RS0032658 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. R***** ist seit 1. 9. 2017 Hauptmieter einer in diesem Haus gelegenen Wohnung. Am 14. 12. 2018 schloss der Mieter mit der Antragstellerin eine Zessionsvereinbarung. Er trat in diesem Formblatt sämtliche ihm gemäß dem MRG, dem R…

1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 14. Jänner 2005 wurde in dem im 2. Untergeschoß gelegenen Depot eines Museums Dampf- und Kondensatbildung festgestellt, wodurch es zu Schäden an im Depot gelagerten Objekten gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt führte ein Verein das Museum; dieser hatte in den Jahren 1997 und 1998 Aufträ…

In ihrer Rechtsmittelschrift stellt die klagende Partei allerdings keine erhebliche Rechtsfrage dar. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass allem die Frage der Auslegung einer Vereinbarung dahin, ob sie auch eine Abtretung von (nicht explizit genannten) Schadenersatzforderungen enthält, nur einzelfallb…