RS0032179 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin , ein Eisenbahnunternehmen, begehrt von der beklagten Gemeinde 306.991,88 EUR sA mit dem Vorbringen, im Rahmen ihres Eisenbahnbetriebs entstünden ihr laufend unter § 48 EisbG subsumierbare Kosten für die bauliche Umgestaltung, die künftige Erhaltung und die Inbetriebhaltung …

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Verfahrensfortsetzung durch Eröffnung des Zivilrechtswegs anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 811,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km…

Der von der zweiten Instanz zugelassenen ordentlichen Revision des Klägers kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Der Kläger nimmt das beklagte Land als Wegehalter nach § 1319a ABGB und als Rechtsträger nach § 1 AHG in Anspruch. Grundsätzlich können beide Rechtsgründe nebeneinander bestehen (SZ 41…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.691,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.230,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Ersuchen der Marktgemeinde St. Johann im Pongau haben die Österreichischen Bundesbahnen im Jahre 1959 im Bereich des Kilometers 60,211 der Strecke Salzburg-Wörgl ein Unterführungsbauwerk errichtet. Mit Übereinkommen vom 14.1./24.4.1959 zwischen der Marktgemeinde St. Johann …

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht berechtigt. Über die von der Beklagten im Verfahren erster Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges hat das Erstgericht zwar nicht spruchmäßig …

Dem Schädiger, dessen Haftung von einem Geschädigten in Anspruch genommen wurde, stehen nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende, im Amtshaftungsverfahren geltend zu machende Regreßansprüche gegen den Rechtsträger zu, dessen Organe den Schaden mitverursachten Die Bestimmung des § 98 Abs. 3 StVO,…

Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vo…

Aus den Entscheidungsgründen: Die klagende Partei macht, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, keinen Amtshaftungsanspruch als Geschädigte (§ 1 Abs. 1 AHG), sondern einen auf sie als Versicherer kraft Legalzession (§ 67 VersVG) übergegangenen Ausgleichs-(Regreß )Anspruch (§§ 1302, 896 ABGB) d…

Alle unter dem Begriff der Straßenverwaltung zusammengefaßten, auf den Bau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten sind dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger zu unterstellen; sie erfolgen also nicht in Vollziehung der Gesetze OGH 6. 1…

Der Kläger ist Bauunternehmer in X, Niederösterreich und war bis Ende Juli 1968 auch Bürgermeister dieser Gemeinde. Karl R, der bei der Straßenmeisterei W als Straßenwärter beschäftigt ist, wohnt in X und ist dort Eigentümer einer Liegenschaft. Im Jahre 1967 beschloß der Gemeinderat von X eine Verbr…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes eine Revision nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert S 50.000.- übersteigt. Nach dem Judikat 56 neu - SZ 24/335 sind…

Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt OGH 16. Dezember 1970, 2 Ob 388/70 (OLG Wien 8 R 129/70; LGZ Wien 31 Cg 140/69)…

Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt …

Aus der Begründung: Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Der gegenständliche Unfall hat sich unbestritten auf einer Bundesstraße ereignet. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gehört zu der im § 4 BStG normierten Instandhaltungspflicht auch die von den Straßenpolizeivorschri…