normen des österreichischen Kollisionsrechtes Bedacht zu nehmen, denn es besteht auf Grund des Wohnsitzes des…