RS0032588 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 13.772,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen 960 S, die Umsatzsteuer 1.164,75 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. April 1978 ereignete sich in Nestelberg, Bezirk Leibnitz ein Verkehrsunfall, bei welchem F***** S***** aus dem Verschulden des Lenkers des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs Steyr Fiat 1490 mit dem behördlichen Kennzeichen *****, schwer verletzt wurde. Mit der…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger sucht dahin zu argumentieren, dass die erfolgreiche Feststellungsklage des Geschädigten auch ihm als dessen Zessionar zugute kommen müsse. Ihm ist zwar beizupflichten, dass nach ständiger Rechtsprechung die Einbringung einer mit einer Leistungsklage verb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.292,20 S (darin 960 S Barauslagen und 1.030,20 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 11. 1979 ereignete sich auf der Drautal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW *****, gelenkt von Peter K*****, auf den von Werner M***** gelenkten PKW Meinhard P*****s, *****, auffuhr, der in unbeleuchtetem Zustand von E…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Auffassung, es halbe sich im vorliegenden Fall nicht um eine Inkassozession, sondern zum eine Sicherungszession gehandelt. Die Rechtsnachfolgerin des Meinhard P***** sei nicht zu einer Verfügung über die abgetretene Fo…

Der von einer Spielbank zur Anschaffung von Jetons für ein Glücksspiel, an dem sie selbst teilnimmt, kreditierte Betrag kann gerichtlich nicht gefordert werden OGH 6. Mai 1980, 5 Ob 582/80 (OLG Innsbruck 5 R 16/80; LG Innsbruck 8 Cg 210/78)…

Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks …

Aus der Begründung: Da die Rechtsrüge gehörig ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, die angefochtene Entscheidung einer allseitigen Rechtsprüfung zu unterziehen und dabei auch auf die Normen des österreichischen Kollisionsrechtes Bedacht zu nehmen, denn es besteht auf Grund des Wohnsitzes des…

Stille Zession und Inkassozession OGH 13. 7. 1972, 2 Ob 91/72 (OLG Linz 2 R 116. 117/71; LG Salzburg 4 Cg 473/69)…

Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanzen hätten die zwischen dem Kläger und H geschlossene Vereinbarung über die Geltendmachung der Klagsforderung zu Unrecht als stille Zession beurteilt und demzufolge die Aktivlegitimation des Klägers zu Unrecht bejaht. Dem Kläger…

Der Inkassomandatar als Kläger hat den Überträger des erhobenen Geldanspruches, soweit dieser aus einem erhaltenen Inkassomandat abgeleitet wird, zu benennen AusbV bei Kredit gegen Sicherstellung auf fortlaufende Bezüge auch dann anwendbar, wenn erst bei Eintritt des Terminverlustes von der Blankol…

Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetr…

Aus der Begründung: Im Mittelpunkt der Rechtsausführungen der Rekurswerberin steht der Versuch, darzutun, daß die Bestimmungen der Ausbeutungsverordnung deshalb keine Anwendung finden könnten, weil im Zusammenhang mit der erfolgten Kreditgewährung an die Beklagte eine rechtswirksame Zession fortlau…