§ 336 Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger.

RS0031162—OGH Rechtssatz

16. April 1975

Gemäß § 336 ASVG geht nur ein rechtskräftig gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch bei der Befriedigung den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor.…

RS0080822—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017

Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Anwendung des § 156 Abs 3 VersVG bewusst abgelehnt (mit Hinweisen auf die deutsche Lehre). Es ist aber die Sonderregelung des § 336 ASVG vor den allgemeinen Bestimmungen des § 156 VersVG zu berücksichtigen. Aus dem Zusammenhange der Sätze 1 und 2 des § 336 ASVG ist abzuleiten, dass…

2Ob326/62—OGH Entscheidung

31. Januar 1963

…709) sowie der ständigen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes (vgl. etwa SZ. XXIX 28). Die Revisionsausführungen geben nicht Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen. Die Bestimmungen des § 336 ASVG. betreffen bloß die Befriedigung von Ersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger aus einer zur Verfügung stehenden Haftpflicht-Versicherungssumme unter den in § 336 ASVG. normierten Voraussetzungen und den…

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. In den Fällen der lit b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 336 ASVG über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung…

2Ob115/78—OGH Entscheidung

21. September 1978

…Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht. In den Fällen der lit. b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 336 ASVG über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung…

2Ob66/56—OGH Entscheidung

21. März 1956

…erfolgten Zuspruches an die Angestelltenversicherungsanstalt anstrebt, kann sie keinen Erfolg haben. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche verhältnismäßige Aufteilung - wie sie jetzt im § 336 ASVG. vorgesehen ist - auch vor dem 1. Jänner 1956, mit welchem Tage die bezügliche Bestimmung des ASVG. gemäß § 545 dieses Gesetzes in Kraft getreten ist…

7Ob33/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…der Klägerin gegeben sei, wobei dem Schmerzengeld von 69.525 S, das dem Geschädigten im Direktprozess zuerkannt worden sei, ein absoluter Liquidationsvorrang gemäß § 336 ASVG zukomme. Im Unfallszeitpunkt habe gemäß § 15 EKHG die Kapitalmindestversicherungssumme 600.000 S, die Rentenmindestversicherungsumme jährlich 36.000 S betragen. Der Barwert der für…

2Ob342/61—OGH Entscheidung

23. Oktober 1961

…SZ 34/155 Gemäß § 336 ASVG. geht nur ein vom Gericht rechtskräftig festgestellter Schmerzengeldanspruch bei der Befriedigung den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor. Entscheidung vom 23. Oktober 1961, 2 Ob…

3Ob172/60—OGH Entscheidung

29. Juni 1960

…und hier auch der Rentenersatz für die Zeit vor diesem Termin begehrt wird, sind nicht dessen Bestimmungen, insbesondere nicht die des letzten Satzes des § 336 ASVG., anzuwenden, vielmehr gilt für den vorliegenden Fall noch die Vorschrift des § 1542 RVO. Das Berufungsgericht führt aus, der Verletzte August S. habe seinen Anspruch…

2Ob16/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

…51 Abs 1 2. Satz nö DPL 1972 um eine Legalzession handle. Auf die Ersatzansprüche der klagenden Partei und jene der Nebenintervenientin sei daher § 336 ASVG anzuwenden. Dieser Bestimmung zufolge seien die Ersatzansprüche verschiedener Versicherungsträger aus demselben Ereignis unbeschadet der weiteren Haftung der Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen, sofern…

Schmerzengeld bei schwerster Querschnittslähmung mit künstlicher Beatmung nach Verkehrsunfall sowie Haftungsbeschränkung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers—OGH Entscheidung

2Ob237/01v18. April 2002

…nicht erreicht. § 156 Abs 3 VersVG regelt die verhältnismäßige Befriedigung mehrerer Dritter bei unzureichender Versicherungssumme. Schließlich ist auch aus § 336 ASVG, wonach bei Zusammentreffen von Ersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und unzureichender Versicherungssumme eine verhältnismäßige Befriedigung unter Beachtung des Vorranges eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches vorgesehen ist, zur Beurteilung…

2Ob79/17g—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…T1], RS0080830; Reisinger in Fenyves/Schauer , VersVG [2014] § 156 Rz 12 f). Mit Ausnahme des bevorzugt zu befriedigenden Schmerzengelds (§ 336 ASVG) sind die Ansprüche des Geschädigten und der Sozialversicherungsträger (Legalzessionare) bei der Verteilung gleichrangig zu behandeln und aus der vorhandenen Deckungssumme verhältnismäßig zu befriedigen (2 …

7Ob8/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…werden darf. Dies gebietet schon das Kongruenzprinzip (Krejci aaO 7, Selb aaO 53). Zu beachten ist lediglich, daß der Geschädigte hinsichtlich des Schmerzengeldes gemäß § 336 ASVG einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme hat. Alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen des Sozialversicherungsträgers aber sind bei der Verteilung gleich…

2Ob273/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1977

…gemachten und in welcher Höhe sie gegen ihn erhoben werden. Das erstinstanzliche Verfahren ist daher in dieser Richtung zu ergänzen. Daß dem Sozialversicherungsträger gemäß § 336 ASVG ein Vorrecht bei der "Verteilung" zukomme, wurde vom Berufungsgericht zutreffend verneint. Dazu hat der OGH in 2 Ob 156, 157/75 = RZ 1976/201, von…

7Ob25/78—OGH Entscheidung

11. Mai 1978

…und im Verhältnis zum Verletzten (Stiefel - Wussow - Hofmann, KfzVers [10], 477; Wussow, AHB[6], 296; RZ 1976, 103 u. a.). Ferner ergibt sich aus § 336 ASVG, daß das Schmerzengeld gegenüber allen anderen Forderungen Vorrang genießt, weshalb es vorweg von der Versicherungssumme in Abzug zu bringen ist (EvBl 1978/12; RZ 1966…

2Ob163/06v—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…insgesamt zur Verfügung stehende Summe nach den Bestimmungen des EKHG zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreiche. Es bestünden konkurrierende Ansprüche mit der Sozialversicherung. Nach § 336 ASVG gehe ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch aus demselben Ereignis den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Rang vor. Hier seien durch dasselbe Ereignis mehrere Menschen verletzt worden, sodass…

2Ob265/60—OGH Entscheidung

01. Juli 1960

…Angestellten beim Landesgericht Feldkirch zu Cg 317/58 gegen sie eingebrachte Klage und die dort geltend gemachten Ansprüche als konkurrierende Ansprüche im Sinne des § 336 ASVG berücksichtigt habe, kann den Ausführungen nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat sich mit Recht auf den Standpunkt gestellt, dass diese Ansprüche nur dann berücksichtigt hätten…

2Ob207/09v—OGH Entscheidung

24. August 2010

…Fall nur Anspruch auf Ersatz gekürzter Renten ( Grubmann , VersVG, § 156 E 12). 2.2. Die Konkurrenz zwischen Ersatzansprüchen mehrerer Sozial versicherungs träger regelt § 336 ASVG. Danach sind solche Ansprüche im Verhältnis der Ersatzforderungen zu befriedigen und geht der Schmerzengeldanspruch des Geschädigten den Ansprüchen der Versicherungsträger im Rang vor. 2.3. Eine…

5Ob215/12x—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…eine kridamäßige Verteilung wegen Unzulänglichkeit des Haftungsfonds analog § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG ab. Die genannten Normen beträfen durchwegs (punktuelle) Unfallereignisse (Haftpflichtfälle), typischerweise mit einem rasch überschaubaren Kreis von wenigen Geschädigten, deren Ansprüche zumindest im Groben abschätzbar seien…

2Ob69/84—OGH Entscheidung

15. Januar 1985

…zum Zuge komme. Nach Rechtsprechung und Lehre seien Regressansprüche und Direktansprüche gleichrangig zu behandeln und verhältnismäßig zu befriedigen. Die ursprünglich aus einem Umkehrschluss nach § 336 ASVG letzter Satz gewonnene Meinung könne seit der grundlegenden Entscheidung ZVR 1976/331 nicht mehr aufrecht erhalten werden, wobei auf die dort gegebene ausführliche Begründung verwiesen…

2Ob77/13g—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Punkt 3 ausgeführt, es gelte das Prioritätsprinzip, die § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG oder § 336 ASVG seien im hier gegenständlichen Entschädigungsverfahren nicht analog anzuwenden. Auch dieser Rechtsansicht sind andere Senate gefolgt (4 Ob 182/12m; 1 Ob …

2Ob105/68—OGH Entscheidung

25. Juni 1968

…912 ABGB. und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal. Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben daher im Sinne des § 336 ASVG. gleichen Rang wie der Anspruch selbst. Entscheidung vom 25. Juni 1968, 2 Ob 105/68. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Horst R…

2Ob111/13g—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Weiters wurde ausgeführt, es gelte das Prioritätsprinzip; die § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG oder § 336 ASVG seien im gegenständlichen Entschädigungsverfahren nicht analog anzuwenden (vgl auch 2 Ob 77/13g mwN). Dass allenfalls weitere Zahlungen aus den S***** Fonds zu…

4Ob182/12m—OGH Entscheidung

17. April 2013

…Aufteilung bedarf einer gesetzlichen Regelung. Derartige Regelungen sind § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG. Jedoch rechtfertigt keine dieser Normen eine Gesetzesanalogie, noch rechtfertigen alle diese Normen eine Rechtsanalogie für den vorliegenden Fall dahingehend, dass auch bei der Anlegerentschädigung der…

9Ob45/13b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…171/12d ausgeführt, es gelte das Prioritätsprinzip, die § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG oder § 336 ASVG seien im hier gegenständlichen Entschädigungsverfahren nicht analog anzuwenden. Auch dieser Rechtsansicht sind der erkennende Senat (9 Ob 55/12x; 9 Ob …

9Ob70/16h—OGH Entscheidung

27. September 2017

…die in den in Betracht kommenden Regelungen der § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG und § 336 ASVG nicht zu finden sei. Die Anlegerentschädigung unterscheide sich von den dort geregelten typischen Haftpflichtfällen insbesondere durch eine zunächst kaum überschaubare Vielzahl von Geschädigten, deren Schäden…

1Ob31/13k—OGH Entscheidung

29. April 2013

…eine kridamäßige Verteilung wegen Unzulänglichkeit des Haftungsfonds analog § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG ab. Die genannten Normen beträfen durchwegs (punktuelle) Unfallereignisse (Haftpflichtfälle), typischerweise mit einem rasch überschaubaren Kreis von wenigen Geschädigten, deren Ansprüche zumindest im Groben abschätzbar seien…

2Ob171/12d—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Verfahren mangelhaft geblieben. Regelungen über den „Deckungskonkurs“ (§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG) könnten im vorliegenden Fall der Anlegerentschädigung, der keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden. Auch im Fall der Haftungsbegrenzung nach § 1409 ABGB…

8Ob94/16f—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…einer gesetzlichen Regelung. Solche Regelungen, die insbesondere in § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG und § 336 ASVG bestünden, beträfen punktuelle Schadensereignisse mit einer typischerweise rasch überschaubaren Anzahl von Anspruchsstellern und seien nicht einschlägig. Daran ändere es auch nichts, wenn ein nach §…

RS0031499—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017

und daher aus der Deckungssumme verhältnismäßig zu befriedigen. Die Versicherungssumme ist den ersatzberechtigten Dritten nach dem Verhältnis ihrer geltend gemachten Forderungen auszufolgen, wobei auf § 336 ASVG nur insofern Bedacht zu nehmen ist, als darin für die Befriedigung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten ein Vorrang statuiert wird.…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

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RS0031162—OGH Rechtssatz

RS0080822—OGH Rechtssatz

2Ob326/62—OGH Entscheidung

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

2Ob115/78—OGH Entscheidung

2Ob66/56—OGH Entscheidung

7Ob33/84—OGH Entscheidung

2Ob342/61—OGH Entscheidung

3Ob172/60—OGH Entscheidung

2Ob16/81—OGH Entscheidung

Schmerzengeld bei schwerster Querschnittslähmung mit künstlicher Beatmung nach Verkehrsunfall sowie Haftungsbeschränkung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers—OGH Entscheidung

2Ob79/17g—OGH Entscheidung

7Ob8/85—OGH Entscheidung

2Ob273/76—OGH Entscheidung

7Ob25/78—OGH Entscheidung

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RS0031499—OGH Rechtssatz