RS0032121 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei brachte vor, sie sei mit einer ursprünglich mitbeklagten österreichischen Gesellschaft mbH in Geschäftsbeziehung gestanden. Aus diversen Lieferungen sei letztlich ein Betrag von DM 450.000 ausständig gewesen. Die Schuldnerin habe mit der klagenden Partei am 22…

Der Bestand einer Forderung der klagenden Partei gegen die vormals erstbeklagte Partei die (Haupt )Schuldnerin kann angesichts der vor dem Revisionsgericht nicht mehr bekämpfbaren erstinstanzlichen Feststellung, dieses Unternehmen habe die Forderung anerkannt, nicht zweifelhaft sein. Gerade d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung (AS 127) die Feststellung getroffen, daß im Zeitpunkt der Begründung der Haftung auch des Erstbeklagten die Zweitbeklagte zu Hause war und Geschäftsschulden nur aus dem Gewinn des Geschäftes zurückzahlen konnte, woraus sich ergibt, daß …

Der Erstbeklagte konnte nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen bei Begründung seiner Haftung auf Grund der familiären und wirtschaftlichen Situation der Zweitbeklagten nicht erwarten, daß sie allfällige Schulden aus der Tätigkeit der Gesellschaft bürgerliche…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Kann der Gutsteher - wie im vorliegenden Fall - nicht erwarten, daß der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, liegt nicht Bürgschaft, sondern der Schriftform nicht bedürftige Schuldübernahme, zumindest aber Schuldbeitritt vor (SZ 61/174; SZ 62/160; zuletzt 8 Ob 2284/96g).…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach ein formfreier Schuldbeitritt auch dann vorliegt, wenn der Gutsteher zwar kein unmittelbares rechtlic…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem Revisionswerber kann zwar beigepflichtet werden, daß seine Haftung für eine Verbindlichkeit der im Konkurs befindlichen Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer er war, nicht auf ein konstitutives Anerkenntnis gegründet werden kann, weil ein solches voraussetzte, daß die Klägerin gegen den Bekla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei nahm im Rechtsstreit 6 Cg 137/90 des Landesgerichts Innsbruck einen Verein, dessen Mitglied und Schriftführer der Beklagte ist, auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung des Fahrgestells für ein Sanitätsfahrzeug von S 442.200 in Anspruch. Der Verein bestritt zwar…

Er beharrt auf seinem Standpunkt, seine von der beklagten Partei behauptete Haftungserklärung wäre als mündlich erklärte Bürgschaft gemäß § 1346 Abs. 2 ABGB formungültig. Während das Erstgericht diese Einwendung einfach überging, wertete das Gericht zweiter Instanz die Erklärung des Beklagten, sollt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auc…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß keine Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der klagenden Partei über die Zahlung des eingeklagten Betrages vorliegt. Die Waren wurden von der Gesellschaft bestellt, und die klagende Partei hat das in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen außerordentlichen Revision der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Die Revisionswerberin führt aus, sie habe an der Übernahme der Verpflichtung zur Bezahlung der Kosten der Strafverteidigung ihres Sohnes kein eigenes wirtschaftliches Interesse…