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§ 42 Anklageberechtigung

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§ 42 Anklageberechtigung — MedienG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007
EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40229362

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird gegen ein periodisches Medium eine gerichtlich strafbare Handlung gegen die Ehre gerichtet, ohne daß erkennbar ist, auf welche Person der Angriff abzielt, so ist der Herausgeber berechtigt, Anklage einzubringen.

Entscheidungen
5

  • 6Ob205/02v—OGH Entscheidung

    29. August 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte hat im Verfahren vor den Vorinstanzen weder das rechtliche Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung noch die Aktivlegitimation der Zweit-, Dritt- und Viertkläger bestritten und den diesbezüglichen Ausführungen der Kläger in erster Instanz keine Einwände entgegengehalten. Entge…

  • 6 Ob 34/02x—OGH Entscheidung

    21. Februar 2002

  • 6Ob96/01p—OGH Entscheidung

    26. April 2001
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass sich die Vorwürfe der Beklagten nicht nur gegen den Herausgeber der Zeitung, der die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (§ 1 Abs 1 Z 9 MedienG), und sein Redaktionsteam, sondern auch gegen die Erstklägerin als Medieninhaberin richten, ka…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0031986—OGH Rechtssatz

    29. August 2002·3 Entscheidungen

    Richtet sich ein ehrenbeleidigendes Werturteil gegen die Blattlinie eines periodischen Medienwerkes, sind nicht der Medieninhaber, sondern der Herausgeber und die durch die Äußerung betroffenen Journalisten zur Erhebung einer auf § 1330 Abs 1 ABGB gestützten Unterlassungsklage aktiv legitimiert.