RS0031986 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Beklagte hat im Verfahren vor den Vorinstanzen weder das rechtliche Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung noch die Aktivlegitimation der Zweit-, Dritt- und Viertkläger bestritten und den diesbezüglichen Ausführungen der Kläger in erster Instanz keine Einwände entgegengehalten. Entge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass sich die Vorwürfe der Beklagten nicht nur gegen den Herausgeber der Zeitung, der die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (§ 1 Abs 1 Z 9 MedienG), und sein Redaktionsteam, sondern auch gegen die Erstklägerin als Medieninhaberin richten, ka…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: " 1. Die beklagte Partei ist schuldig, die unwahre Behauptung, die vom Zweitkläger herausgegebene Zeitung 'Die ganze Woche' sei noch kein Gesch…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Die ganze Woche", der Zweitkläger ist Herausgeber dieser Zeitung. Der Beklagte ist Herausgeber der "Neuen Kronen-Zeitung" sowie Geschäftsführer und Miteigentümer der Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung"…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch teilweise berechtigt. Zutreffend haben schon die Vorinstanzen in der beanstandeten Äußerung eine Tatsachenbehauptung und nicht ein bloßes Werturteil ge…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6…

Entscheidungsgründe: In der Nummer 45 der Tageszeitung ***** vom 24.2.1990, deren Verleger die beklagte Partei ist, findet sich auf S.1 ein Artikel mit der Überschrift "Gewalt", der folgenden Wortlaut hat: "Gewalttätig ist die "*****Zeitung", gewalttätig ist das neue Sicherheitspolizeigesetz, gewal…

Entgegen der Ansicht beider Revisionen beinhalten die inkriminierten Stellen nicht die Verbreitung von Tatsachen, sondern die Wiedergabe bloßer Wertungen. Im Sinn des § 1330 Abs.2 ABGB wird nach ständiger Rechtsprechung und einheitlicher Lehre jede Aussage als Tatsache verstanden, deren Inhalt auf i…