RS0032603 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise abgeändert, und zwar dahin, dass einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass nach dem Klammerausdruck in der…

Entscheidungsgründe: Der in Deutschland wohnhaften Klägerin wurde von J***** und E***** M***** (als Geschäftsführer der M***** T***** GmbH) ein lukratives Versicherungsgeschäft auf der Grundlage von Refinanzierungsdarlehen in Aussicht gestellt, mit dem sie bei Einzahlung eines Betrags von 50.000 EUR…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts im Verfahren nicht strittig ist. 2. Anders als der Beklagte meint, hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren in ausreichender Weise Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die in rechtlicher Hin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Verfehlt ist auch die Rechtsrüge. Die Rechtsmittelwerber berufen sich - wie schon im bisherigen Verfahren - zur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgän…

Sie behauptet zunächst, wäre vom Geodäten bei seiner 1959 vorgenommenen Grundvermessung eine vom Grundkataster abweichende Grenze vorgefunden worden, so hätte er sie in der Naturaufnahme ersichtlich machen und eine Mappenberichtigung veranlassen müssen; die im Akt erliegende Naturaufnahme hätte dahe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Die klagende Partei hat für die beklagte Partei auf Grund eines ihr am 8.11.1984 erteilten Auftrages Leistungen für die Errichtung einer Reihenausanlage erbracht. Mit der am 19.6.1987 eingelangten Klage begehrte die klagende Partei den Zuspruch von S 970.902,12 s.A. Die klagende Partei …

Die Revision ist berechtigt. Das Revisionsgericht schließt sich den Ausführungen der beklagten Partei an, daß die abschließende Feststellung der Rechnungssumme der Schlußrechnung zwischen dem Geschäftsführer der klagenden Partei und den Angestellten des Generalbevollmächtigten der beklagten Partei n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.753,05 (darin S 960,-- Barauslagen und S 617,55 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. Jänner 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße Nr. 113 (Schoberpaßbundesstraße) im Gemeindegebiet von Kalwang ein Verkehrsunfall, an dem ein vom jugoslawischen Staatsbürger Ljubisar M*** gelenkter und gehaltener, bei der Klägerin haftpflichtversicherter PKW Opel Rekord,…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Klägerin bestreitet in ihrem Rechtsmittel das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses, weil bei der maßgeblichen Besprechung zwischen dem Beklagtenvertreter und ihrer Vertreterin Dr. M*** beide davon ausgegangen seien,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.112,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.555,65 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dietmar R*** hat für Peter W*** in dessen Haus in Hallein verschiedene Baumeisterarbeiten durchgeführt und darüber zwei Schlußrechnungen, jeweils vom 5.7.1978 über S 3,043.832,40 und über S 778.816,33, sowie die Regierechnung vom 13.9.1979 über S 788.209,43 gelegt. Peter W*** z…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in der Revision die Ansicht, aus der Vereinbarung vom 9.7.1981 gehe zumindest konkludent hervor, daß Peter W*** "jedenfalls" einen Teil der Forderung des Dietmar R*** anerkannt habe, da er sonst keine Veranlassung gehabt hätte, diesem ein Grun…

Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung ist die freie Kundbarkeit eines nicht auf bestimmte Zeit eingegangenen Dauerschuldverhältnisses - uzw unter Setzung einer angemessenen Frist - zwar die Regel, doch muß iS des das österreichische Obligationenrecht beherrschenden Grundsatzes der Vertragsfreihei…

Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke Nr 23.974 (Priorität vom 26. 11. 1930), bestehend aus den Worten: "KAFFEE HAG SCHONT IHR HERZ" und der stilisierten Darstellung eines roten Herzens, in dessen rechten Teil eine perspektivisch gezeichnete Kaffeepackung mit der Aufschri…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht hat das Berufungsgericht die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten vom 24. 6. 1960 nicht als Vergleich iS des § 1380 ABGB, sondern als - zum Unterschied vom Vergleich durch das Fehlen gegenseitigen Nachgebens gekennzeichnetes (SZ 39/73; Ehrenzweig[2] I/1, …