RS0032057 – OGH Rechtssatz

1) Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erte…

Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an an die Beurteilung der zweiten Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Es ist daher aufz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 159.695,98 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Die c*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GmbH) hatte als Unternehmensziel eine laufende Präsentation von wechselnden interaktiven Themenausstellungen und Wahrnehmungsinstallationen, verbunden mit gastronomischen Angeboten. Hiefür wurde ein ehemaliges Kino umgebaut. Die Finanzierun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu § 14 Abs 2 KO zwar richtig wiedergegeben, aber unrichtig angewendet hat. Sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, eine F…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 707,88 (darin EUR 117,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 929,75 (d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Leasinggeber schloss mit dem Beklagten sowie der Kurt D***** OEG einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug, wonach die Leasingnehmer für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand haften. Am 27. 6. 2000 wurde zu S 369/00b das Konkursverfahren über das V…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Masseverwalter ist gemäß § 105 Abs 3 KO - anders als der Gemeinschuldner und die Konkursgläubiger - verpflichtet zu jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung abzugeben, die im Anmeldungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.598,54 (darin EUR 433,09 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Gemeinschuldner, in dessen Konkursverfahren der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde, verheiratet. Die Ehegatten führten einen Maschinenbaubetrieb, dessen Erweiterung zum Teil mit Fremdmitteln finanziert wurde. Im Zuge einer Umschuldung nahm der B…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Ebenso wie der Ausgleichsgläubiger nach ständiger Rechtsprechung trotz Abschluss des Ausgleichs und Erhalt der Ausgleichsquote aus der Bürgschaft oder auch aus einer Bankgarantie volle Deckung seiner Restforderung vom Bürgen oder der B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erstbetreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte der erstbetreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Unterhaltsforderung von S 82.807,80 die Forderungsexekution gemäß § 294 EO und zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge von insgesamt S 66.000,-- die Siche…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Auch wenn die Revisionsrekurswerberin den genannten Beschluss ausdrücklich zur Gänze anficht, ist dies richtigerweise dahin zu verstehen, dass dies nur so weit der Fall ist, als mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichtes die in erster Instanz ihr …

Die ordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.900,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 23. 5. 1997 wurde über das Vermögen des Beklagten zu 17 Sa 331/97p des Landesgerichtes Leoben ein Ausgleichsverfahren eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hafteten aus der bestehenden Geschäftsverbindung der Streitteile (laufend über die Filiale Schladming der Kläge…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist es das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 nicht gebunden (§ 508a Abs 1 Abs 1 ZPO). Sicherheiten aus dem Vermögen Dritter hindern den Gläubiger nicht an der vollen Geltendmachung der Forderung gegen den…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 26.775,-- (einschließlich S 4.462,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Finanzierungsgesellschaft und die H***** GmbH (in der Folge GmbH), deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte ist, schlossen am 8.3.1988 einen Vertrag über eine stille Beteiligung der Klägerin an der GmbH durch Leistung einer Einlage von S 5,000.000,--. …

Die Revision ist zwar als zulässig anzusehen, weil ausdrückliche Judikatur zum Schicksal einer verkleideten Wechselbürgschaft, die zur Besicherung der Rückzahlung einer stillen Beteiligung gegeben wurde, im Fall des Zwangsausgleichs der Gesellschaft fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Soweit der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.030,80 (darin S 4.171,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im September 1992 schloß die klagende Partei mit der T*****gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte damals war, einen Factoring-Vertrag ab. Am 8.9.1992 unterfertigte der Beklagte eine an die klagende Partei adressierte Wechselwidmungserklärung, w…

Der Revisionswerber vermeint, es liege eine Novation vor, weil die Parteien mit der Vereinbarung vom 28.4.1994 bezweckten, aus einer unklagbaren Forderung eine klagbare zu machen; dadurch werde ein neuer Rechtsgrund für die Vollzahlung geschaffen. Liege eine Novation vor, sei auch § 1378 ABGB anzuw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.714,80 (darin S 1.285,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer von 25 % der Anteile der Firma R*** Gesellschaft mbH (im folgenden R***). Er unterfertigte am 12.5.1986 zur Besicherung eines der Firma R*** von der beklagten Partei eingeräumten Kontokorrentkredites eine "Bürgschaftserklärung" mit folgendem auszugswei…

Der Rekurs ist berechtigt. Den Vorinstanzen ist beizupflichten, daß die Haftung des Bürgen zufolge Akzessorietät dieses Rechtsinstitutes mit dem Untergang der Hauptforderung erlischt (vgl. Gamerith in Rummel, § 1346 ABGB Rz 1 mwN). Bei einem außergerichtlichen Ausgleich - an dem das Gericht nicht be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.268,20 (darin S 1.544,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde bereits zu 5 S 23/85 des Handelsgerichtes Wien (am 18.2.1986) der Konkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren wurde die von der beklagten Partei mit S 564.615,-- angemeldete Konkursforderung von der Gemeinschuldnerin anerkannt. F…

Die Revision ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß es sich bei der Sicherstellung durch Einräumung eines Pfandrechtes auf einer einem Dritten gehörigen Liegenschaft zugunsten des Gemeinschuldners in dessen Konkurs um kein Absonderungsrecht im Sinne des § 10 KO und auch nicht um ein Aussonderungsrec…

Die Leistungsverpflichtung des Wechselbürgen wird durch den Ausgleich des Hauptschuldners nicht berührt. Er hat auch die weiterlaufenden Zinsen und Spesen zu tragen, die vom Wechselschuldner nicht verlangt werden könnten OGH 7. Dezember 1982, 5 Ob 716/81 (OLG Graz 4 R 44/81; KG Leoben 8 Cg 244/80)…

Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbin…

Aus der Begründung: Die Prozeßparteien und die Vorinstanzen haben gleichermaßen dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß die Beklagten am 10. 3. 1971 für die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers gegenüber der Bank eine Wechselbürgschaft übernommen haben, und sind von der Haftung der Beklagten al…