RS0032394 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war von November 2014 bis Ende März 2018 beim Beklagten als Monteur tätig. Das Beschäftigungsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, nach dessen Punkt XX. 1. alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhäl…

[2] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte angesichts der klaren Regelung des Kollektivvertrags (vgl RS0042656 [T15]) keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Beklagte meint, dass ein (hier deklaratives) Anerkenntnis, wenn es sic…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der klagenden Stadtgemeinde gegen den (mit der Planung beauftragten) erstbeklagten Architekten und gegen die (mit der Errichtung beauftragte) zweitbeklagte Baugesellschaft im Hinblick …

In den außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Nach der Rechtsprechung sind die für die Hemmung und die Verjährung von Verjährungsfristen entwickelten Grundsätze auch auf Gewährleistungsfristen anzuwenden (1 Ob …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.847,96 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel N…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat, und deshalb ausgehend vom eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt auch berechtigt . 1. Dass die Behebung der durch die 1994 festgestellte Undichtheit einer Füllleitung verursachte Verunreinigu…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte die Beklagte im Jahr 1988 mit der Herstellung von Deckenkonstruktionen in einem Schulgebäude beauftragt. Die Beklagte befestigte ihr Werk mit Klammern am Altbestand. In weiterer Folge brachte ein anderes Unternehmen eine Putzschicht mit Putzträgerplatten an. Zwei Jahre s…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Verjährung von Teilschäden, die aufgrund desselben schädigenden Verhaltens zu verschiedenen Zeitpunkten ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei sowie der ersten Nebenintervenientin die jeweils mit 665,66 EUR (darin jeweils 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehegattin des Klägers hatte von der beklagten Partei eine Wohnung samt Kellerabteil gemietet, in dem Gegenstände des Klägers gelagert waren. Dieses Kellerabteil wurde im Zuge einer Exekution gegen einen anderen Mieter am 20. und 22. April 1998 irrtümlich geräumt. Die Gegenstände des …

1. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rsp zur Unterbrechung der Verjährung vertretenen Grundsätze: Ein Anerkenntnis unterbricht den Lauf der Verjährung, es beginnt wieder die dreijährige Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0032394, zuletzt 3 Ob 121/04x). Ein deklaratives Anerkenntn…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.741,15 samt 7 % Zinsen seit 1. 6. 1998 zu bezahlen und die mit EUR 2001,55 (darin enthalten EUR 293,69 an USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertrat den Beklagten und dessen damalige Ehegattin zwischen November 1995 und Februar 1996 in einem Schuldenregulierungsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren. Der Beklagte und seine Ehegattin hatten damals ihren Wohnsitz in Kitzbühel. Es wurde vereinbart, dass d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Ansprüche des Klägers auf Bezahlung seines Honorars verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB nach drei Jahren. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder schlüssig anerkannt hat (§ 1497 ABGB). Anerkennung iSd § 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auf Bewirkung der Pfandrechtslöschung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen (Stattgebung des Eventualbegehrens auf Bestellung einer Ersatzsicherheit sowie des Feststellu…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 56 Abs 1 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940, DRGBl 1940 I Nr 196, ist zur Aufhebung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtenen Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit a. EUR 2.351,10 ( darin enthalten EUR 391,85 an Ust) für…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen des über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin Forderungen in Höhe von S 522.610,30 aus Lieferungen und Leistungen von Juli 1994 bis April 1995 an. Diese wurden in einem Umfang von S 497.480,73 bestritten. Das Ausgleichverfahren…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig und auch im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass auch ausgehend von einem die Verjährung unterbrechenden deklarativen Anerkenntnis nach einheitlicher Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 17.000,-- samt 5 % Zinsen seit 20.12.1992 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Beklagten mit Rechnung Nr. 547 vom 20.11.1992 Schuhe der Marke "Nike". Die Rechnung belief sich auf S 159.799,--. Gleichzeitig verständigte die Klägerin die Beklagte, daß sie den Rechnungsbetrag der Z***** AG zediert habe. Die Beklagte zahlte auf das …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis vorliegt, widerspricht; die Revision ist auch teilweise berecht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 24.5.1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem von ihm gelenkten PKW und ein Grundwehrdiener als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen LKW des österreichischen Bundesheeres beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls tra…

Grundsätzlich richtet sich die Dauer der nach der Anerkennung neu laufenden Verjährungszeit nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (2 Ob 35/92; JBl 1989, 460; 2 Ob 6/84; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1497). Für die Verjährung gelten im vorliegenden Fall - mangels Sonderbestimmun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.976,96 (darin enthalten S 996,16 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6.Juni 1987 wurde der in Deutschland wohnhafte Karl-Heinz M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich verletzt. Das Verschulden des Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalles und die Haftung der zweitbeklagten Partei sind unstrittig. Die Schadenersatzansprüche werden fü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist auf die Frage des anzuwendenden Rechts einzugehen, weil es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehungen handelt. Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Österreich geltend, die aufgrund einer Legalzession an sie über…