RS0032519 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 892,88 EUR (darin 148,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der A ***** GmbH und hielt auch Anteile an der G*****gesellschaft mbH. Sein Sohn, der Zweitkläger, war Minderheitsgesellschafter und bis 2. 4. 2008 auch Geschäftsführer der A ***** GmbH. Die Drittklägerin ist die Ehefrau des …

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hella R***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie in G***** (A) in zwei Angriffen am 2. Jänner 2008 und am 27. April 20…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist teilweise im Recht. Sie zeigt nämlich zum Schuldspruch A zutreffend offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der wenn auch hinreichenden (vgl US 7 iVm US 11) Fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 326,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte schloss mit dem Kläger im Juni 2003 einen Architektenwerkvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses. Der Kläger wurde mit der Planung, mit Büroleistungen sowie mit der örtlichen Bauaufsicht betraut. Der Architektenwerkvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „D…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Revision des Klägers richtet sich (zutreffend) nur gegen das abweisende Teilurteil des Berufungsger…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen gaben der von der Klägerin als Forderungskäuferin erhobenen Titelergänzungsklage (§ 10 EO) gegen die Beklagte, welche bereits rechtskräftig verurteilt worden war, eine bestimmte Darlehensforderung an den Forderungsverkäufer zu bezahlen, statt. Die Beklagte vermag in ihrem außerorden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob bei einer Sicherungs Globalzession bei buchführungspflichtigen Unternehmen die Verständigung des Drittschuldners von einer nach dem …

Ausgehend von den vom Berufungsgericht herangezogenen letzten Entscheidungen, die sich umfassend mit den Fragen des ausreichenden „Modus“ bei Sicherungszessionen auseinandergesetzt haben, kann von der Zulässigkeit der Revision nicht ausgegangen werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1.712,21 EUR (darin enthalten 285,38 EUR an USt) an anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu der Rechtsfrage, ob im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfülle, der Zessionar zu ernstlichen Eintreibungsversuchen beim debitor cessus verpflichtet sei, bevo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe Standard Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Ob…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Bei der Einbringung des Betriebs eines Einzelkaufmanns als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein, sondern die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmanns gehen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776; zuletzt etwa 10 Ob 58/07p). Das gilt auch …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei bezeichnete ihre Forderung gegen die beklagte Partei als Werklohn der R***** Co GmbH über EUR 9.929,70 sA auf Grund der Rechnung Nr 22351 vom 11. 6. 2002, die sie aus dem Titel des Vertragsverhältnisses, als Schadenersatz und Gewährleistungsanspruch sowie letztlich…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die Zessionsvereinbarung sei zu unbestimmt, die Verständigung von der Abtretung sei mangelhaft, sie hätte vor Klagseinbringung erfolgen müssen. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 24.409,80 (darin enthalten S 4.068,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das in der Filmbranche tätige Unternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde im Jahr 1989 gegründet. Es florierte anfangs, musste jedoch später auf Grund rascher technischer Veränderungen in seiner Branche Auftragseinbrüche und schwere Verluste hinnehmen. Die Jahresabschlüsse 1993 u…

Die Revision erweist sich als unzulässig. Das vom Berufungsgericht für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses ins Treffen geführte Argument, es sei bei der Beurteilung der Bestimmtheit des gegenständlichen Generalzessionsvertrages von der vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 30.906,44 S (darin 5.151,08 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter …

Die Revision der Beklagten ist im Hinblick auf folgende entscheidungswesentliche Rechtsfragen, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Entsprach die der klagenden Bank eingeräumte Globalzession den für die Sicherungszession von (kün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.114,40 (darin S 4.800,-- Barauslagen und S 2.210,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9. April 1982 eingebrachten, in der Folge modifizierten Klage, stellte der Kläger, gestützt auf § 30 KO, nachstehendes Begehren: "1) Die Zession vom 10. November 1980, womit die Firma O*** GmbH, Innsbruck, Archenweg 10, der beklagten Partei Z-B*** GmbH die ihr auf Gru…

Der Kläger hat seine Klage ausdrücklich auf den Anfechtungstatbestand nach § 30 KO, wobei nach dem Vorbringen nur jener nach § 30 Abs. 1 KO in Betracht kommt, gestützt. Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrage auf Konkurseröffnung oder in den letz…