RS0032682 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte errichtete als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentums-anlage. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 15. Oktober 2013 erwarben S***** F***** und J***** F***** unter gleichzeitiger Begründung einer Eigentümerpartnerschaft Miteigentumsanteile…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Der Streitwert der zu Punkt 2.) der Klage erhobenen Eventualbegehren übersteigt 5.000 EUR und das Berufungsgericht hat den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen. Nach der Entscheidung 1 Ob 170/17g und den darin zitierten Rechtssätzen genügt es fü…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmund K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der C***** Inc (im Folgenden C*****) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit James G. W***** die ihm durch „Ve…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a sowie auf § 281a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Erstgericht keine Feststellungen über eine dem Beschwerdeführer (durch Gesetz, behördliche Verfügung oder Recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Entscheidungen werden dahin abgeändert, daß der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs Folge gegeben und die Klage zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.652,32 S (darin 2.108,72 S Umsatzs…

Begründung: Ein praktischer Arzt aus Tirol ist seit vielen Jahren Vertragspartner der beklagten Partei als Krankenversicherungsträger. Aus diesem Rechtsverhältnis entstehen laufend Honoraransprüche des Vertragsarztes. Am 31.Mai 1957 vereinbarten die Ärztekammer für Tirol und der Hauptverband der Ös…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 14.Juni 1988, G 48/87, V14/87 (VfSlg 11.729), unter anderem aus, daß die paritätische Schiedskommission gemäß § 344 ASVG in der seinerzeit geltenden Fassung kein Tribunal im Sinne des Art 6 EMRK sei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof sprach in 3 Ob 522/95 (JBl 1995, 721 = ÖBA 1995, 906 = ecolex 1995, 554 = JUS Z 1828) aus, daß, gehe man vom klaren Wortlaut des § 1392 ABGB aus, jede Zession zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit führe, und zwar unabhängig von einer Verständigung des Schuldners. Diese En…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an.…

Das Berufungsgericht stützt seine Ansicht über die Auswirkung einer „abgeschwächten Zession“ auf die Aktivlegitimation des Klägers auf die Entscheidung SZ 42/105. Dort wurde aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit abgeleitet, daß die Vereinbarung einer „abgeschwächten Abtretung“ möglich sei, nach der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien mit S 6.695,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.115,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 87.425,60 als restlichen Werklohn für die Errichtung von Rolltoranlagen. Die beklagten Parteien erhoben die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation weil die eingeklagte Forderung an die R*****bank B***** abgetreten worden sei. Ü…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, es sei grundsätzlich richtig, daß die bloße Übertragung des Prozeßführungsrechtes allein, also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiellrechtlicher B…

1. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Zuspruch eines Betrages von S 2.268 an den Kläger richtet. 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit dem Kläger ein weiterer Betrag von S 112.463,80 samt 10,5 % Zinsen aus S 2.604 seit …

Begründung: Der Beklagte bestellte beim Kläger mit zwei Aufträgen vom 28.11.1990 die Lieferung und den Einbau einer Haustüre und eines Fensters sowie den Einbau von 12 weiteren Fenstern. Nach Ausführung der Arbeiten stellte der Kläger ein Entgelt von S 44.604 für die Türe und das eine Fenster, von…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist, soweit sie sich dagegen richtet, daß dem Kläger auf Grund der ersten Bestellung der Betrag von S 2.268 zugesprochen wurde, gemäß § 502 Abs 2 ZPO u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 12.115,27 S (darin 926,84 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts vom 11. 3. 1982, GZ E 2375/82 1, mit welchem der Erstbeklagten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von zusammen 138.077,16 S sA gegen den Verpflichteten Franz J***** die Pfändung und Überweisung seiner Geldford…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Die diesem Rechtsmittelgrund zuzurechnenden Ausführungen der Revisionswerberin stellen sich in Wahrheit als in dritter Instanz unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat …