RS0032220 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, d…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis aufgrund ihres Aufhebungsbegehrens berechtigt. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der Begründung ab, die beklagte Partei sei nur als Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartnerin des Klägers in Anspruch genommen worden; eine Gesa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte erwarben 1988 unter Fremdmitteleinsatz (Abstattungs- und Kontokorrentkredite einer Bank) eine Liegenschaft mit einem Gasthof samt Diskothek (im folgenden Unternehmen). Der Kläger - über dessen Vermögen nach Zustellung des Ersturteils der Konkur…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. a) Unbekämpft und zutreffend hat die zweite Instanz die Vereinbarung der Streitteile, wonach intern, also im Innenverhältnis, die Beklagte den vom Kläger aufgenommenen Privatratenkredit abzustatten hatte, als Erfüllungsübernahme iSd § 1404 ABGB beurteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der K***** Gesellschaft mbH. Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Klägerin, wobei im Dezember 1991 der Außenstand aufgrund von Warenbezügen etwa S 1 Mill. betrug. Im Zuge einer Bestellung im Dezember 1991 bestand die Klägerin darauf, daß die …

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Beklagte der Klägerin gegenüber ausdrücklich erklärte, persönlich dafür einzustehen, daß der Scheck vom 10.12.1991, ausgestellt über einen Betrag von S 294.595,70 (Beilagen A bzw.C), gedeckt sei. Die Auslegung dieser Erklärung i…

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Ein Vorarlberger Handelsvertreter hatte im Mai 1987 mit einem Schweizer Wirtschaftstreuhänder und einem Angestellten der von diesem geleiteten schweizerischen Treuhandgesellschaft nach Schweizer Recht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz gegründet und von den 50 Inhaberaktie…

Der berufungsgerichtliche Verfahrensergänzungsauftrag trifft unter einer negativen und zwei positiven Voraussetzungen zu: 1. daß dem Klagebegehren nicht schon aus einem anderen Klagsgrund als dem einer dem Beklagten persönlich zurechenbaren Verpflichtungserklärung (Schuldbeitritt) stattzugeben wär…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 106.742,40 samt 14 % Zinsen seit 2.9.1989 mit dem Vorbringen, er habe dem Verein S*****am 16.8.1989 zwei Elektromotoren verkauft und geliefert. Auf den Kaufpreis sei nur eine Teilzahlung geleistet worden, der Klagsbetrag hafte…

Der Rekurs der beklagten Parteien ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zu Unrecht machen die Rechtsmittelwerber geltend, § 20 der Vereinssatzung entfalte nur Rechtswirkungen im Innenverhältnis zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern. Vereinsstatuten, denen zivilrechtlich durchaus a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auc…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß keine Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der klagenden Partei über die Zahlung des eingeklagten Betrages vorliegt. Die Waren wurden von der Gesellschaft bestellt, und die klagende Partei hat das in…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA (Klagsausdehnung AS 30) mit der Behauptung, die Beklagte sei der am 2. Jänner 1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten Cornelis V*** gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Dar…

Das Klagebegehren wurde auf den Rechtsgrund des Schuldbeitrittes der Beklagten zu einer Darlehensschuld des Cornelis V*** an die klagende Partei sowie hilfsweise auf die Bestimmung des § 1041 ABGB gestützt. Das Erstgericht stellte diesbezüglich fest, die Beklagte habe sich "zusammen mit Cornelis V**…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 3.997,35 (darin S 600,-- Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten zuletzt S 61.073,05 s.A. mit dem Vorbringen, er habe für die Beklagte und deren Lebensgefährten Dieter H*** rechtsfreundliche Leistungen erbracht und hierüber die Honorarnote vom 17.2.1984 über restliche S 63.613,04 gelegt. Die Beklagte ver…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge bekämpft der Kläger zunächst die Auffassung des Berufungsgerichtes, Schriftlichkeit sei gemäß § 1…

Besteht nicht ein unmittelbares rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Verbindlichkeit des ersten Schuldners, ist im Zweifel Bürgschaft, nicht Schuldbeitritt anzunehmen OGH 7. April 1976, 1 Ob 568/76 (LG Innsbruck 2 R 482/75; BG Innsbruck 5 C 1742/73)…

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S, M-Straße 487. Mit Mietverträgen vom 2. Dezember 1971 mietete Helmut N in diesem Haus eine im ersten Stock gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung zu einem wertgesicherten Mietzins von 1 500 S monatlich und ein im Parterre gelegenes Geschäftslokal zu einem wertgesicherte…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Feststellungen kam die Beklagte zur Besprechung am 22. Oktober 1973 im Auftrag und in Vertretung des Helmut N und erwähnte dabei nur, daß sie auch selbst daran interessiert sei, die Angelegenheit in Ordnung zu bringen, weil sie die Gesellschafterin Helmut Ns s…