RS0032577 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 275.000 EUR die Zwangsverwaltung mehrerer Liegenschaften. Deren Anmerkung im Grundbuch erfolgte am 30. November 2016. Mit Beschluss vom 11. Jänner 2017 wurde Dr. M***** S***** zum Zwangsver…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Rechtsmittelwerber die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gar nicht als unrichtig gelöst geltend macht und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage releviert…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpfändete zur Besicherung einer Kreditforderung wiederholt sein Gehalt an die Klägerin, konkret „alle derzeit und künftig gegen den Arbeitgeber/die Pensionsanstalt sowie gegen alle künftigen Arbeitgeber/ Pensionsanstalten/Pensionskassen/Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Klägerin stützt den Klagsanspruch auf § 12a Abs 1 IO, der für die Wirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ge oder verpfändete Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis vorsieht: Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis § 12a. (1) Aus…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer außerordentlichen Revision wiederholt die klagende Bank ihren von den Vorinstanzen nicht geteilten Standpunkt, dass es zur Wirksamkeit der sicherungsweisen Abtretung der von den Mietern an die Schuldnerin zu entrichtenden Mietzinse an sie ausgereicht habe, die Hausverwaltung z…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt. Da die sicherungsweise Übertragung von Forderungen (Sicherungszession) denselben Zwecken dient wie eine Forderungsverpfändung, sind zu ihrer Gültigkeit nach ständiger Rechtsprechung die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter macht in seiner außerordentlichen Revision geltend, er habe anders als das Berufungsgericht vermeine auch die Setzung von Buchvermerken und schon in der Klage die Abdeckung des Kontokorrentkredits von 68.532,02 EUR inhaltlich wegen mangelnder Inkongruenz ang…

1. Unbeanstandet und zutreffend hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Rechtslage nach der KO anzuwenden ist (§ 273 Abs 1 und 4 IO). 2. Den Erfolg einer Anfechtung nach den §§ 28 Z 2 und 30 Abs 1 Z 3 KO hat das Berufungsgericht schon auf Basis der getroffenen Feststellungen (diesen sei wede…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Revisionsrekurswerber gewährte dem Verstorbenen am 15. 9. 2010 ein Darlehen.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Masseforderungen nach § 46 IO sind wie in der Norm klar geregelt Forderungen gegen die Insolvenzmasse und nicht Forderun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, den Zweit , Fünft und Sechsterlagsgegnern binnen 14 Tagen die mit 2.353,75 EUR (darin 392,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Antrag vom 18. 5. 2011 begehrte die Republik Österreich die gerichtliche Annahme der Hinterlegung des ihr als heimfällig übergebenen Nachlasses nach H***** B***** und nach A***** B*****. Die beiden Erblasserinnen seien Schwestern, weshalb die Hinterlegung gleichzeitig beantragt werde…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen 3 Ob 98/07v und 3 Ob 275/07y. Über das Vermögen des Verpflichteten (im Folgenden weiter Verpflichteter) wurde vom Handelsgericht (HG) Wien zu AZ 6 S 419/98d mit Beschluss vom 24. Juni 1998 der - noch nicht aufgehobene - Konkurs eröffnet und Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO nicht zulässig: In ihrem Revisionsrekurs vertreten die Rechtsmittelwerber zusammengefasst den Standpunkt, es sei nicht einsichtig, aus welchem Grund ihnen die…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ungeachtet der Tatsache, dass das Bezirksgerichts Purkersdorf (hier Erstgericht) mit Beschluss vom 2. Juli 2004, AZ 1 S 16/03y, über das Vermögen des Verpflichteten das noch anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnete, wird der Verpflichtete zum besseren Verständnis im Folgenden hi…

a) Soweit die betreibende Partei erneut die Legitimation des Masseverwalters zur Erhebung des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss in Zweifel zieht, ist ihr diesbezügliches Vorbringen im Hinblick auf den gestellten Rekursantrag (Abänderungsantrag auf Abweisung des Einstellungsantrags) unsc…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit der Vereinbarung eines „verlängerten" Eigentumsvorbehaltes will sich der Vorbehaltsverkäufer von zum Weiterverkauf bestimmten Sachen vor einem allfälligen Verlust seines Vorbehaltseigentums dadurch schützen, dass er den Vorbehaltskäufer die Weiterveräußerung bloß unter der Bedingung gestattet, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Dr. Horst R***** als Masseverwalter" auf die aus dem Spruch hervorgehende Masseverwalterin berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.342,52 EUR (darin enthalten 390,42 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die J***** GmbH (jetzt nach Konkurseröffnung 1999 Gemeinschuldnerin) und die A***** GmbH gründeten im März 1994 eine Arbeitsgemeinschaft zwecks Fertigstellung und Verwertung eines Gebäudes in Wien. Die technische Geschäftsführung übernahm die nunmehrige Gemeinschuldnerin, die k…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die von der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortete Frage, ob bei der Verpfändung von Forderungen sowohl die Verständigung des Drittschuldners als auch die Setzung eines Buchvermerks erforderlich ist und ob beides bei…