RS0032115 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der K***** Gesellschaft mbH. Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Klägerin, wobei im Dezember 1991 der Außenstand aufgrund von Warenbezügen etwa S 1 Mill. betrug. Im Zuge einer Bestellung im Dezember 1991 bestand die Klägerin darauf, daß die …

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Beklagte der Klägerin gegenüber ausdrücklich erklärte, persönlich dafür einzustehen, daß der Scheck vom 10.12.1991, ausgestellt über einen Betrag von S 294.595,70 (Beilagen A bzw.C), gedeckt sei. Die Auslegung dieser Erklärung i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptaktionärin der R*** Rohstoffrückgewinnung Aktiengesellschaft (im folgenden "R*** AG" genannt). Über das Vermögen der R*** AG wurde zu S 378/83 des Handelsgerichtes Wien am 23.Dezember 1983 das Konkursverfahren eröffnet, welches über Antrag der Gemeinschuld…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit ihrer Mängelrüge macht die Klägerin keinen Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die Prozeßgesetze, sondern das Vorliegen von angeblichen, dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zugehörigen Feststellungsmängeln geltend. Solche sind aber schon…