RS0033021 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 556/1 und 556/9 in EZ*. Die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin des Grundstücks 556/3 in EZ* mit einem darauf errichteten Hotel. [2] Der vom …

[10] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Allgemeine Grundsätze [11] 1.1. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch (5 Ob 44/03m SZ 2003/33). [2] Die Begründung des G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Der Beklagte ist Pächter und Betriebsführer unter anderem verschiedener Grundstücke inneliegend der Liegenschaft EZ *****. [2] Auf der Liegenschaft der Kläger führt ein zunächst befestigter Weg v on den landwirts…

[11] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [12] 1. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere einer Wegeservitut, ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 946,39 EUR (darin 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Die – vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene – Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 2012 Eigentümerin des Grundstücks 34/7, der Beklagte seit 1989 Eigentümer der angrenzenden Grundstücke 34/1 und 35/1. Auf der früher ungeteilten Liegenschaft betrieb der Großvater des Beklagten bis Ende der 1950er Jahre eine Landwirtschaft. Seine Söhne führten nach…

Die – beantwortete – Revision des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1. Der Beklagte wirft dem Berufungsgericht eine Überraschungsentscheidung iSd § 182a ZPO vor, weil es im ersten Rechtsgang einen nach außen erkennbaren Besitzwillen oder eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (hierin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1.1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob der Besitzergreifungsa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1969 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus den Grundstücken 1895/18 und 1896/1, auf denen das Wohnhaus F***** errichtet ist. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus dem Grundstück 1…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1 Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]). Dieser hat Art und Umfang der Besi…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der …

1. Voraussetzung der Ersitzung einer Dienstbarkeit nach § 480 ABGB ist neben dem Zeitablauf und der Echtheit sowie der Redlichkeit des Besitzes eine derartige Beschaffenheit der Besitzausübung durch den Ersitzer, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Recht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR USt), den zweit , dritt , viert und zehntbeklagten Parteien die mit 1.488,42 EUR (darin enthalten 248,07 EUR USt) sowie den fünft …

Begründung: Die Kläger und der Zehntbeklagte sind aufgrund des mit ihrer Mutter im Jahr 2008 geschlossenen Schenkungsvertrags zu je 4/288 Anteilen, die übrigen Beklagten zu den restlichen Anteilen Miteigentümer einer nur aus Gewässern bestehenden Liegenschaft. Die Kläger und der Zehntbeklagte sind …

1. Das Fischereirecht kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0110447) Ausfluss des Eigentumsrechts an einem eigenen Gewässer (für Privatgewässer: RIS-Justiz RS0103910) oder ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer sein. Ist es in letzterem Fall mit …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 1.115,57 EUR (darin 185,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag der Beklagten abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es „könnte allenfalls fraglich ersc…