RS0032292 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Hälfte, die zweit und die drittbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei je ein Viertel der mit S 26.587,08 (darin S 4.431,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1985 vermietete die G***** GmbH (im folgenden: GmbH) der S***** AG (im folgenden: AG) eine Anlage, die im April 1986 in Betrieb ging. Im Mietvertrag garantierte die GmbH die technische Funktion(sfähigkeit) der Anlage. Mit Vertrag vom 10.10.1986 bzw 28.11.1986 räumte d…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur Frage der Gültigkeit einer Klausel in Bürgschaftsverträgen, wonach dem Bürgen aus der ohne seine Beiziehung erfolgten Verlängerung oder Wiederausnützung des besicherten Kredites keine Einwendung zustehe, höchstgerichtliche Rechtsprechung soweit ersi…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei hingegen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im übrigen Umfang bestätigt wird, sowie das erstgerichtliche Urteil werden im Ausspruch über das Zinsenbegehren, das berufungsgerichtliche Urteil auch im Kost…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte einer Kommanditgesellschaft Kredit, für den die Beklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin für den Betrag von S 500.000 übernahm. Der Kredit haftet mit einem höheren Betrag als S 500.000 unberichtigt aus. Die klagende Partei begehrte die Verurteil…

A) Zur Revision der Beklagten: Nach wie vor beharrt die Beklagte auf ihrem schon bisher eingenommenen Standpunkt, die in ihrer von der klagenden Partei vorformulierten Bürgschaftserklärung aufgenommene Klausel, nach der die klagende Partei berechtigt ist, der Kreditnehmerin auch ohne Wissen der Bürg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründu…

Wie schon im Berufungsverfahren behauptet der Beklagte, die von ihm formularmäßig übernommene Bürgschaftshaftung auch für den Fall der Verlängerung des Kredits verstoße gegen die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 1 KSchG bzw sei von der Anordnung des § 879 Abs 3 ABGB in ihrer Gültigkeit getroffen. Die zuer…