RS0033186 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung Punkt 1 des erstgerichtlichen Sachbeschlusses wieder hergestellt.…

Begründung: Im gegenständlichen Streit um die Rückzahlung einer Investitionsablöse, die nach den Ergebnissen eines langwierigen Verfahrens in der Höhe von S 221.000,-- s. A. gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG ungültig und verboten war, ist in dritter Instanz nur noch die Passivlegitimation des Erstantragsge…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von den Revisionsrekurswerbern angeführten Grund zulässig und im Sinn ihres Abänderungsantrages auch berechtigt. Zutreffend weisen die Revisisonsrekurswerber darauf hin, dass der in § 1431 ABGB normierte Bereicherungsanspruch nach herrschender Judikatur gegen den Ze…

Der Revision wird insoweit nicht Folge gegeben, als das Klagebegehren mit einem Teilbetrag von S 16.872,-- samt 4 % Zinsen seit 1.1.1988 abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung wird der Entscheidung vorbehalten; und 2.) den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Berufung Folge gegeben. Die Urte…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden v…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung und überwiegender Ansicht der Lehre ist bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung, wenn die betroffene Forderung zediert wurde, grundsätzlich der Zessionar und nicht der Zedent vom debitor cessus in Anspruch zu nehme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 772,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnu…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit mit vertraglichen Rückforderungsansprüchen aus früheren Werkverträgen gegen die zedierte Werklohnforderung dem Zessionar gegenüber aufgerechnet werden kann, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sie ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden wie folgt abgeändert: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei Exekution einen Betrag von 197.135,98 S samt 4 % Zinsen seit 21. 2. 1978 zu bezahlen, wird abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von F…

Die Revision ist gerechtfertigt. Die Vorinstanzen stützen ihre Ansicht, die Kunden des B***** könnten die von ihnen der beklagten Partei geleisteten Mietzinsvorauszahlungen nicht von dieser zurückfordern, weil ihr Rückforderungsanspruch erst nach der Abtretung der auf die Leistung der Mietzinsvoraus…

Der Zessionar ist zur Rückzahlung des Erhaltenen an den vom Vertrag zu Recht zurückgetretenen Zessus verpflichtet, wenn ihm bei der Zession die sodann nicht erfüllte Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Nachleistung bekannt war OGH 22. November 1979, 7 Ob 732/79 (OLG Graz, 7 R 56/79; LG …

Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag…

Aus den Entscheidungsgründen: Tatsächlich hat die Klägerin Schlechtgläubigkeit der Beklagten bei Empfang der Zahlung in der Richtung, daß sie die Fähigkeit der A zur Erbringung ihrer Leistung bezweifeln hätte müssen, gar nicht behauptet. Der Standpunkt, durch die Bestreitung des Vorbringens der Bek…

Der Zessus kann vom Zessionar wegen Nichtzurechtbestehens der zedierten Forderung die geleistete Zahlung zurückfordern und der Zessionar kann dann gegen den Zedenten bei Zession zahlungshalber auf seine ursprüngliche Forderung zurückgreifen OGH 14. April 1970, 8 Ob 78/70 (OLG Innsbruck 1 R 154/69; …

Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Erstgerichtes, der Klagsanspruch sei schon deshalb nicht begrundet, weil die Klägerin selbst im Falle des Vorliegens eines vom Erstbeklagten begangenen Versicherungsbetruges nicht zur Rückzahlung des Klagsbetrages an den Versicherer verpflichtet gewesen wäre, ist…