§ 156 — VersVG | GesetzeFinden.at

2Ob16/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

…dass die als Sozialversicherungsträger iSd § 126 BKUVG anzusehen sei und damit ihre Ansprüche gleichberechtigt neben denen der Nebenintervenientin stünden. Es habe daher gemäß § 156 VersVG eine verhältnismäßige Aufteilung stattzufinden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass kurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger nur dann Berücksichtigung finden können, wenn diese weiteren Ansprüche im gleichen…

2Ob105/68—OGH Entscheidung

25. Juni 1968

…übersteigen. Zwar könne sich der Versicherer durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des Kostenanteiles von weiteren Leistungen befreien, dies jedoch nur, wenn die Vorschriften des § 156 VersVG. betreffend die Hinterlegung eingehalten worden seien, was vorliegend nicht geschehen sei. Dieses Vorbringen ist nicht stichhältig. § 10 (6) AKB. - diese Bestimmung ist nicht geeignet…

7Ob56/06w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…anfallen würden bzw nicht angefallen seien. Die Beklagte habe zu behaupten und zu beweisen, welche Ansprüche aus der Deckungssumme zu befriedigen seien und gemäß § 156 VersVG einen Aufteilungsplan vorzulegen. Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Nach dem im Vorprozess als berechtigt erkannten Einwand des Deckungesummenkonkurses (§§ 155 ff VersVG) müssten sämtliche Ansprüche…

2Ob84/04y—OGH Entscheidung

20. Februar 2006

…Einwand des Deckungskonkurses gedeutet werden. In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können. Für die Kapitalisierung der Rentenforderung sei vom Stichtag 1. 5. 2001, sohin dem auf die Mitteilung des Vorliegens eines Deckungskonkurses folgenden Monatsersten…

2Ob142/75—OGH Entscheidung

20. November 1975

…war, während im vorliegenden Falle der Versicherer beklagt ist. Dessen Vorgehen ist aber, was für den Halter nicht zutrifft, im Lichte der Bestimmungen des § 156 VersVG zu beurteilen. Aus der besagten Entscheidung läßt sich daher für den gegebenen Fall nichts gewinnen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG hat der Versicherer die…

3Ob86/67—OGH Entscheidung

09. August 1967

…daß auch zur Bewilligung einer Exekution nach § 371 EO. ein Bedürfnis nach Sicherstellung vorhanden sein müsse. Im vorliegenden Fall sei bei Bedachtnahme auf § 156 VersVG. die Forderung des Klägers hinreichend gesichert, sodaß ein Bedürfnis zur Sicherstellung nicht mehr gegeben sei. Das Rekursgericht gab dem Exekutionsantrag mit Ausnahme des Begehrens auf…

2Ob273/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1977

…Versicherer muß hiebei seinen Einwand konkretisieren und Beweise anbieten, was z. B. durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen kann Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen…

3Ob484/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…der Haftpflichtversicherung zwischen dem Versicherer und dem geschädigten Dritten grundsätzlich keinerlei unmittelbare gesetzliche Rechtsbeziehungen bestehen (Prölß, VersVG., 11. Aufl. S. 449 Anm. 1 zu § 156 VersVG.; vgl. auch § 158c Abs. 5 VersVG. 1958 über die Pflichtversicherung). Gemäß Art. 7 Abs. 9 der in Österreich geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung…

8Ob186/72—OGH Entscheidung

10. Oktober 1972

…die Versicherungssumme erschöpft, so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Abs 1 des § 156 VersVG, wonach Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis dem Dritten gegenüber unwirksam sind, nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarerweise nicht…

7Ob241/10g—OGH Entscheidung

30. März 2011

…befriedigt wurde, nur Zahlung an den Dritten, nicht aber an sich selbst verlangen (7 Ob 84/08s). Verfügung im Sinn des § 156 VersVG, die dem Geschädigten gegenüber unwirksam ist, ist jede Handlung, die unmittelbar auf Änderung, Übertragung, Belastung oder Vernichtung der Entschädigungsforderung gerichtet ist. Dazu gehört die Entgegennahme…

2Ob59/13k—OGH Entscheidung

27. November 2013

…zureichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen kann. Der Haftpflichtversicherer muss behaupten und beweisen, welche Ansprüche außer den in der Klage geltend gemachten in welcher Höhe gegen ihn erhoben…

10Ob59/12t—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…volle Zahlung, sondern nur den ihr nach quotenmäßiger (kridamäßiger) Verteilung zustehenden Anteil verlangen. Ein quotenmäßig verkürzter Zuspruch etwa in Analogie zum Deckungskonkurs nach § 156 VersVG könne aber noch nicht erfolgen, weil die Kriterien für die Berechnung der Quote noch nicht feststünden. Daher stehe der Klägerin höchstens ein Feststellungsanspruch zu. Schließlich…

7Ob125/98b—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Herbert S***** zustehen, wozu vor allem jene der Leistungsfreiheit zählt (Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 410; SZ 51/156). Der Geschädigte ist in der Haftpflichtversicherung zwar gemäß § 156 VersVG insbesondere insoweit bevorzugt, als Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis zu seinen Gunsten unwirksam sind. Es ist strittig, ob sich der Versicherer gegenüber dem…

7Ob33/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…Betrag reiche zur Befriedigung der Direktansprüche des Geschädigten und der Forderungen der Klägerin nicht aus. Es sei auf die Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG, auf die Art 3 und 26 Abs 3 der AKHB 1967, auf § 59 Abs 3 KFG und auf §…

2Ob176/75—OGH Entscheidung

08. Januar 1976

…Der Berechtigung des Versicherers zum Erlag nach § 1425 ABGB steht grundsätzlich, sofern er nicht zum Abandon berechtigt ist, die Vorschrift des § 156 VersVG entgegen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG hat der Versicherer die Forderungen mehrerer geschädigter Dritter - als solche gelten auch regreßberechtigte Sozialversicherungsträger eines Geschädigten…

2Ob360/98z—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…Vorbringen geltend zu machen und weiters diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was zB durch Vorlage eines konkreten, in Beachtung der §§ 155, 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen könne. Da die nun klagende Partei im damaligen Schadenersatzprozeß die mangelnde Deckung (des Schadens) in der Versicherungssumme weder behauptet noch durch Vorlage…

2Ob46/87—OGH Entscheidung

29. September 1987

…zureichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was beispielsweise durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen kann, dessen Überprüfung dem Gericht, allenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Versicherungsmathematik, ohne größere Schwierigkeit möglich ist. Diesen Anforderungen…

2Ob69/84—OGH Entscheidung

15. Januar 1985

…der Kläger zu Recht, sondern nur im Umfang der Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG. In einem derartigen Fall sind nicht die Vorschriften der §§ 156 VersVG und 336 ASVG anzuwenden, sondern jene des § 332 ASVG. Nach dieser Gesetzesstelle geht der Schadenersatzanspruch des Sozialversicherten insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser…

RS0110863—OGH Rechtssatz

15. September 1998

Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß.…

8Ob94/16f—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…wenn ein nach § 275 UGB haftpflichtiger Abschlussprüfer auf die Inanspruchnahme seiner Berufshaftpflichtversicherung angewiesen sei, die ihre Leistungen nur im Rahmen des § 156 VersVG zu erbringen hätte. Die Beklagte habe in erster Instanz weder behauptet, dass die Forderungen der Kläger überhaupt die Höchsthaftungssumme übersteigen würden, noch vorgebracht, auf welche…

2Ob142/16w—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…ausreichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen könne. Die dem Anspruch des Geschädigten entgegengehaltene Behauptung des Versicherers, die Deckungssumme reiche zur Befriedigung nicht aus, könne grundsätzlich nur im jeweiligen…

RS0080822—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017

Der Sozialversicherungsträger und der durch dessen Aufwendungen begünstigte Geschädigte gelten im Rahmen des § 156 VersVG nicht als einheitlicher Gläubiger, sondern als getrennte Gläubiger. Der Gesetzgeber hat ein Vorzugsrecht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Anwendung des § 156 Abs 3 VersVG bewusst…

7Ob164/14i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergeht, so ist er doch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter im Sinn der §§ 156, 157 VersVG, sodass er sein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Haftpflichtversicherer dem Schädiger Deckung zu gewähren hat, auch nicht aus dem aus den genannten Bestimmungen…

2Ob207/09v—OGH Entscheidung

24. August 2010

…bereits geltend gemachten, sondern auch künftig zu erwartenden Forderungen (mit einem Schätzbetrag) zu berücksichtigen (vgl zur gleichlautenden deutschen Norm Baumann in Honsell , Berliner Kommentar zum VersVG § 156 Rz 51). Er kann dazu - wie im vorliegenden Verfahren mit Beilage ./1 einen Verteilungsvorschlag vorlegen. Auch der Sozialversicherungsträger als Legalzessionar hat in diesem Fall nur…

7Ob105/18v—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Auch wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergehe, sei er jedoch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG, sodass er ganz allgemein Umstände zu behaupten und zu beweisen habe, aus denen sich die unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf seine Rechtsstellung, die eben…

7Ob8/18d—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter im Sinn der §§ 156, 157 VersVG ist. Sein Feststellungsinteresse besteht in diesem, auch hier vorliegenden Fall – wie zuvor beschrieben – vor allem dann, wenn dem geschädigten Dritten der Deckungsanspruch als…

8Ob106/83—OGH Entscheidung

24. November 1983

…erstattete kein Tatsachenvorbringen bezüglich einer Beschränkung der sie treffenden Verpflichtung zur Rentenleistung an die Klägerin iS des § 155 Abs. 1 VersVG oder des § 156 Abs. 3 VersVG, brachte aber neu vor, daß die Klägerin eine Witwenfortbetriebsalterspension und zusätzlich ab November 1979 einen Hilflosenzuschuß beziehe. Diese Leistungen der Sozialversicherung müsse sich die Klägerin…

1Ob598/56—OGH Entscheidung

09. Januar 1957

…Verfangenheit der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag für die Zwecke des geschädigten Dritten (vgl. Ehrenzweig Deutsches (Österreichisches) Versicherungsvertragsrecht, S. 376) nur der Versicherungnehmer anspruchsberechtigt ist (§ 156 Abs. 1 VersVG.), gilt dies auch vom Amtshaftungsprozeß, auf Grund dessen ja der Kläger dieselben Rechte erlangen will, die er im Falle des Weiterbestandes des Versicherungsschutzes gehabt hätte…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…Zahlung an den Dritten, nicht aber an sich selbst verlangen (7 Ob 39/83; Heiss/Lorenz, VVG2 § 154 Rz 9 f). Damit korrespondiert § 156 Abs 2 VersVG, wonach der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers verpflichtet ist, nach Feststellung der vom Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkenden Leistung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Urteil…

7Ob196/07k—OGH Entscheidung

26. September 2007

…voraussetzt, liegt ebenso auf der Hand, wie die Richtigkeit der weiteren Ansicht des Berufungsgerichtes, die genannte Bestimmung stehe (entgegen der Ansicht des Erstgerichtes) zu § 156 Abs 2 VersVG nicht im Widerspruch. § 156 Abs 2 VersVG normiert, dass der Versicherer nach vorheriger Benachrichtigung des Versicherungsnehmers auf dessen Verlangen verpflichtet ist, die Zahlung an…

3Ob172/60—OGH Entscheidung

29. Juni 1960

…ihren Anspruch gegen Ing. Hans W. und Alfred T. erworben hatte, trat eine Spaltung der Verpflichtung ein, so daß mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des § 156 Abs. 3 VersVG. vorhanden waren. Die Beklagte durfte nach dieser Bestimmung von dem Zeitpunkt an, zu welchem ihr der Anspruch der Klägerin bekannt sein mußte, an den Beschädigten…

2Ob216/75—OGH Entscheidung

27. November 1975

…SZ 48/126 Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gem. § 156 Abs. 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs. 3 KFG 1967…

7Ob35/83—OGH Entscheidung

29. November 1983

…der Haftpflicht und Haftpflichtversicherung, ZVR 1978, 65 ff., insbesondere 67). Der OGH hat wiederholt ausgesprochen, daß im Gegensatz zu der Aufteilung der Versicherungssumme nach § 156 Abs. 3 VersVG auf mehrere Dritte, die im vorliegenden Fall nicht mehr strittig ist, bei der nach § 155 Abs. 1 VersVG vorzunehmenden Kürzung nicht alle Renten im…

7Ob44/58—OGH Entscheidung

20. Februar 1958

…Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt und behauptet, daß der Erblasser als Lenker seines PKWs. den Verkehrsunfall, bei dem…

7Ob25/78—OGH Entscheidung

11. Mai 1978

…Ab 1. Jänner 1976 sei jedoch die Rentenleistung der Zweitbeklagten zu kürzen, weil die Versicherungssumme nicht ausreiche. Nach den §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VersVG müßten die Pensionsleistungen des Sozialversicherungsträgers in Relation zum verbleibenden Verdienstentgang der Klägerin gesetzt werden. Der sich aus dieser Relation für die Klägerin ergebende Anteil ihrer…

5Ob203/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…der Beklagten der Haftpflichtversicherer die Regulierung der gegen den Kläger wegen der Unfallsfolgen erhobenen Ansprüche übernehmen hätte müssen (vgl §§ 149 ff insb § 156 Abs 2 VersVG), sodass dem Kläger hierdurch überhaupt keine Auslagen entstanden wären. Die Vorschriften des KFG, insb § 63 KFG kämen hier allerdings nicht zur Tragen, weil sich…

2Ob2/96—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…2 ZPO). Die in der Revision zitierte Entscheidung SZ 48/126 betraf nicht die Einschränkung auf die Haftungshöchstsumme, sondern die Verteilung dieser Summe gemäß § 156 Abs 3 VersVG, weshalb hieraus für den hier zu entscheidenden Fall nichts zu gewinnen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 43 Abs 1 und 2 und § 50…

2Ob278/98s—OGH Entscheidung

12. November 1998

…zur Zahlung einer Rente verpflichtete Versicherungsnehmer nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen könne, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreiche. Gemäß § 156 Abs 3 VersVG habe der Versicherer, wenn mehrere Dritte vorhanden sind und ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründenden Tatsache die Versicherungssumme übersteigen, die Forderung nach…

6Ob601/94—OGH Entscheidung

26. August 1994

…Direktprozesses zu beurteilen. Das vom Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandswirkung des im Direktprozeß erflossenen Urteils abgehandelte Problem ist der Sache nach eine in § 156 Abs 3 VersVG und § 336 letzter Satz ASVG geregelte Frage, die allerdings nach der Besonderheit des Haftungsgrundes nach dem dritten Fall des § 1310 ABGB unmittelbar in…

8Ob20/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…hat daher auch grundsätzlich der Haftpflichtversicherer die für ihn günstigen Tatsachen, aus denen sich eine Beschränkung seiner Haftung nach § 155 Abs. 1 bzw. § 156 Abs. 3 VersVG ergibt, zu behaupten und zu beweisen. Derartige Tatsachenbehauptungen hat die Zweitbeklagte in Ansehung des vom Kläger verlangten Kapitalbetrages bisher nicht aufgestellt; ihr in der Klagebeantwortung…

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