RS0031488 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.767 EUR samt 8,858 % Zinsen seit 1. 2. 2022 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 1. 6. 1982 im Baurechtsamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (VBO) anzuwenden, die folgende Regelungen enthält: „§ 8 Bezüge (1) Dem Vertragsbediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Die …

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die VBO der Beklagten ist eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag verbindlich wird (RIS-Justiz RS0081830). Bei der Auslegung gilt daher auch di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung eines Betrags von 55.761,39 EUR brutto sA unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang des Zuspruchs von 49.264,41 EUR brutto sA sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Arbeitsrecht…

Begründung: Der am ***** 1977 geborene Kläger ist seit 19. Jänner 1998 bei der Beklagten beschäftigt; das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) ist auf das Dienstverhältnis anzuwenden. Der Kläger ist in der Verwendungsgruppe A2 und innerhalb dieser der Funktionsgruppe A2/5 zugeordnet. Bis Ende 2007 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 4 mwN) berechtigt . 1.1 Der arbeitsrechtliche Gl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Stadt ab 2. 5. 1986 mit einem Sondervertrag beschäftigt. Seit 1. 7. 1998 ist er aufgrund des Dienstvertrags vom 21. 8. 1998 Vertragsbediensteter der Beklagten nach dem Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (I VBG) [vor dem 1. 7. 2003 galt das „Besoldung…

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Dienstrechtsgesetze für öffentlich Bedienstete sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Dienstverhältnisse zu bestimmten Körperschaften den wesentlichen Inh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der seit 1976 als Vertragsbediensteter bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigte Kläger ist seit 1994 gewählte Zentralbehindertenvertrauensperson. In dieser Funktion wurde er von der Beklagten dienstfrei gestellt. Der Kläger bezieht auch als Zentralbehindertenvertrauensperson sein …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Bereits die fehlende Rel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.026,08 EUR (darin 337,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin. Ab 22. 5. 1978 war sie bei der Beklagten beschäftigt, wobei ihr Dienstverhältnis zunächst der Wiener VBO in der jeweils geltenden Fassung unterlag. In der Zeit vom 1. 5. 1991 bis 10. 6. 1992 übernahm die Klägerin eine befristete Ve…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, die Entscheidung betrifft eine über den Einzelfall hinaus für einen größeren Personenkreis relevante Rechtsfrage. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die gesetzliche Grundla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 4.968,04 EUR brutto zuzüglich 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 31.5.2011, 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 30.4.2011, 8,38 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 5. 1994 bis 31. 5. 2011 bei der Beklagten als Überwachungsorgan des ruhenden Verkehrs tätig. Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 VBO…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger einen Betrag von EUR 405,20 samt 4 % Zinsen seit 15. 3. 2004 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte nach der Matura verschiedene Tätigkeiten aus, seit 23. 7. 1985 ist er als Vertragsbediensteter beim Finanzamt ***** tätig. Mit Dienstvertrag vom 12. 8. 1985 wurde er zunächst für die Dauer von sechs Monaten im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d aufgenommen, …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Entsprechend § 4 Abs 2 Z 5 VBG wurde bei Überleitung des Klägers in das neue Schema seine Entlohnungsgruppe und Bewertungsgruppe entsprechend seiner damaligen Tätigkeit mit v3/4 festgelegt. Mit Sondervertrag iSd § 36 VBG wurde für die Zeit der befristeten Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Frage, ob bei ähnlicher oder gleichartiger Tätigkeit eines Vertragsbediensteten wie jener eines Bediensteten nach einem bestimmten Sondervertragsschema Anspruch auf sondervertraglicher Entlohnung bestehe, über den Ein…