RS0033060 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehrige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der beklagten GmbH war Kommanditist einer Ziviltechniker-KG. Die KG wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Ein Kaufvertrag über eine Vermögensübernahme durch die GmbH wurde nicht geschlossen. Die Geschäftsfälle, die v…

Die außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Revision versucht, eine uneinheitliche Rechtsprechung zu § 1409 ABGB aufzuzeigen, die tatsächlich nicht besteht, denn die einhellige jüngere Rechtsprechung und Lehre lassen einen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung zahlte die Klägerin einen Betrag von rund 9.300 EUR (für Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr) auf das ihr vom vertragserrichtenden Notar bekanntgegebene Sammelanderkonto bei der Notarstreuhandbank [AG] ein, auf welchem es am 10. 12. 2007 …

Die dagegen erhobene Revision ist nicht zulässig, weil die Klägerin darin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert. Wie die Vorinstanzen bereits hervorgehoben haben, hat der Beklagte das Amt eines öffentlichen Notars (frühestens) mit 1. 1. 2010 angetreten. Zu diesem Zeitpunkt war da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,38 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.…

1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnun…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der minderjährige Kläger begehrt mit seiner pflegschaftsgerichtlich genehmigten und sowohl ein Leistungs- als auch ein Feststellungsbegehren beinhaltenden Klage sowohl von der Stadtgemeinde St***** (als Erstbeklagter) als auch dem Krankenanstaltenverband K***** (als Zweitbeklagtem) jewei…

Der als zweitbeklagte Partei in Anspruch genommene Krankenanstaltenverband wurde zufolge des niederösterreichischen Landesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes K***** (LGBl 9442-0) erst mit Wirkung vom 1. 1. 2002 errichtet. Gemäß § 19 Abs 2 leg cit sind von der Rechtsnachfolge a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.779,64 (darin enthalten EUR 768,75 an USt und EUR 1.167,10 an Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Zunächst betrieb der Beklagte mit Elisabeth S***** unter der Bezeichnung K***** S***** GesbR oder Dr. Peter K***** Lisa S***** OEG das Wirtshaus St***** in A*****, wobei sie hinsichtlich des ausgestatteten Gastgewerbebetriebes einschließlich der Räumlichkeiten und einer funkt…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Nach den Feststellungen pachteten der Beklagte und Ernst H***** das Gastwirtschaftsunternehmen. Da keine besondere Rechtsform feststellbar ist, und nach den Feststellungen "mittelfristig daran gedacht war, den Betrieb im Rahmen einer GmbH zu führen", je…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagte war bis zur Scheidung ihrer Ehe am 10. Dezember 1998 Ehegattin des Solon D***** (im Folgenden nur Schuldner), der Eigentümer einer Liegenschaft in Mödling mit einem darauf errichteten Haus war. Darin betrieb eine Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer seit 2. März 198…

Auf andere anspruchsbegründende Rechtsgründe als § 1409 ABGB kommt die Revision nicht mehr zurück; solche sind auch nicht ersichtlich. Die klagende Partei unterstellt ihrem Vorbringen die Übergabe eines Vermögens an den Schuldner und dessen Übergang von diesem an die Beklagte, doch könnte es sich …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 20.121 S (darin 3.353,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 27.740 S (d…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten hatte bis zur Konzessionsniederlegung im Jahr 1987 ein Unternehmen für Hoch , Tief und Stahlbetonbau. Er führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Baumeisterarbeiten durch, die Verputzarbeiten durch einen Subunternehmer. Es war eine Gewährleistungsf…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Gläubigerschutzbestimmung des § 1409 ABGB normiert den gesetzlichen Schuldbeitritt des Übernehmers eines Unternehmens. Das Unternehmen ist ein Haftungsfonds des Schuldners, der den Gläubigern nicht entzogen werden darf (SZ 68/18). Aus den Feststellunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die jeweils mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hatte von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage gemietet. In der Folge wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß vom 30.10.1995 der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Die klage…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Recht verweist die klagende Partei darauf, daß zum vorliegenden Fragenkomplex nur eine einzige - schon siebzig Jahre alte - OGH-Entscheidung existiere, die nach ihrer Meinung auch "nicht zwingend" sei; nähere Ausführungen fehlen allerdings.…

Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat Die Haftung des Übernehmers der Firma nach § 25 HGB setzt die Veräußerung eines vollka…

Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Hande…

Aus der Begründung: Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begrundeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…