RS0032735 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Die Zession von Forderungen des Halters und des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten an den allein beklagten Lenker, um diesem die aufrechnungsweise Einwendung der Forderungen im Rechtsstreit gegen den Geschädigten zu ermöglichen, ist nicht sittenwidrig OGH 30. September 1982, 8 Ob 141/82…

Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatz…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß die Vorinstanzen zutreffend dem Beklagten einen besonders gravierenden Verstoß gegen § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 2 StVO angelastet haben. Dem steht die unvorsichtige Fahrweise des Lenkers des LKW-Zuges des Klägers gegenüber, der unzuläss…