RS0031766 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf: [2] 1.1. Voraussetzung der – vom Beklagten bestrittenen – Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 3.526,64 EUR (darin 447,89 EUR Umsatzsteuer und 839,30 EUR Barauslagen) bestimm…

Begründung: [1] Der Erstkläger ist ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist. Der Zweitkläger ist seit 2015 Bundesvorsitzender des Erstklägers und wissenschaftlicher Mitarbeiter einer österreichischen Universität. Der Bekl…

[9] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung der inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch das Rekursgericht einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt . 1. Keine Betroffenheit der Kläger in Ansehung der Behauptung der „Hetze…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beklagte warf der Klägerin vor, über ein bestimmtes Thema „wider besseres Wissen so berichtet zu haben“ . Der Bedeutungsinhalt dieser Formulierung kann nur darin gesehen werden, die Beklagte unterstelle der Klägerin, bewusst falsch berichtet zu haben. Dieser Vorwurf geht deutlich über e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Hintergrund des vorliegenden Verfahrens ist eine Strafanzeige („Sachverhaltsdarstellung“) an die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der „S***** Affäre“. Aufgrund dieser Anzeige erfolgten am 12. 8. 2019 Hausdurchsuchungen unter anderem bei S*****, G***** un…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte (§ 510 Abs 3 ZPO) ist für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen die Namensnennung nicht erforderlich (6 Ob 110/11m). Entscheidend ist lediglich, wie das Publik…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (6 Ob 110/11m; RIS Justiz RS0031766). Es kommt darauf an, wie ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (RIS Justiz RS0031766). Für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nich…

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind zu gleichen Teilen schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.367,53 EUR (dari…

Begründung: Die Erstbeklagte hat als Eigentümerin des R***** Verlags das von R***** S***** verfasste Buch mit dem Titel „Tatort H*****“ verlegt. Der Zweitbeklagte, ein Autor von Kriminalromanen, schrieb dazu das viereinhalbseitige Vorwort mit der Überschrift „Dreigroschenoper“, in dem der „Skandal“…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (zuletzt 6 Ob 162/10g; RIS-Justiz RS0031766). Für die pers…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der W***** Zeitung. In den Printausgaben vom 19. 3. 2010 und 20. 3. 2010 erschienen folgende Artikel: « Wiener Ex-Heimkind erhebt schwere Vorwürfe: Bus-Lieferdienst brachte Pädophilen Minderjährige auf Bestellung Zum Schulausflug in die Sex-Sauna -…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Unterlassung von vier unwahren, kreditschädigenden und ehrenbeleidigenden Äußerungen. Das Erstgericht verbot dem Beklagten zwei Äußerungen und wies den Sicherungsantrag im Übrigen ab. Das Rekursgericht bestätigte diese vom Erstkläger und vom Beklagte…

Die Rechtsmittel sind als außerordentliche Revisionsrekurse zu behandeln: Nach dem gemäß § 526 Abs 3 ZPO auf Rekursentscheidungen sinngemäß anwendbaren § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegensta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen (6 Ob 224/04s; RIS-Justiz RS0031766). Dabei kommt es darauf an, wie das Publikum die Äußerung auffasst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung: „ Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Parteien gegen die beklagte Partei auf Unterlassung der…

Begründung: Der Zweck des beklagten, in Deutschland ansässigen Vereins besteht ua im Tierschutz. Er veranstaltete am 26. 3. 2004 in Wien eine Wanderausstellung mit dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller". Dort wurden auf mehreren quadratmetergroßen Tafeln jeweils unmittelbar nebeneinander Bilder…

Auf den vorliegenden Fall ist gemäß § 48 Abs 1 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Rufschädigung zu verhindern. Der Anspruch i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage der Aktivlegitimation eines allein regional und entgeltlich erscheinenden Mediums gegen ehrenrührige und kreditschädigende Behauptungen in einem Konkurrenzmedium, welches ebenso regional, aber als Gratis…

Die von der Klägerin geltend gemachte Frage kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bilden, weil sie sich abstrakt, dh losgelöst vom Inhalt der als ehrenrührig und kreditschädigend beanstandeten Behauptungen, nicht beantworten lässt. Aktiv klagelegitimiert ist nä…