RS0032015 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige lebte vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 mit ihren Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft. Am 15. September 2014 stellte sie, vertreten durch ihre Mutter, den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 zu einer – betraglich nicht…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts angesichts der klaren Rechtslage nicht zulässig (RIS Justiz RS0042656) und deshalb zurückzuweisen. 1.1. Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die ständige Judikatur, wonach der rückständige Geldunte…

1. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. teilweise dahin bestätigt, dass Punkt 2. einschließlich der bestätigten und der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat …

Begründung: Die Ehe der Eltern des 1994 geborenen und daher mittlerweile volljährigen Antragstellers wurde 2005 geschieden. Beide Eltern übten die Obsorge aus. Der Antragsteller, der zunächst im Haushalt seiner Mutter, der Antragsgegnerin, betreut wurde, lebte von 1. Oktober 2010 bis Mitte Februar 2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie die Unterstützung gemäß § 101 ÄrzteG in der nun anzuwendenden Fassung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Sache im Umfang der Anfechtung an das Rekursgericht auch teilweise berechti…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Pkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses wie folgt zu lauten hat: „Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, der gefährdeten Partei einstweilen ab 15. 10. 2010 monatlich am…

Begründung: Zugleich mit ihrer am 14. 10. 2010 bei Gericht eingelangten Unterhaltsklage begehrte die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO, worauf das Erstgericht eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt erließ: „Dem Gegner d…

1. Wie der Revisionsrekurswerber selbst nicht in Frage stellt, gingen die Vorinstanzen davon aus, dass die Antragstellerin einen Sachverhalt bescheinigt hat, der gemäß § 94 ABGB einen Unterhaltsanspruch in Höhe von (zumindest) monatlich 500 EUR rechtfertigt. Damit ist aber zwingend davon auszugehen,…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf 2.800 S vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1993, 3.600 S vom 1. 9. 1993 bis 31. 8. 1994, 4.600 S vom 1. 9. 1994 bis 31. 12. 1997 und 5.000 S ab 1. 1. 1998 und in Ansehung der Abweisung des …

Begründung: Der mj. George wächst bei seiner obsorgeberechtigten Mutter auf, die als Angestellte 20.000 S im Monat verdient und im Jahr 1995 ihr zweites Kind geboren hat. Sein unehelicher Vater ist gebürtiger Ägypter, dem mit Wirkung vom 14. 12. 1983 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehe…

Beide Revisionsrekurse sind im Hinblick auf die Frage der Verzinsung zulässig und insoweit im Ergebnis teilweise berechtigt. a) Zur Zinsenfrage: Zum Revisionsrekurs des Kindes: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, unterliegt rückständiger Geldunterhalt wie jede sonstig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in der Abweisung des Begehrens des Minderjährigen auf Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung seines Vaters in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ausspruch über das Begehren des Minderjährigen auf Zuerkennung von Verzugszinse…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den ver…

1. Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten (1 Ob 2117/96x; Kodek in Rechberger , ZPO2 § 519 Rz 3 und § 528 Rz 3). Bei Überweisung der R…

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehegattin, Maria Theresia W*****, der inzwischen am 11.10.1991 verstorbenen Mutter der Klägerin, ab Dezember 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,- zu zahlen, wobei eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisinde…

Die Revision ist unzulässig. a) Zur Zulässigkeit im allgemeinen: Gemäß § 54 Abs 2 JN bleiben Zinsen bei der Streitwertberechnung nur dann unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Werden sie aber selbständig - wie hier - eingeklagt, so richtet sich der Streitwert nac…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird stattgegeben; die angefochtene Rekursentscheidung und der erstinstanzliche Beschluß werden im Ausspruch über das Zinsenbegehren aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche Entscheidung über die für die Monate März bis Juli 1991 begehrten Mona…

Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen kam am 21.März 1980 als eheliches Kind zur Welt. Die 1975 geschlossene Ehe der Eltern wurde im Januar 1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern gemäß blieb das Kind in der alleinigen Obsorge der Mutter.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine ausdrückliche Stellungnahme zur Verzinsung von Rückständen an gesetzlich geschuldetem Unterhalt fehlt. Der Rekurs ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Gesetzlicher Unterhalt wird, wenn er in Geld…