§ 336 Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger.
In Kraft seit 01. Januar 1956
Up-to-date
Treffen Ersatzansprüche verschiedener Versicherungsträger gemäß § 332 aus demselben Ereignis zusammen, welche die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme übersteigen, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor.
Rückverweise
ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 332 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger.
…Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. In den Fällen der lit. b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 336 über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung…