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§ 336 Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

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§ 336 Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger — ASVG

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Entscheidungen
35
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1956

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12093874

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Treffen Ersatzansprüche verschiedener Versicherungsträger gemäß § 332 aus demselben Ereignis zusammen, welche die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme übersteigen, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor.

Entscheidungen
35

  • 2Ob207/09v—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts und die Entscheidung des Erstgerichts im davon betroffenen Umfang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

    Text

    Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt du…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zur Frage der Verjährung: 1.1. In der Revision verweist der klagende Fonds auf die mittlerweilige Änderung des § 29 WSHG, der nunmehr nicht mehr auf die Verjährungsbestimmungen des ABGB verweise. Die Entscheidung 7 Ob …

  • 8 Ob 32/75—OGH Entscheidung

    16. April 1975

  • 2Ob16/81—OGH Entscheidung

    26. Mai 1981
    Spruch

    Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

    Text

    Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…

  • 8Ob111/80—OGH Entscheidung

    11. September 1980
    Spruch

    Gegenüber weiteren Sozialversicherungsträgern, die sich auf eine zu ihren Gunsten eingetretene Legalzession berufen, kann der Haftpflichtige einwenden, daß der Deckungsfonds infolge seiner Leistungen an den Sozialversicherungsträger, der zunächst allein klagte, gemindert oder weggefallen ist. Für ko…

    Text

    Bei einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 1969 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Anton B schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallsfolgen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten im Ausmaß von einem Drittel - ist im Gründe nach unbestritten. Anton B …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, daß die vom deutschen Sozialversicherungsträger an den Verletzten erbrachten Leistungen dessen Schadensersatzanspruch nicht verringern, weil die gesetzliche Regelung der Legalzession zugunsten des Sozialversicher…

  • 8 Ob 80/71—OGH Entscheidung

    18. Mai 1971

  • 1 Ob 47/59—OGH Entscheidung

    22. April 1959

  • 8Ob111/80—OGH Entscheidung

    11. September 1980
    Spruch

    Gegenüber weiteren Sozialversicherungsträgern, die sich auf eine zu ihren Gunsten eingetretene Legalzession berufen, kann der Haftpflichtige einwenden, daß der Deckungsfonds infolge seiner Leistungen an den Sozialversicherungsträger, der zunächst allein klagte, gemindert oder weggefallen ist. Für ko…

    Text

    Bei einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 1969 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Anton B schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallsfolgen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten im Ausmaß von einem Drittel - ist im Gründe nach unbestritten. Anton B …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, daß die vom deutschen Sozialversicherungsträger an den Verletzten erbrachten Leistungen dessen Schadensersatzanspruch nicht verringern, weil die gesetzliche Regelung der Legalzession zugunsten des Sozialversicher…

  • 2 Ob 151/72—OGH Entscheidung

    29. September 1972

  • 2 Ob 256/62—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1962

  • 8 Ob 32/75—OGH Entscheidung

    16. April 1975

  • 2Ob142/16w—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

  • 2Ob79/17g—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der 1959 geborene Kläger wurde am 29. 6. 1979 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30. 12. 1982 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien – die zweitbeklagte Partei beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme – dem Kläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage i…

  • 7 Ob 13/83—OGH Entscheidung

    07. Juli 1983
    • Rechtssätze
    10

  • RS0126283—OGH Rechtssatz

    24. August 2010·1 Entscheidung

    Mangels einer gesetzlichen Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten gegenüber hat es in solchen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben.

  • RS0085444—OGH Rechtssatz

    16. April 1975·1 Entscheidung

    Zweck der Bestimmung des § 336 letzter Satz ASVG ist, die Höhe des Schmerzengeldes der Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten zu entziehen.

  • RS0085416—OGH Rechtssatz

    26. Mai 1981·3 Entscheidungen

    Bei nicht ausreichender Deckung (§ 12 Abs 1 Z 1 KraftfVerkG) ist der vorhandene Betrag auf mehrere Rückgriffsberechtigte nur dann im Verhältnis ihrer Leistungen aufzuteilen, wenn die Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn nur ein Rückgriffsberechtigter seinen Anspruch geltend macht, sind im Rahmen der kongruenten Deckung seine Ansprüche ohne Rücksicht auf andere Rückgriffsberechtigte - die ihre Ansprüche noch nicht geltend gemacht haben - zu befriedigen.

  • RS0085412—OGH Rechtssatz

    22. April 1959·1 Entscheidung

    Rangordnung für die Befriedigung der Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger und des Geschädigten aus einem unzureichenden Deckungsfonds (Amtshaftungsanspruch).

  • RS0084914—OGH Rechtssatz

    11. September 1980·3 Entscheidungen

    Im Zivilprozeß eines regreßberechtigten Sozialversicherers können Regreßansprüche eines anderen Sozialversicherers nur berücksichtigt werden, wenn diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.

  • RS0081206—OGH Rechtssatz

    16. April 1975·1 Entscheidung

    Abandonrecht des Sozialversicherers nach Art 3 Abs 3 AKHB und § 336 letzter Satz ASVG hinsichtlich Schmerzengeldforderung; deren gerichtliche "Feststellung" hat mittels Leistungsbegehren zu erfolgen.

  • RS0080822—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2017·3 Entscheidungen

    Der Sozialversicherungsträger und der durch dessen Aufwendungen begünstigte Geschädigte gelten im Rahmen des § 156 VersVG nicht als einheitlicher Gläubiger, sondern als getrennte Gläubiger. Der Gesetzgeber hat ein Vorzugsrecht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Anwendung des § 156 Abs 3 VersVG bewusst abgelehnt (mit Hinweisen auf die deutsche Lehre). Es ist aber die Sonderregelung des § 336 ASVG vor den allgemeinen Bestimmungen des § 156 VersVG zu berücksichtigen. Aus dem Zusammenhange der Sätze 1 und 2 des § 336 ASVG ist abzuleiten, dass dem Geschädigten für Schmerzengeld die bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme (Haftpflichtversicherung) zusteht, dass aber in allen anderen Belangen die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger der Ersatzforderung des Verletzten im Range vorgehen.