RS0031499 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1959 geborene Kläger wurde am 29. 6. 1979 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30. 12. 1982 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien – die zweitbeklagte Partei beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme – dem Kläg…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage i…

I. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes unter Einbeziehung des bereits rechtskräftig gewordenen Teiles zu lauten hat: 'Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei S 279.042 und der zweit…

Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an d…

Nur der Rekurs der Klägerinnen ist berechtigt. Die Klägerinnen vertreten in ihrem Rekurs den Standpunkt, die nach Auffassung des Berufungsgerichtes erforderlichen Feststellungen darüber, ob es sich bei den Leistungen der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer um kongruente Leistungen…