Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß.…

§ 156 

(1) Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der einstweiligen Verfügung erfolgt. (2) Ist die vom Versicherungsnehmer an…

§ 158a 

…1) Auf Vereinbarungen, die von den Vorschriften des § 153, des § 154 und des § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen. (2) Von § 158 darf durch Vereinbarung nur in der…

Der Sozialversicherungsträger und der durch dessen Aufwendungen begünstigte Geschädigte gelten im Rahmen des § 156 VersVG nicht als einheitlicher Gläubiger, sondern als getrennte Gläubiger. Der Gesetzgeber hat ein Vorzugsrecht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Anwendung des § 156 Abs 3 VersVG bewusst…

Die im § 156 Abs 3 VersVG dem Versicherer aufgetragene Verpflichtung hat das Vorliegen feststehender Forderungen zur Voraussetzung (vgl Ehrenzweig, Vertragsversicherungsrecht, 378 f).…

…ausreichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen könne. Die dem Anspruch des Geschädigten entgegengehaltene Behauptung des Versicherers, die Deckungssumme reiche zur Befriedigung nicht aus, könne grundsätzlich nur im jeweiligen…

…Vorbringen geltend zu machen und weiters diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was zB durch Vorlage eines konkreten, in Beachtung der §§ 155, 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen könne. Da die nun klagende Partei im damaligen Schadenersatzprozeß die mangelnde Deckung (des Schadens) in der Versicherungssumme weder behauptet noch durch Vorlage…

…Der Berechtigung des Versicherers zum Erlag nach § 1425 ABGB steht grundsätzlich, sofern er nicht zum Abandon berechtigt ist, die Vorschrift des § 156 VersVG entgegen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG hat der Versicherer die Forderungen mehrerer geschädigter Dritter - als solche gelten auch regreßberechtigte Sozialversicherungsträger eines Geschädigten…

…zureichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen kann. Der Haftpflichtversicherer muss behaupten und beweisen, welche Ansprüche außer den in der Klage geltend gemachten in welcher Höhe gegen ihn erhoben…

…Betrag reiche zur Befriedigung der Direktansprüche des Geschädigten und der Forderungen der Klägerin nicht aus. Es sei auf die Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG, auf die Art 3 und 26 Abs 3 der AKHB 1967, auf § 59 Abs 3 KFG und auf §…

…der Haftpflichtversicherung zwischen dem Versicherer und dem geschädigten Dritten grundsätzlich keinerlei unmittelbare gesetzliche Rechtsbeziehungen bestehen (Prölß, VersVG., 11. Aufl. S. 449 Anm. 1 zu § 156 VersVG.; vgl. auch § 158c Abs. 5 VersVG. 1958 über die Pflichtversicherung). Gemäß Art. 7 Abs. 9 der in Österreich geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung…

…Einwand des Deckungskonkurses gedeutet werden. In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können. Für die Kapitalisierung der Rentenforderung sei vom Stichtag 1. 5. 2001, sohin dem auf die Mitteilung des Vorliegens eines Deckungskonkurses folgenden Monatsersten…

…zureichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was beispielsweise durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen kann, dessen Überprüfung dem Gericht, allenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Versicherungsmathematik, ohne größere Schwierigkeit möglich ist. Diesen Anforderungen…

…anfallen würden bzw nicht angefallen seien. Die Beklagte habe zu behaupten und zu beweisen, welche Ansprüche aus der Deckungssumme zu befriedigen seien und gemäß § 156 VersVG einen Aufteilungsplan vorzulegen. Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Nach dem im Vorprozess als berechtigt erkannten Einwand des Deckungesummenkonkurses (§§ 155 ff VersVG) müssten sämtliche Ansprüche…

…Versicherer muß hiebei seinen Einwand konkretisieren und Beweise anbieten, was z. B. durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen kann Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen…

…dass die als Sozialversicherungsträger iSd § 126 BKUVG anzusehen sei und damit ihre Ansprüche gleichberechtigt neben denen der Nebenintervenientin stünden. Es habe daher gemäß § 156 VersVG eine verhältnismäßige Aufteilung stattzufinden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass kurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger nur dann Berücksichtigung finden können, wenn diese weiteren Ansprüche im gleichen…

…war, während im vorliegenden Falle der Versicherer beklagt ist. Dessen Vorgehen ist aber, was für den Halter nicht zutrifft, im Lichte der Bestimmungen des § 156 VersVG zu beurteilen. Aus der besagten Entscheidung läßt sich daher für den gegebenen Fall nichts gewinnen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG hat der Versicherer die…

…die Versicherungssumme erschöpft, so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Abs 1 des § 156 VersVG, wonach Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis dem Dritten gegenüber unwirksam sind, nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarerweise nicht…

…Herbert S***** zustehen, wozu vor allem jene der Leistungsfreiheit zählt (Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 410; SZ 51/156). Der Geschädigte ist in der Haftpflichtversicherung zwar gemäß § 156 VersVG insbesondere insoweit bevorzugt, als Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis zu seinen Gunsten unwirksam sind. Es ist strittig, ob sich der Versicherer gegenüber dem…

…daß auch zur Bewilligung einer Exekution nach § 371 EO. ein Bedürfnis nach Sicherstellung vorhanden sein müsse. Im vorliegenden Fall sei bei Bedachtnahme auf § 156 VersVG. die Forderung des Klägers hinreichend gesichert, sodaß ein Bedürfnis zur Sicherstellung nicht mehr gegeben sei. Das Rekursgericht gab dem Exekutionsantrag mit Ausnahme des Begehrens auf…

…übersteigen. Zwar könne sich der Versicherer durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des Kostenanteiles von weiteren Leistungen befreien, dies jedoch nur, wenn die Vorschriften des § 156 VersVG. betreffend die Hinterlegung eingehalten worden seien, was vorliegend nicht geschehen sei. Dieses Vorbringen ist nicht stichhältig. § 10 (6) AKB. - diese Bestimmung ist nicht geeignet…

…befriedigt wurde, nur Zahlung an den Dritten, nicht aber an sich selbst verlangen (7 Ob 84/08s). Verfügung im Sinn des § 156 VersVG, die dem Geschädigten gegenüber unwirksam ist, ist jede Handlung, die unmittelbar auf Änderung, Übertragung, Belastung oder Vernichtung der Entschädigungsforderung gerichtet ist. Dazu gehört die Entgegennahme…

…der Kläger zu Recht, sondern nur im Umfang der Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG. In einem derartigen Fall sind nicht die Vorschriften der §§ 156 VersVG und 336 ASVG anzuwenden, sondern jene des § 332 ASVG. Nach dieser Gesetzesstelle geht der Schadenersatzanspruch des Sozialversicherten insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser…

…volle Zahlung, sondern nur den ihr nach quotenmäßiger (kridamäßiger) Verteilung zustehenden Anteil verlangen. Ein quotenmäßig verkürzter Zuspruch etwa in Analogie zum Deckungskonkurs nach § 156 VersVG könne aber noch nicht erfolgen, weil die Kriterien für die Berechnung der Quote noch nicht feststünden. Daher stehe der Klägerin höchstens ein Feststellungsanspruch zu. Schließlich…

…wenn ein nach § 275 UGB haftpflichtiger Abschlussprüfer auf die Inanspruchnahme seiner Berufshaftpflichtversicherung angewiesen sei, die ihre Leistungen nur im Rahmen des § 156 VersVG zu erbringen hätte. Die Beklagte habe in erster Instanz weder behauptet, dass die Forderungen der Kläger überhaupt die Höchsthaftungssumme übersteigen würden, noch vorgebracht, auf welche…

Der Versicherer hat, wenn ihm aus einem Schadensfall mehrere Forderungen herangetragen werden, selbst eine Aufteilung im Sinne des § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmen. Er ist nicht berechtigt, die Fülle von Arbeit und Risiko, die ihm diese Gesetzesstelle aufbürdet, auf andere abzuwälzen.…

Verbleiben nach Ausschöpfung der Mindestversicherungssumme noch Kapitalreste, so sind die jeweiligen Rentenbarwerte zuzüglich der auf die jeweiligen Gläubiger entfallenden Kapitalreste gemäß § 156 Abs 3 VersVG in Relation zueinander zu setzen und verhältnismäßig zu kürzen. Innerhalb der so für den einzelnen Gläubiger verbleibenden Gesamtforderung ist eine Aufteilung auf Rente und Kapital…

…bereits geltend gemachten, sondern auch künftig zu erwartenden Forderungen (mit einem Schätzbetrag) zu berücksichtigen (vgl zur gleichlautenden deutschen Norm Baumann in Honsell , Berliner Kommentar zum VersVG § 156 Rz 51). Er kann dazu - wie im vorliegenden Verfahren mit Beilage ./1 einen Verteilungsvorschlag vorlegen. Auch der Sozialversicherungsträger als Legalzessionar hat in diesem Fall nur…

Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gemäß § 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs 3 KFG 1967…

…Auch wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergehe, sei er jedoch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG, sodass er ganz allgemein Umstände zu behaupten und zu beweisen habe, aus denen sich die unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf seine Rechtsstellung, die eben…

…ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter im Sinn der §§ 156, 157 VersVG ist. Sein Feststellungsinteresse besteht in diesem, auch hier vorliegenden Fall – wie zuvor beschrieben – vor allem dann, wenn dem geschädigten Dritten der Deckungsanspruch als…

…Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergeht, so ist er doch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter im Sinn der §§ 156, 157 VersVG, sodass er sein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Haftpflichtversicherer dem Schädiger Deckung zu gewähren hat, auch nicht aus dem aus den genannten Bestimmungen…

§ 156 Abs 1 VersVG will Verfügungen zu Lasten des geschädigten Dritten ausschließen, doch liegt eine solche nicht vor, wenn der Dritte der Auszahlung des Schadensbetrages an den Versicherungsnehmer ausdrücklich…

Bei der Aufteilung auf mehrere Gläubiger im Sinne des § 156 Abs 3 VersVG sind Rentenschäden im "technischen" Sinn (also regelmäßige Verdienstentgangsleistungen ohne Bedachtnahme auf die Fälligkeit der Forderung) als Renten zu behandeln.…

bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten gegenüber hat es in solchen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben.…

…zur Zahlung einer Rente verpflichtete Versicherungsnehmer nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen könne, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreiche. Gemäß § 156 Abs 3 VersVG habe der Versicherer, wenn mehrere Dritte vorhanden sind und ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründenden Tatsache die Versicherungssumme übersteigen, die Forderung nach…

Der Pflegeaufwand wird für die Zwecke der Aufteilung im Sinne des § 156 Abs 3 VersVG Rentenschaden ab dem Zeitpunkt, ab dem er wegen seiner Konsolidierung mit einem regelmäßig zu zahlenden Geldbetrag abgegolten werden kann.…

…erstattete kein Tatsachenvorbringen bezüglich einer Beschränkung der sie treffenden Verpflichtung zur Rentenleistung an die Klägerin iS des § 155 Abs. 1 VersVG oder des § 156 Abs. 3 VersVG, brachte aber neu vor, daß die Klägerin eine Witwenfortbetriebsalterspension und zusätzlich ab November 1979 einen Hilflosenzuschuß beziehe. Diese Leistungen der Sozialversicherung müsse sich die Klägerin…

…hat daher auch grundsätzlich der Haftpflichtversicherer die für ihn günstigen Tatsachen, aus denen sich eine Beschränkung seiner Haftung nach § 155 Abs 1 bzw. § 156 Abs 3 VersVG ergibt, zu behaupten und zu beweisen. Derartige Tatsachenbehauptungen hat die Zweitbeklagte bisher nicht aufgestellt. Dies hindert den Kläger nicht, selbst einer Haftungsbeschränkung des Versicherers in…

haftpflichtversicherter Halter. (Rechtserwerb des Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers in der "Einleitung" verneint -, in der "Kollisionsklausel" - § 2 Abs 3 - jedoch vorgesehen, in den Fällen des § 156 Abs 3 VersVG nach der "Spitzenklausel" - § 4 Abs 2 - aber gegenstandslos).…

haftpflichtversicherter Halter. (Rechtserwerb des Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers in der "Einleitung" verneint -, in der "Kollisionsklausel" - § 2 Abs 3 - jedoch vorgesehen, in den Fällen des § 156 Abs 3 VersVG nach der "Spitzenklausel" - § 4 Abs 2 - aber gegenstandslos).…